Stadt ist mit Regionalplan zufrieden

Das einzige Gebiet, das außerhalb eines Allgemeinen Siedlungsbereichs liegt, ist der ehemalige Geranienmarkt in Wickhausen.
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Das einzige Gebiet, das außerhalb eines Allgemeinen Siedlungsbereichs liegt, ist der ehemalige Geranienmarkt in Wickhausen.

Einwände des Kreises zu Vorhaben in Wermelskirchen halten sich in Grenzen.

Von Stephan Singer

Wermelskirchen. Die Stadtverwaltung ist zufrieden: Bereits im informellen Verfahren konnte sie ihre Wünsche im neuen Regionalplan platzieren. Das hatte der Technische Beigeordnete Thomas Marner bereits im Februar in einer Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr (StuV) dargelegt. Nunmehr haben der StuV und der Stadtrat einstimmig beschlossen, keine weiteren Änderungs- oder Ergänzungswünsche vorzubringen.

Das Aufstellungsverfahren für den neuen Regionalplan läuft derzeit auf Grundlage des vom Regionalrat beschlossenen Entwurfs. Bedeutend ist der Regionalplan – weil er festlegt, ob und wo eine Bebauung möglich ist. Entscheidend für die Wermelskirchener Verwaltung: „Hinsichtlich der städtebaulichen Entwicklungsmöglichkeiten im Stadtgebiet bleibt festzuhalten, dass von den 20 bereits im September 2021 vorgestellten potenziellen Entwicklungsbereichen künftig 18 im Allgemeinen Siedlungsbereich des Regionalplans liegen werden.“ Eine Fläche grenze unmittelbar an einen solchen Bereich.

Für das einzige Gebiet, das komplett außerhalb eines Allgemeinen Siedlungsbereichs (ASB) liegt – der ehemalige Geranienmarkt in Wickhausen –, liege bereits eine positive landesplanerische Stellungnahme für eine etwaige Entwicklung vor. Im Klartext: Die von der Verwaltung im Wohnbaulandkonzept gelisteten Areale werden vom zukünftigen Regionalplan nicht ad absurdum geführt.

„Der neue Regionalplan entspricht mit den geplanten ASB-Festsetzungen den im Wohnbaulandkonzept aufgeführten Potenzialflächen. Der Stadt wird in den nächsten 10 bis 15 Jahren somit hinreichend Entwicklungsspielraum zur Verfügung stehen“, zeigte sich die Verwaltung in ihrer Sitzungsvorlage gegenüber der Kommunalpolitik überzeugt.

Lediglich die Grünen drückten mit ihren Enthaltungen aus, dass sie mit dem neuen Regionalplan nicht gänzlich zufrieden sind. Stefan Janosi im StuV und Andreas Willinghöfer im Stadtrat monierten, dass der neue Plan keinen weiteren Lückenschluss entlang der Bundesstraße 51 mehr zulassen wird und dass einige mögliche Baugebiete zu dicht an Naturschutzgebiete grenzen würden. Dem hielt Thomas Marner entgegen: „Wir haben das Maximale für die Stadt herausgeholt. Aber: Der Regionalplan ist als Lager zu sehen. Ob wir dieses Lager füllen, entscheidet letztlich bei jeder einzelnen Maßnahme der Rat völlig autark.“

Im Großen und Ganzen werden in der Verwaltungsvorlage des Rheinisch-Bergischen Kreises, der als Kreisbehörde ebenso zum Regionalplanentwurf Stellung nehmen muss, nur wenige Bedenken vorgetragen. Viele Änderungen im neuen Regionalplan werden sogar ausdrücklich begrüßt, stellten die Wermelskirchener Verwaltungsakteure fest. Bedenken des Kreises betreffen die Darstellung von ASB in den folgenden Bereichen.

Sellscheid/Neuenflügel: Hier regt die Kreisverwaltung an, den ASB auf den im Flächennutzungsplan bereits als Baufläche dargestellten Bereich an der L 157 zu beschränken. Seitens der Stadtverwaltung werden in dem Bereich zwischen geplanter Klimaschutzsiedlung und Sellscheid noch Entwicklungsmöglichkeiten gesehen. Deshalb wird die ASB-Darstellung des Regionalrats vonseiten Wermelskirchens befürwortet.

Kenkhausen: Der Kreis möchte den Quellbereich des Höllenbachs aus dem ASB herausnehmen. Allerdings, so die Stadtverwaltung: „Der betreffende Bereich ist im Flächennutzungsplan als Wald dargestellt. Eine bauliche Nutzung ist seitens der Stadt nicht angedacht.“ Insofern würde eine Rücknahme des ASB, wie vom Kreis vorgeschlagen, an dieser Stelle nicht den Vorstellungen der Stadt widersprechen.

Lüffringhausen/Wüstenhof: Die Kreisverwaltung will die ASB-Darstellung im nördlichen Bereich deutlich reduzieren und verweist auf die dort befindlichen Ökokontoflächen der Stadt. Die wiederum betont, dass diese Flächen lediglich an den geplanten ASB angrenzen. Eine Entwicklung der Ökokontoflächen zu Bauland sei seitens der Stadt nicht vorgesehen. Eine Verkleinerung des geplanten ASB um die im Landschaftsschutzgebiet gelegene Teilfläche wäre seitens der Stadtverwaltung nachvollziehbar.

Arnzhäuschen: Der Kreis hat die Ausgrenzung des Quellbereichs des Schürholzer Baches aus dem ASB angeregt. Die Stadt betont, eh keine Bebauung dieses Bereichs anzustreben.

Asterweg Süd: Die Untere Naturschutzbehörde beim Kreis macht Bedenken hinsichtlich der Einbeziehung der südlichen, im Landschaftsschutzgebiet gelegenen Flächen in den ASB geltend. Auf das unmittelbar angrenzende Naturschutzgebiet sowie die Lage in der Wirkzone des Fauna-Flora-Habitat-Gebiets Eifgenbachtal wird hingewiesen. Aus städtebaulicher Sicht könne eine Bebauung dieses Bereichs eine sinnvolle städtebauliche Abrundung des Ortsteils Dabringhausen darstellen, meint die Stadt Wermelskirchen. Allerdings müsse ein ausreichender Abstand zum südlich angrenzenden Wald sowie Naturschutzgebiet eingehalten werden.

Hintergrund

Fristen: Die Bezirksregierung Köln hat alle betreffenden Kommunen gebeten, ihre Stellungnahmen durch die Vertretungsorgane beschließen zu lassen. Die Frist zur Stellungnahme endet mit dem letzten Tag der öffentlichen Auslegung am 31. August 2022.

Bekanntgabe: Nach den Beschlüssen kann die Stadt Wermelskirchen nun der Bezirksregierung Köln mitteilen, dass sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Regionalplans keine Änderungs- oder Ergänzungswünsche vorbringt.

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