Haushalt

Sparkurs in der Stadt soll fortgesetzt werden

Kämmerer Dirk Irlenbusch warnte in seiner Haushaltseinbringung davor, die finanzielle Entspannung der kommenden Jahre als dauerhaft anzusehen. Archivfoto: Jürgen Moll
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Kämmerer Dirk Irlenbusch warnte in seiner Haushaltseinbringung davor, die finanzielle Entspannung der kommenden Jahre als dauerhaft anzusehen.
  • Anja Carolina Siebel
    VonAnja Carolina Siebel
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Bürgermeisterin Marion Lück und Kämmerer Dirk Irlenbusch brachten den Haushalt in den Rat ein.

Wermelskirchen. Bürgermeisterin Marion Lück und Stadtkämmerer Dirk Irlenbusch brachten am Montagabend im Stadtrat den Doppelhaushalt 2022/23 ein. Die vorgestellten Ergebnisse sollen jetzt in den Fraktionen und Fachausschüssen beraten werden. Zu einem Beschluss wird es voraussichtlich dann erst im Frühsommer kommen, kündigte der Kämmerer an, der sich bei seinem Team für die geleistete Arbeit bedankte.

Der Haushaltsbericht enthält für die Stadt immerhin einige gute Nachrichten. So wird die Stadt Wermelskirchen wegen zu erwartender Einnahmen voraussichtlich nach Beschluss dieses Haushaltes formal aus dem Haushaltssicherungskonzept austreten können. Das wird indes langfristig unter anderem nur mit entsprechenden Steuererhöhungen leistbar sein. Die stehen bereits für das Jahr 2023 bei Gewerbesteuer sowie Grundsteuer A und B an.

Die aktuellen finanziellen Corona-Folgen könnten laut Kämmerei bis zum Jahr 2024 mit der Bilanzierungshilfe kompensiert werden; damit würden aber die zukünftigen Haushalte ab 2025 zusätzlich belastet. Denn: Ein Ende der Corona-Pandemie sei derzeit nicht absehbar. Und deren Folgen würden auch die heimische Wirtschaft belasten. Die Gefahr von Insolvenzen steige, je länger die Pandemie andauere. „Das hätte nicht nur langfristige Auswirkungen auf die Steuereinnahmen, sondern auch auf die Arbeitsplätze, die Existenzgrundlage sind.“

Auch die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes werde aufgrund der hohen Anforderungen zum Brandschutz, aber auch aufgrund der Struktur des Stadtgebietes, zu einer weiteren hohen finanziellen Belastung führen. Gleiches gelte für die Fallzahlen und die Kostenentwicklung der Jugendhilfe. Zudem würden die Folgekosten aus den Investitionen die künftigen Haushalte belasten.

Bürgermeisterin betont die Bedeutung von Fördermitteln

Kurz: Es sei „zwingend notwendig“, die finanzielle Situation der Stadt weiterhin zu verbessern, gleichwohl das Haushaltssicherungskonzept (HSK) möglicherweise dieses Jahr formell beendet werden könnte. Deshalb müssten nach Ansicht der Kämmerei die bisher bereits umgesetzten HSK-Maßnahmen auch weiterhin fortgesetzt werden. Bürgermeisterin Marion Lück wies in ihrer Rede zudem auf die hohe Bedeutung und den Erfolg der Verwaltung in der Akquise von Fördermitteln hin: „Corona hat gerade den Einzelhandel und die Gastronomen besonders stark getroffen. Das hat große Auswirkungen auf die Innenstädte. Das haben wir früh erkannt und uns um Fördermittel bemüht. Wir sind uns alle einig, dass dem Einkaufserlebnis und Begegnungsräumen viel mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden muss. Da sind wir mit vielen Akteuren gut im Kontakt und versuchen immer weiter Fördermittel zu generieren“, sagte sie.

Große Investitionen seien vor allem deshalb nötig, „weil die finanzielle Ausstattung von Kommunen einfach unzureichend und in Teilen auch ungerecht ist. Haben sie als Kommune viel Gewerbeflächen und können vielen Unternehmen ein Zuhause bieten, dann geht es einer Kommune in der Regel finanziell gut. So wie zum Beispiel Monheim. Sind sie aber nicht in der Lage, Flächen zu entwickeln, weil sie etwa so viele Wasserschutzzonen haben wie wir, dann geht eben auf der Einnahmenseite nicht mehr viel – und gleichzeitig steigen die Ausgaben immer weiter.“ Gemeinsames, zukunftsorientiertes Handeln sei jetzt nötig. | Standpunkt

Standpunkt

anja.siebel@rga.de

Kommentar von Anja Carolina Siebel

Ein Kämmerer hat oft keine leichte Aufgabe in einer Stadt. Notwendige und gewollte Investitionen muss er mit seinem Team stets kritisch beäugen, auf die Kosten schauen und zur Not sogar einen Riegel vorschieben, wenn die Ausgaben das berüchtigte Stadtsäckel zu sehr belasten würden. Denn „bis zur Schmerzgrenze“ zählt für eine Kämmerei in der Regel nicht. Deshalb ist es gut zu wissen, dass Dirk Irlenbusch und sein Team während der vergangenen Jahre offensichtlich gute Arbeit geleistet haben. So gut, dass das Haushaltssicherungskonzept – zumindest erstmal und zumindest formal – für Wermelskirchen bald Geschichte sein wird. Und so gut, dass er sich sogar wagt, in seiner Haushaltseinbringung von „guten Nachrichten“ zu sprechen. Positiv bewertet werden könne nämlich vor allem, dass trotz hoher Investitionen, die in den Haushalt bereits eingerechnet sind, mit hohen Einnahmen zu rechnen sein wird. Für Planungen wie den Schulausbau, den Bau der Gerätehäuser und Projekte des Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzeptes sind das echt gute Nachrichten.

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