WNK/UWG

Telegrafenstraße: Politiker streiten sich

WNK/UWG bestreitet, „umgekippt“ zu sein.

Der Fraktionsvorsitzende der WNK/UWG, Henning Rehse, möchte nicht stehenlassen, dass seine Fraktion bei der Abstimmung über das Durchfahrtsverbot an der Telegrafenstraße „umgekippt“ sei. Das hatte Bürgermeister Rainer Bleek nach der Ausschusssitzung konstatiert. „Wir haben bei Einführung der neuen Verkehrsregelung in der Telegrafenstraße deutlich gemacht, dass es sich aus ihrer Sicht um einen Versuch handelt“, sagt dazu Henning Rehse. Oberstes Prinzip der Fraktion sei es, „keine Politik gegen den mehrheitlichen Willen der Bürger“ zu machen. Deshalb sei der Vorschlag für die Bürgerbefragung gekommen. „Als sich für diesen Vorschlag weder von den Befürwortern noch Gegnern der Regelung im Ausschuss eine Zustimmung abzeichnete, haben wir noch vor der Abstimmung bekannt gegeben, dass wir uns enthalten. Die Befürworter des Versuchs hätten also bei Einbindung des Vorschlags der WNK/UWG ohne Weiteres die Chance gehabt, den Versuch fortzusetzen und parallel die Meinung der Bürger einzuholen“, sagt Rehse. Das wiederum mag der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Bilstein so nicht hinnehmen. „Der Versuch des Fraktionsvorsitzenden Rehse, die Verantwortung für das Abstimmungsergebnis von sich zu schieben, ist untauglich“, schreibt Bilstein in einem öffentlichen Brief. Das Abstimmungsverhalten von Henning Rehse und seinen beiden WNK Kollegen sei „klar auf eine Mehrheit gegen eine Aufrechterhaltung des Beschlusses zur Telegrafenstraße ausgerichtet“ gewesen.

SPD tituliert Behauptung als unwahr

Die Behauptung, die SPD lehne Bürgerbefragungen aus „Angst vor dem Ergebnis“ ab, sei unwahr. Zu Bürgerbefragungen müssten erst einmal diverse Punkte geklärt werden, etwa ob die Befragung vor oder nach dem Ratsbeschluss stattfinden soll oder wer überhaupt entscheidet, ob es eine Bürgerbefragung geben soll. Bilstein: „Solange solche Fragen nicht geklärt sind, bleiben Bürgerbefragungen á la Rehse nur scheindemokratische Spielchen.“ red

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