Politik

Rat: Auszählung sorgt für Überraschung

Die Ratsmitglieder hatten am Montag über die Ausschüsse abzustimmen. Foto: Anja Carolina Siebel
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Die Ratsmitglieder hatten am Montag über die Ausschüsse abzustimmen.

Geheime Wahlen brachten zum Teil andere Ergebnisse, als die Ortspolitiker erwartet hatten.

Von Anja Carolina Siebel

So glatt, wie die meisten Ratsmitglieder sich das wohl erhofft hatten, verlief die Sitzung des Stadtrats am Montagabend nicht ab. Es gab indes einige Überraschungen.

Eine davon war, dass die Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses in einer geheimen Wahl neu abgestimmt werden musste. Eigentlich waren die Sitze für das Gremium durch die Stimmabgabe der großen Zählgemeinschaft aus CDU, SPD, Grüne, FDP und Bürgerforum bereits verteilt. Allerdings lagen die Grünen und die WNK/UWG auf Gleichstand, so dass nach dem für die Besetzung der Gremien gewählte Sitzzuteilungsverfahren nach Hare-Niemeyer das Los hätte darüber entscheiden sollen, welche der beiden Fraktionen mehr Sitze im Jugendhilfeausschuss bekommt.

Allerdings hatte wohl kaum jemand mit dem Ass im Ärmel bei Henning Rehse, dem Fraktionsvorsitzenden der WNK/UWG, gerechnet. Der hatte laut Verwaltung nämlich erst am Montagmittag eine geheime Abstimmung für die Stimmenverteilung im Jugendhilfeausschuss beantragt.

Das sorgte für Verwirrung bei einem Großteil der Ratsmitglieder. „Wir hatten damit gerechnet, dass wir jetzt nur zwischen den Grünen und der WNK/UWG hätten abstimmen müssen“, erklärt Jochen Biltein (SPD) auf Nachfrage. Das sei bei vorherigen Wahlen das gängige Prozedere gewesen.

Beim Hare-Niemeyer-Verfahren läuft das allerdings ein wenig anders. Nachdem ein erster Wahlvorgang abgebrochen wurde, musste neu ausgezählt werden. Aber auch da gab es wohl noch Verwirrung, wie einige Ortspolitiker nach der Sitzung einräumten.

Grüne gewinnen einen Sitz, SPD verliert einen

„Hätten alle Ratsmitglieder für ihre eigene Partei gestimmt, hätte das nichts am von der Zählgemeinschaft vorgeschlagenen Ergebnis verändert“, erklärt Hauptamtsleiter Jürgen Scholz, der die Wahl am Montag leitete. Allerdings dachten sich offenbar einige Mitglieder der Zählgemeinschaft, dass es schlau wäre, die Grünen aus ihren eigenen Reihen zu stärken. Das Ergebnis: Die Grünen bekommen nun drei Sitze im Jugendhilfeausschuss, die SPD verliert sogar einen. Als zweitstärkste Fraktion im Rat hätten den Sozialdemokraten eigentlich zwei Sitze zugestanden, sie haben jetzt nur einen. So wie die WNK/UWG.

Jochen Bilstein merkt an: „Weil die AfD null Stimmen für sich beansprucht hat, ist davon auszugehen, dass sie die Fraktion WNK/UWG mit ihren Stimmen gestärkt haben.“ Das möchte Henning Rehse von der WNK/UWG nicht bestätigen: „Das kommt ja einem Blick in die Glaskugel gleich“, sagte er auf Nachfrage.

Und es gab noch eine zweite geheime Wahl. Die hatten Andreas Müßener und Oliver Wilke von Zukunft Wermelskirchen beantragt, um einen Sitz im Aufsichtsrat des Krankenhauses zu bekommen. Die Überraschung: Nach der Auszählung bekamen sie außer ihren eigenen noch eine weitere Stimme. Nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren, das vor allem die kleinen Fraktionen stärkt, hatte das Los zu entscheiden, ob Zukunft Wermelskirchen den gewünschten Sitz bekommt oder ob es bei den von der Zählgemeinschaft vorgeschlagenen Sitzen im Aufsichtsrat bleibt. Das Los entschied gegen Zukunft Wermelskirchen. Das will Andreas Müßener nicht akzeptieren und möchte nun die Kommunalaufsicht einschalten. „Die Sitzung musste wegen der Auszählung des Jugendhilfeausschusses unterbrochen werden. Konsequenz war eine detaillierte Aufklärung der Ratsmitglieder vor dem erneuten Wahlgang. Genau diese hätte bei unserer geheimen Wahl ebenso erfolgen müssen. Wir gehen sicher davon aus, dass sich von den übrigen 52 Stimmen gleich mehrere Ratsmitglieder anders entschieden hätten bei ähnlich detaillierter Aufklärung“, sagt Müßener. Er möchte die Wahl wiederholen lassen. 

Hintergrund

Das Hare-Niemeyer-Verfahren (auch „Quotenverfahren mit Restausgleich nach größten Bruchteilen“) ist ein Sitzzuteilungsverfahren. Es wird beispielsweise bei Wahlen mit dem Verteilungsprinzip Proporz verwendet, um Wählerstimmen in Abgeordnetenmandate umzurechnen. Hare-Niemeyer ist dafür bekannt, dass es insbesondere die kleinen Fraktionen und deren Sitzverteilung stärkt.

Standpunkt: Auf die Zukunft besinnen

Von Anja Carolina Siebel

Dass es noch zu derartigen Unklarheiten während der Ratssitzung kommen könnte, damit hätte wohl kaum jemand gerechnet. Aber so ist das nun mal in einer Demokratie.

anja.siebel@rga-online.de

Geheime Wahlen, sind sie im Einzelfall auch noch so unbequem und erscheint deren Ausgang auch so manchem ungerecht, gehören zum Teil auch dazu. Nun ist aber die zweite entscheidende Ratssitzung vorüber. Und statt sich in Kleinklein und irgendwelchen Scharmützeln zu verstricken, sollte es den Ortspolitikern doch jetzt darum gehen, zusammen mit Bürgermeisterin Marion Lück und der Verwaltung die Projekte anzugehen, die jetzt für Wermelskirchen wichtig sind. 

Die Entscheidung, die im Rat fiel, auch den Hauptausschuss zum Entscheidungsgremium für wichtige Beschlüsse zu machen, so lange die pandemische Corona-Lage andauert, war vernünftig. Denn es muss ja trotz Corona weitergehen in der Stadt. Und zu entscheiden und zu beraten gibt es wahrlich genug. Von daher sollte jetzt gelten: weitermachen. Ungeachtet der Unstimmigkeiten, die es am Montag während der Sitzung vielleicht noch gab. 

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