Stadt hält an ihrem Finanzkonzept fest

Wird der Haushaltsausgleich in diesem Jahr geschafft? Die Kämmerei arbeitet daran. Archivfoto: HD
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Wird der Haushaltsausgleich in diesem Jahr geschafft? Die Kämmerei arbeitet daran. Archivfoto: HD

Die Corona-Pandemie hat hohe Kosten verursacht

Von Kathrin Kellermann

Das Thema Haushalt ist kein beliebtes in Wermelskirchen. Zumindest nicht seit 2012. Seitdem ist die Stadt im Haushaltssicherungskonzept (HSK), das darauf abzielt, in einem zeitlich gesetzten Rahmen den Haushalt zu sanieren, damit die Stadt leistungsfähig bleibt. Eigentlich wollte Kämmerer Dirk Irlenbusch in diesem Jahr verkünden, dass Wermelskirchen das Haushaltssicherungskonzept verlassen kann. Immerhin zielte alles darauf ab, dass der Haushalt 2020 ausgeglichen sein würde.

Dann kam die Corona-Pandemie – und damit bis zum 30. September zusätzliche, coronabedingte Kosten von insgesamt sechs Millionen Euro, wie der Chef für Finanzen den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses in dieser Woche vorlegte. In dieser Summe enthalten sind Mehraufwendungen sowie Mindererträge, weil nicht nur weniger Gewerbesteuer gezahlt wurde, sondern auch Einnahmeausfälle vom Hallenbad, der Katt und Kindergärten zu Buche schlagen. Außerdem musste Geld in die Hand genommen werden, um zum Beispiel Schutzausrüstung und Desinfektionsmittel zu kaufen.

„Die Gewerbesteuer ist nach wie vor von zentraler Bedeutung für die kommunalen Haushalte.“

Dr. Hermann-Josef Tebroke, Bundestagsabgeordneter

„Im Doppelhaushalt 2019/2020 war ein kleiner Überschuss in Höhe von 232 000 Euro geplant“, so Irlenbusch. Durch Corona wird es wohl ein Verlust von 2,85 Millionen Euro. Kosten, die den Haushalt durch die Corona-Pandemie belasten, werden im Jahresabschluss isoliert aufgeführt. Das besagt das Covid-19-Isolierungsgesetz.

Ab dem Jahr 2025 werden diese Kosten dann 50 Jahre lang auf den Haushalt aufgeschlagen. Kurzfristig hat die Stadt nun erfahren, dass der Bund und das Land NRW finanzielle Hilfe auf das städtische Konto überweisen. Für Wermelskirchen sind das 7 074 985 Euro. „In der schwierigen Situation stehen Land und Bund zusammen an der Seite der Kommunen“, kündigte der rheinisch-bergische Landtagsabgeordnete Rainer Deppe die Auszahlung an.

Bundestagsabgeordneter Dr. Hermann-Josef Tebroke ergänzte: „Die Gewerbesteuer ist nach wie vor von zentraler Bedeutung für die kommunalen Haushalte und nun teils drastisch zurückgegangen. Mit der Unterstützung von Bund und Land wird dieser Einbruch ausgeglichen und die Handlungsfähigkeit der Kommunen gesichert.

Andernfalls notwendige Kürzungen sollen auf diese Weise vermieden werden und die Kommunen nicht zuletzt auch als Auftraggeber für die lokale Wirtschaft erhalten bleiben.“

„Wir planen den Haushalt 2021 weiter nach dem HSK.“

Dirk Irlenbusch, Kämmerer

Klingt erstmal simpel: Die hohen Verluste durch die Corona-Pandemie könnten einfach mit den Fördermitteln ausgeglichen werden. Doch ganz so leicht ist es laut Kämmerer Dirk Irlenbusch nicht. Denn: Mit der Summe sollen die Gewerbesteuerausfälle durch die Pandemie ausgeglichen werden. „Ich bin heilfroh über dieses Geld“, sagt der Kämmerer. „Allerdings werden diese Mittel im Finanzausgleich 2021 und 2022 angerechnet. Deshalb prüfen wir derzeit, ob entsprechende Rückstellungen im Jahresabschluss gebildet werden können. Dadurch könnte ein Teil der Mittel auch für zukünftige Haushalte zur Verfügung stehen.“

Denn in den Planungen geht es bereits um die kommenden Jahre. 2020 sei ein wichtiges Jahr für die Stadt gewesen, „weil wir die schwarze Null erreichen wollten“, sagt Dirk Irlenbusch auf Nachfrage. „Die Rechnung können wir aber erst aufmachen, wenn der Entwurf des Jahresabschlusses fertig ist.“ Erst dann steht fest, ob die Stadt das HSK verlassen kann.

Derzeit schauen die Finanzexperten der Stadt noch genauer hin, weil sich die wirtschaftliche Lage im kommenden Jahr nicht so schnell verbessern wird.

Für den Kämmerer ist deshalb klar: „Wir planen den Haushalt 2021 weiter nach dem HSK.“

Haushalt

Ein städtischer Haushalt dient dazu, den Bürgern öffentliche Leistungen wie zum Beispiel Sicherheit und Bildung zur Verfügung zu stellen, und wird vom Rat mittels Haushaltssatzung verabschiedet. In dieser werden unter anderem Haushaltsvolumen, Kreditaufnahmen und die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer festgesetzt.

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