Stefan Görnert verliert Ämter

Rat spricht sich für Ämter-Wechsel aus

Jochen Bilstein (SPD) verlieh dem Tagesordnungspunkt eine besondere Note.
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Jochen Bilstein (SPD) verlieh dem Tagesordnungspunkt eine besondere Note.

Jochen Bilstein (SPD) forderte mit seinem Vorschlag eine Einigung.

Von Anja Carolina Siebel

Wermelskirchen. Es war Jochen Bilstein (SPD), der dem Tagesordnungspunkt „Organisationsangelegenheit: Änderung der Dienstverteilung“ noch einmal eine besondere Note verlieh. Denn eigentlich hätte es damit getan sein können, dass die Ratsmitglieder zur Kenntnis genommen hätten, dass Bürgermeisterin Marion Lück wie berichtet entschieden hatte, die beiden Ämter „Brandschutz und Rettungsdienst“ sowie „Soziales und Inklusion“, die eigentlich dem Ersten Beigeordneten unterstellt sind, künftig selbst zu bearbeiten.

Nachtrag verleiht der Kenntnisnahme Nachdruck

Indem er einen Nachtrag vorschlug, nämlich dass die Ratsmitglieder diese Änderung „zustimmend“ zur Kenntnis nähmen, waren die Ortspolitiker praktisch aufgefordert, ihrer Zustimmung durch Erheben ihrer Hand bei der Abstimmung Nachdruck zu verleihen. Und das taten sie dann mehrheitlich auch – bis auf einige Enthaltungen aus den Reihen der SPD und der Grünen und einer Gegenstimme von Bernhard Meiski (CDU). Der hatte wie berichtet zuvor darauf hingewiesen, dass es möglicherweise juristisch bedenklich sei, ohne Zustimmung des Rates diesen Ämterwechsel herbeizuführen.

Bürgermeisterin Marion Lück erwähnte in ihrer Stellungnahme vor dem Rat im Grunde noch einmal das, was sie zuvor öffentlich zu ihrer Entscheidung gesagt hatte. Vor allem betonte sie, dass „bereits die vergangenen zwei Jahre gezeigt“ hätten, „vor welchen Herausforderungen die Stadt bei unvorhergesehenen Krisen wie der Corona-Pandemie und auch der Hochwasser-Katastrophe steht. Auch die aktuelle Flüchtlings- sowie die Energiekrise erfordern schnelles und auch vorausschauendes Handeln.“

Noch einmal erwähnte Lück die so genannten „Stäbe für außergewöhnliche Ereignisse“ (SAE), die in einer kreisangehörigen Kommune nicht Krisenstab genannt werden, weil der Krisenstab Sache des Kreises ist. Diese SAEs seien von der Bürgermeisterin als Leiterin einberufen worden, um „in kleinem Kreis zielführende Maßnahmen besprechen, zu entscheiden und auf den Weg zu bringen.“

Der erste SAE wurde während der Pandemie einberufen, weiterhin gibt es den SAE-Ukrainekrise sowie seit Juli den SAE-Energiekrise. In allen drei SAEs sei sowohl das Amt für Brandschutz und Rettungsdienst sowie das Amt für Soziales und Inklusion dabei, um notwendige Voraussetzungen für die Umsetzung von Maßnahmen zu schaffen. Im Grunde würde man mit dem Ämterwechsel also nur das weiterführen, was man ohnehin schon praktiziere.

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