Investitionen

Städtischer Haushalt: Corona lässt Kredite steigen

Kämmerer Dirk Irlenbusch sprach in seiner Haushaltsrede über Investitionen und Kredite. Foto: Jürgen Moll
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Kämmerer Dirk Irlenbusch sprach in seiner Haushaltsrede über Investitionen und Kredite.
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Kämmerer Dirk Irlenbusch sagt: Investitionen müssen priorisiert werden.

Von Anja Carolina Siebel

Wermelskirchen. Es war sicher einmal mehr keine leichte Aufgabe für Kämmerer Dirk Irlenbusch. Der stellte während der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses den städtischen Haushaltsentwurf vor. Und darin zeichnet sich für die Stadt im Nothaushalt keine wesentliche Erleichterung ab. Gleichwohl die vorläufige Bilanz des Jahres 2020 laut Irlenbusch „sehr gut“ aussehe. Für das Jahr 2020 würde er von einem geplanten Überschuss in Höhe von 232 246 Euro ausgehen. Allerdings liege der Jahresabschluss 2020 im Entwurf noch nicht vor.

Aber: Es wird ab dem Jahr 2022 wieder Steuererhöhungen geben. So wird die Gewerbesteuer voraussichtlich um 15 Prozentpunkte im Vergleich zu 2019 erhöht, die Grundsteuer A um 20 Prozentpunkte und die Grundsteuer B um 70 Prozentpunkte. Allerdings seien diese Steuererhöhungen in 2022 auch aus einem anderen Grund erforderlich: Im Vergleich zu 2021 fehle die Schlüsselzuweisung in Höhe von rund 6 Millionen Euro. Daher sei es zwingend erforderlich, die finanzielle Situation der Stadt weiterhin zu verbessern, auch wenn das Haushaltssicherheitskonzept formal dann beendet sein sollte.

„Corona und hohe Investitionen – das sind die Schlagworte des Haushaltes 2021“, sagte Dirk Irlenbusch. Die Corona-Pandemie habe seit über einem Jahr große Auswirkungen auf das Leben aller Menschen, aber auch auf die Wirtschaft und damit auch auf die kommunalen Haushalte. „Die kurzfristigen, finanziellen Folgen wurden bisher durch monetäre Unterstützungen seitens des Bundes und des Landes größtenteils abgedeckt. Dafür bin ich dankbar.“ Gleichzeitig seien in Nordrhein-Westfalen gesetzliche Regelungen geschaffen worden, die das Funktionieren der Kommunen ermöglicht hätten: Die coronabedingten Belastungen wurden vielfach sozusagen „in die Zukunft gebucht“. Das Gesetz hat den sperrigen Namen „NKF-Covid 19-Isolierungsgesetz (NKF-CIG)“. Die coronabedingten Mindererträge und Mehraufwendungen gegenüber der vorherigen Finanzplanung können dadurch neutralisiert werden. Dies trifft insbesondere auf die Ausfälle bei der Gewerbesteuer zu.

Dieser außerordentliche Ertrag wird als Bilanzierungshilfe gebucht, die ab dem Jahr 2025 über maximal 50 Jahre ergebniswirksam aufzulösen ist. Damit wird auch die ohnehin negative Liquidität des städtischen Haushalts zusätzlich belastet. Und: Die Kassenkredite steigen dadurch deutlich.

Irlenbusch räumte ein: „Trotz dieser Unsicherheiten muss eine Kommune in die Zukunft investieren. Der Bedarf in Wermelskirchen ist sehr groß. Allerdings sind nicht alle Maßnahmen im Finanzplanungszeitraum umsetzbar – weder finanziell noch personell. Deshalb muss im Rahmen der Haushaltsplanberatungen und im Beschluss über den Haushalt 2021 eine Priorisierung der investiven Maßnahmen erfolgen.“

Die Kämmerei geht für das Jahr 2021 von einem Überschuss von rund 3 832 000 Euro aus. Insgesamt gelinge der Haushaltsausgleich allerdings nur durch die Anwendung des genannten Corona-Gesetzes, und damit auf Kosten der zukünftigen Haushalte. Nur durch diesen Vorgriff können positive Ergebnisse geplant werden. Dadurch bleibt die Stadt in der Corona-Pandemie finanziell handlungsfähig.

Im Haushaltsplanentwurf sind für das Haushaltsjahr 2021 Investitionen in Höhe von 35 326 655 Euro eingeplant. Für die Jahre 2022 bis 2024 wurde ein Investitionsbedarf in Höhe von rund 133 Millionen Euro berücksichtigt. Die Investitionen verteilen sich in 2021 und den Folgejahren insbesondere auf den Neubau der Sekundarschule , den Brandschutz (Feuerwehrgerätehäuser und diverse Fahrzeuge) das IEHK und den Hallenbadneubau.

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