SPD kritisiert Landrat Stephan Santelmann

Steht derzeit vielfach in der Kritik wegen seiner Entscheidungen: Landrat Stephan Santelmann. Archivfoto: Stephan Santelmann
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Steht derzeit vielfach in der Kritik wegen seiner Entscheidungen: Landrat Stephan Santelmann. Archivfoto: Stephan Santelmann

Eine Allgemeinverfügung hätte es laut Fraktion und Kreisverband nicht geben dürfen

Von Anja Carolina Siebel

Nun äußert sich auch die SPD zu den derzeitigen Scharmützeln im Bergisch Gladbacher Kreishaus. Wie berichtet, war ein Teil des Krisenstabs vorige Woche zurückgetreten, weil es Differenzen bezüglich des Umgangs mit den stetig steigenden Infektionszahlen gab. Landrat Stephan Santelmann, der sich zuletzt mit den Bürgermeistern der Städte und Gemeinden im Kreis per Allgemeinverfügung auf mehr Öffnungen im Kreis geeinigt hatte, war bei den betreffenden Mitgliedern des Krisenstabes in die Kritik geraten.

Es sei zunächst anzuerkennen, dass alle Beteiligten des Krisenstabes über mittlerweile mehr als ein Jahr mit großem persönlichem Einsatz und vielen Stunden an Arbeit auch abends und am Wochenende in dieser Krise persönlich investiert hätten, schreiben der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreis, Gerhard Zorn, sowie Marcel Kreutz, Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes.

Derzeit sei die Infektionslage kritisch und die Situation in den Krankenhäusern absolut ernstzunehmen. Das hätten die bisherigen Mitglieder des Krisenstabes stets im Blick gehabt.

Andererseits bestehe freilich der verständliche Wunsch der Menschen, sich wieder freier bewegen, einkaufen und sich mit anderen treffen zu können. Dies ist nachvollziehbar. Vor allem aber sei nachvollziehbar, dass der Einzelhandel dringend darauf wartet, wieder öffnen und die bestellte Ware wieder verkaufen zu können. Auch der Ruf der Kulturschaffenden und Gastronomen nach einer Perspektive bestehe zu Recht.

Insofern sei richtig gewesen, dass sich die Bürgermeister und der Landrat bei einer Inzidenz von 80 miteinander verabredet hätten, einen möglichen Spielraum des Landes offensiv zu nutzen, wenn die Inzidenz auf Kreisebene sich bei knapp über 100 einpendele. Diese Verabredung zu diesem Zeitpunkt sei nicht zu kritisieren.

Als Landrat Santelmann dann die Allgemeinverfügung erlassen hätte, um die Notbremse des Landes NRW außer Kraft zu setzen, habe der Kreis indes bereits kurz vor der Inzidenz von 200 gestanden. „Die Notbremse des Landes zu diesem Zeitpunkt durch den Landrat außer Kraft zu setzen war unverantwortlich“, schreiben Zorn und Kurtz.

Der Landrat habe sehenden Auges eine Maßnahme ergriffen, die „zu diesem Zeitpunkt nicht mehr hätte in Kraft gesetzt werden dürfen“. Dabei sei klar: „Wenn das Virus schnell ist, muss der Kreis genauso schnell sein, seine Entscheidungen zu überdenken und neue Entscheidungen zu treffen. Das ist nicht geschehen.“

SPD: „In der Krise zeigt sich Handlungsschwäche“

Und weiter: „Die Entscheidung zeigt, dass der Landrat zu diesem Zeitpunkt nicht gesehen oder nicht verstanden hat, dass die Entwicklung der Zahlen im Kreis eine solche Lockerung der Regelungen nicht mehr gestattet.“

Dass die Allgemeinverfügung des Kreises nach drei Tagen bereits aufgehoben werden musste, weil die Inzidenz die Marke von 200 überschritten hat, mache dies in besonderer Weise deutlich. Zu diesem Zeitpunkt hätte laut Ansicht der SPD eine sachgerechte Interessenvertretung durch den Landrat bedeuten müssen, dass die geplante Allgemeinverfügung nicht mehr veröffentlicht und damit nicht mehr in Kraft gesetzt werden dürfte. „In der Krise zeigt sich Handlungsstärke oder Handlungsschwäche“, heißt es weiter in dem Schreiben.

Der Kreis will jetzt die Organisationsstruktur des Krisenstabmanagements neu organisieren und das Krisenstabsmanagement stärker in die regulären Verwaltungsstrukturen integrieren. Laut SPD eine falsche Strategie: „Es bedeutet, den Operationssaal umzubauen und das Ärzte- und Pflegeteam auszuwechseln, während jemand am offenen Herzen operiert wird.“

Es brauche davon unabhängig zudem beim Kreis eine Verwaltung, die zum Beispiel Schülerinnen und Schülern Unterstützung anbiete oder zusammen mit der Rheinisch-Bergischen Wirtschaft Unternehmen unterstütze und das Kerngeschäft umsetze – also Perspektiven schaffe.

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