Keine rosigen Aussichten noch vor Ablauf des ersten Quartals 2023: Die Stadt Wermelskirchen geht nicht mehr von einem ausgeglichenen Haushalt für 2023 aus – das sich also Einnahmen und Ausgaben zumindest decken. Damit würde sie das geplante Ziel verfehlen.

„Es wird sehr, sehr schwierig bis nahezu unmöglich, in 2023 ein ausgeglichenes Ergebnis zu erzielen“, sagt Bürgermeisterin Marion Lück und bestätigt damit ihren besorgten Blick auf die aktuellen Entwicklungen, den sie zum Jahreswechsel im Gespräch mit unserer Redaktion dargelegt hatte.

Deutlich gestiegene Zinsen sind eine weitere Ursache

Insbesondere die Auswirkungen der Inflation, die Preissteigerungen bei Energie und Bau sowie die deutlich gestiegenen Zinsen macht die Stadtspitze als Ursache aus. Jörg Scherz, Leiter der Finanzbuchhaltung bei der Stadtkämmerei, erläutert: „Buchhalterisch wird der formale Ausgleich zu erreichen sein durch die Verschiebung von corona- bzw. kriegsbedingten Lasten in die Zukunft sowie durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage. Dieser formale Ausgleich führt aber nicht zu höheren liquiden Mitteln, so dass die Höhe der Kassenkredite weiter steigen wird.“

Scherz skizziert außerdem, dass die positiven Ergebnisse im Stadtsäckel aus 2021 und 2022 der Ausgleichsrücklage zugeführt werden und diese somit zum formalen Ausgleich der folgenden Haushalte zur Verfügung stehen. Im Klartext: Ein Abrutschen Wermelskirchen in ein erneutes Haushaltssicherungskonzept ist trotz der weniger guten Prognosen fürs Erste nicht absehbar.

Zuletzt hat die Stadt drei Jahre in Folge mit einem Überschuss beenden können: 2020 betrug das Plus 3,5 Millionen Euro (der Abschluss befindet sich in der Prüfung). Für 2021 liegt der Überschuss bei geschätzten acht Millionen Euro, 22022 bei geschätzten zwei Millionen Euro. Inzwischen beschlossen sind die Haushaltsabschlüsse in den Jahren davor: 2015 mit Verlust von 7,1 Millionen Euro, 2016 mit Verlust von 10,5 Millionen Euro, 2017 mit einem Minus von 5,9 Millionen Euro, 2018 mit einem Überschuss von 6,7 Millionen Euro und 2019 wieder mit einem Verlust von 5,4 Millionen Euro.

Als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen konnte die Stadt Wermelskirchen bei den Erträgen aus der Gewerbesteuer in den Jahren 2020 und 2021 einen deutlichen Anstieg von 22,26 auf 32,36 Millionen Euro verbuchen. Aber: Seither sinken die Gewerbesteuer-Einnahmen wieder: Im vergangenen Jahr flossen 28,79 Millionen Euro an Gewerbesteuer in die Stadtkasse, für das laufende Jahr kalkuliert die Verwaltung mit einem Ansatz von 26,95 Millionen Euro.

„Bis zum dritten Quartal 2022 hat sich die Gewerbesteuer insgesamt sehr gut entwickelt, was zu positiven Ergebnissen in den Jahresabschlüssen 2021 und 2022 führen wird. Aber alleine im vierten Quartal des vergangenen Jahres gab es Verschlechterungen bei der Gewerbesteuer von über sechs Millionen Euro“, stellt Jörg Scherz fest und blickt aus: „Außerdem sind von verschiedensten Firmen weitere Abgänge angekündigt worden und auch schon bei uns eingegangen. Ob daher der Ansatz von 26,95 Millionen Euro an Erträgen aus der Gewerbesteuer in 2023 tatsächlich realistisch ist, bleibt abzuwarten.“ Aufgrund der Systematik des Finanzausgleichs werde außerdem die Kreisumlage, die Wermelskirchen an Rhein-Berg zahlen müsse, in 2023 um rund 2,6 Millionen Euro gegenüber dem geplanten Ansatz steigen.

Hintergrund

Schulden: Zum Jahresende 2022 verzeichnete der städtische Haushalt knapp 37 Millionen Euro an Investitionskrediten. Nahezu 29 Millionen Euro waren es am 31. Dezember vergangenen Jahres an Liquiditätskrediten. Somit steht die Stadt Wermelskirchen mit 66 Millionen Euro in der Kreide.

Pro Kopf: Rein rechnerisch trägt damit jeder der 35.467 Einwohner Wermelskirchen eine Last an öffentlichen Schulden der Kommune von rund 1860 Euro.