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Viele Ratsmitglieder wollen Einigkeit

Im Stadtrat am Montag wird es wohl eine geheime Abstimmung geben. Archivfoto: Anja Carolina Siebel
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Im Stadtrat am Montag wird es wohl eine geheime Abstimmung geben.
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Wunsch der Fraktion Zukunft Wermelskirchen nach geheimer Wahl kommt nicht gut an.

Von Anja Carolina Siebel

In der Ratssitzung am kommenden Montag werden die Ausschussvorsitzenden und -mitglieder sowie die Mitglieder der Aufsichtsräte gewählt. Eigentlich bereits eine klare Sache. Mit Gründung der großen Zählgemeinschaft aus CDU, SPD, Grüne, FDP und BüFo schienen sich die Fronten insofern geklärt zu haben, als dass diese Fraktionen dann die Mehrheit hätten bilden und sämtliche Ausschüsse entsprechend hätten besetzen können.

Allerdings gibt es jetzt einen kleinen Pferdefuß. Die Fraktion Zukunft Wermelskirchen hatte angekündigt, „als neue Fraktion noch eine Chance“ in der Besetzung eines wichtigen Gremiums bekommen zu wollen. Nach WGA-Informationen hat Zukunft Wermelskirchen-Vorsitzender Andreas Müßener deshalb noch kurzfristig einen Antrag auf geheime Abstimmung für die Wahlen zur Gesellschafterversammlung und den Aufsichtsrat des Krankenhauses Wermelskirchen sowie die Gesellschafterversammlung Medizinisches Versorgungszentrum eingereicht.

Wie Hauptamtsleiter Jürgen Scholz auf Nachfrage bestätigt, gibt es derzeit zehn Plätze im Aufsichtsrat des Krankenhauses. „Einer wird zwingend mit einem Verwaltungsmitarbeiter besetzt, die anderen neun mit Fraktionspolitikern“, erklärt Scholz. Beim Aufsichtsrat des Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) des Krankenhauses gibt es insgesamt fünf Plätze, wieder einer besetzt mit der Verwaltung. Die vier übrigen Plätze waren ursprünglich mit Politikern der Zählgemeinschaft besetzt.

Nun möchte Zukunft Wermelskirchen das so nicht hinnehmen. Ohnehin fühlten sich die Mitglieder der neuen Fraktion im Rat nicht willkommen, heißt es in einer Mitteilung.

„Die Fraktion stellt nun einige Zeit nach der Wahl fest, dass weder die neue Bürgermeisterin noch andere Fraktionen ein Kennenlerngespräch angeboten haben“, schreibt Andreas Müßener. „Aus unserer Sicht sollte es möglich sein, einer neuen städtischen Gruppierung, bestehend aus Mitgliedern, die größtenteils aus interessierten Neueinsteigern besteht, eine demokratische Chance zur gemeinsamen Zusammenarbeit zu geben. Jedenfalls sprechen weder Mitgliederstruktur noch das Wahlprogramm für eine solche Nichtbeachtung. Allerdings sind wir die Rolle gewohnt, uns alleine durchzukämpfen und bedanken uns bei den Wählern für eine Stimmenanzahl, die uns den Fraktionsstatus ermöglichte.“

Dass es keine Möglichkeit zum Kennenlernen gegeben hätte, das bestreiten die Ortspolitiker. „Wenn man sich montags meldet und mittwochs die Vorschläge für die Gremien eingereicht werden müssen, ist das reichlich spät“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Schneider. Er rechnet indes nicht damit, dass die geheime Wahl am Montag noch große Überraschungen mit sich bringt. „Wir sind uns im Rat ja weitgehend einig.“

Bilstein kritisiert den Wunsch nach geheimer Wahl

Ähnlich sieht das Henning Rehse (WNK/UWG). „Wir sind zufrieden mit unserer Positionierung und haben alle Gremien mit Mitgliedern besetzt.“

BüFo-Vorsitzender Oliver Platt ist froh, künftig den Vorsitz für den neuen Ausschuss für Kultur, Freizeit, Katt und Tourismus zu bekommen. „Wir sind uns einig in der Fraktion“, sagt er.

Und auch Grünen-Fraktionschef Stefan Janosi schaut zuversichtlich in die Zukunft. Seine Fraktion wird künftig wohl dem Ausschuss für Umwelt und Bau sowie dem Jugendhilfeausschuss vorsitzen.

Den Wunsch von Zukunft Wermelskirchen nach geheimer Wahl kritisiert Jochen Bilstein (SPD) scharf: „Andreas Müßener hat bis auf Bürgerbeteiligungen in der letzten Wahlperiode nichts Wesentliches zum Gelingen der städtischen Politik beigetragen. Von daher sehe ich in der Aktion keinen Sinn.“ 

Ratssitzung

Die nächste Ratssitzung findet am kommenden Montag, 16. November, 17 Uhr, wieder im Ratssaal statt. Auch diese Sitzung wird eine Präsenzveranstaltung im Ratssaal sein – allerdings unter strengsten Hygieneregeln wegen der Corona-Pandemie. Es dürfte wieder spannend werden. Am 16. November wird es vor allem um den Vorsitz und die Zusammensetzung der Ausschüsse und Gremien gehen.

Standpunkt: Unnötige Verzögerung

Von Anja Carolina Siebel

anja.siebel@rga-online.de

Dass eine Fraktion eine geheime Wahl im Stadtrat anmeldet, ist im Grunde ihr demokratisches Recht. Das nutzt jetzt auch Andreas Müßener mit seiner neu gegründeten Fraktion Zukunft Wermelskirchen. Mit dem scheinbaren Ziel, einen Platz im Aufsichtsrat des Krankenhauses und des Medizinischen Versorgungszentrums zu bekommen. Allerdings erschließt sich wohl keinem so recht, was der genaue Hintergrund dieser spontanen Aktion ist. Fakt ist, dass Andreas Müßener in der Vergangenheit innerhalb der Wermelskirchener Politik polarisiert hat. Er wechselte die Fraktionen, war lange einzelnes Ratsmitglied, hat sich mit Ideen allerdings stets zurückgehalten. Zumindest im direkten Austausch. Groß war Müßener indes darin, im sozialen Netzwerk Facebook seine Wünsche zu äußern und Bürger einzubeziehen. Während der Sitzungen und im direkten Austausch mit den Ortspolitikern hielt sich Müßener meist bedeckt. Kein Wunder also, dass die Kollegen verschnupft sind, dass er jetzt einen Platz in einem wichtigen Gremium wie dem Krankenhaus-Ausschuss einfordert. Zumal das unnötige Verzögerungen bei der Wahl gibt.

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