Baustelle

Rats: Resolution erhitzt die Gemüter

Im November wurde das Schild mit dem angekündigten Ende der Baustelle von „Herbst 2022“ in „Herbst 2023“ geändert.
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Im November wurde das Schild mit dem angekündigten Ende der Baustelle von „Herbst 2022“ in „Herbst 2023“ geändert.

Weil mit dem Rat auch die AfD das Positionspapier unterzeichnet hat, entzündet sich ein Wortgefecht.

Von Stephan Singer

Wermelskirchen. Ein gutes Haar an der Autobahn GmbH ließ im Stadtrat niemand. Und einig zeigten sich die Wermelskirchener Kommunalpolitiker darin, dass der Zustand rund um die Baustelle an der Autobahnbrücke in Hünger, über die die L 157 führt, nebst Befahrbarkeit in nur einer Fahrtrichtung und Umleitungen nicht tragbar ist. Dennoch verursachte die Verabschiedung einer gemeinsamen Resolution des Stadtrats zur Änderung der Situation an der Baustelle eine bissige Diskussion, in der nicht nur die Autobahn GmbH im Fokus stand.

„In der Sache stimme ich der Resolution voll zu, aber im Verfahren nicht“, konstatierte Andreas Willinghöfer von den Grünen: „Ich werde nicht für diese Resolution stimmen, weil ich nicht Steigbügelhalter für die AfD sein will, die versucht, sich ein bürgerliches Image zu verschaffen.“ Damit erteilte Willinghöfer der Gemeinsamkeit des Stadtrats für die Resolution, die auch die AfD-Fraktion mit unterzeichnet hat, eine Absage.

Allerdings: Willinghöfer und zwei weitere Ratsmitglieder  von Bündnis 90/Die Grünen sowie Linken-Ratsmitglied Mike Galow enthielten sich bei dem Votum für das Papier. Das sei das „billigste“ Mittel, um keine Gegenstimmen zu erzeugen, aber dennoch Unmut über den Schulterschluss mit der AfD auszurücken, konstatierte Andreas Willinghöfer.

Für die Sozialdemokraten gestand deren Fraktionsvorsitzender Jochen Bilstein ein „Dilemma“ ein: „Aber wir sollten hier nicht überheblich werden. Wir haben die Verpflichtung gegenüber den Bürgern in Wermelskirchen in besonderem Maße.“ Im Fall der Resolution sei die AfD eine „vernachlässigbare Größe“.

Dem hielt Karl Springer (AfD) entgegen: „Es geht um die Bürger, nicht um persönliche Animositäten – bitte die Sachlichkeit hochhalten.“ Während Marco Frommenkord, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion, von einem andauernden „Es geht, es geht, es geht“, was als Antwort auf alle Anregungen aus Wermelskirchen käme, schimpfte Oliver Platt, Büfo-Fraktionschef: „Bei der Autobahn GmbH sitzen Menschen an Schreibtischen, die keine Ahnung davon haben, was in Wermelskirchen passiert. Die Ignoranz und Frechheit der Autobahn GmbH ist unerträglich.“

In der Resolution fordert der Rat den Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, wie auch die Verantwortlichen der Autobahn GmbH auf, die Baumaßnahmen an der Brücke der L 157 über die A 1 in Wermelskirchen „schnellstmöglich zum Abschluss zu bringen, gegebenenfalls neuerlich auftretende verzögernde Umstände unbürokratisch und pragmatisch zu lösen und den Verkehr über die Brücke in beide Richtungen mittels einer Baustellenampel zu realisieren“. Lösungen lägen auf dem Tisch. Als „beschämend“ bezeichnete Stefan Leßenich (CDU) die Art und Weise, wie mit den vor allem von den Umleitungen betroffenen Menschen in Hünger und Pohlhausen umgegangen wird: „Selbst NRW-Innenminister Herbert Reul und unser Bundestagsabgeordneter Dr. Hermann-Josef Tebroke sind mit ihren Bemühungen ins Leere gelaufen.“

Er glaube, dass die Autobahn GmbH und alle für die Baustelle Verantwortlichen den Winter bewusst verstreichen lassen, schätzte Leßenich ein: „Wir Kommunalpolitiker können da gar nichts tun.“ Friedel Burghoff, ebenfalls CDU, erinnerte daran, dass sich die Strukturen bei den Zuständigkeiten von Autobahn-, Bundes- und Landstraßen-Baustellen seiner Beobachtung nach in den vergangenen zehn Jahren mindestens fünfmal verändert hätten.

Für die Freien Wähler kritisierte Henning Rehse: „Die Autobahn GmbH reagiert nur unzureichend auf gewählte Volksvertreter aller Ebenen und egal welcher Coleur. Ich bin mir nicht sicher, ob wir mit der Resolution der Lösung des Problems näher kommen.“ Vielmehr sollten Verwaltung und Kommunalpolitik in Wermelskirchen den „Popo in der Hose“ haben und eigenständig als Straßenverkehrsbehörde eine dreiarmige Ampelanlage mit Sensoren für bei Fahrtrichtungen durch die Baustelle sowie die Autobahn-Abfahrt für die Zeit der Sanierungsarbeiten an der Brücke in Hünger installieren.

Dass die Stadt im Fall der Brückenbaustelle „nur mit Mühe und Not anordnende Behörde“ wurde, skizzierte der Technische Beigeordnete Thomas Marner: „Dafür sind wir Amok gelaufen. Wenn wir das nicht geschafft hätten, hätten wir eine Vollsperrung bekommen.“ Ihm erschließe sich auch nicht mehr, warum man keine Ampel-Lösung machen könne, sagte Marner, aber: „Eine neue Anordnung von Seiten der Stadt bringt mit Sicherheit eine weitere Verzögerung der Baustellen-Zeit.“

Hintergrund

Die Brückenbaustelle in Hünger und die damit verbundenen Umleitungen haben für viel Ärger gesorgt. Das Fass zum Überlaufen brachte ein Stillstand Anfang September. Ein Schild an der Baustelle, das ein Ende der Arbeiten für „Herbst 2022“ ankündigte, kündigt nun eine Bauzeit bis „Herbst 2023“ an.

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