Proteste

Polizei hat „Spaziergänger“ im Blick - Anzeige erstattet

Demonstrationen sind in Deutschland erlaubt – müssen aber angemeldet werden.
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Demonstrationen sind in Deutschland erlaubt – müssen aber angemeldet werden.
  • Anja Carolina Siebel
    VonAnja Carolina Siebel
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Strafanzeige gegen Versammlungsleiter läuft – Weiteres Vorgehen wollen die Beamten beobachten

Wermelskirchen. Die „Spaziergänge“ der Kritiker der Corona-Maßnahmen beschäftigen derzeit vor allem die Polizei. Wie berichtet, hatten Beamte nach einem solchen „Spaziergang“ am Montagabend, an dem laut Aussage der Ermittler 100 bis 150 Menschen teilgenommen hatten, Anzeige gegen Unbekannt erstattet.

„Im Grunde richtet sich die Anzeige gegen den Initiator der Veranstaltung, dessen Name uns derzeit noch nicht bekannt ist“, erklärt ein für das Versammlungsrecht zuständiger Sprecher der Polizei Bergisch Gladbach auf Nachfrage. Denn: Normalerweise müssen solche Zusammenkünfte zuvor angemeldet werden. Das geschieht in der Regel bei der jeweiligen Stadtverwaltung. Initiatoren und Teilnehmer der sogenannten „Spaziergänge“ haben indes eine Nische gefunden, innerhalb derer sie ihre Zusammenkünfte eben als einen einfachen Aufenthalt im Freien deklarieren. „Warum sie das machen, können wir auch nur vermuten“, sagt der Polizeisprecher. „Vermutlich wollen sie sich nicht öffentlich zeigen, befürchten durch ihren Protest Nachteile.“

Dabei hätten es die Protestierenden offenbar deutlich einfacher, würden sie ihre Kundgebung öffentlich anmelden: „Demonstrationen sind nach gültigem Recht in Deutschland erlaubt“, sagt der Polizeibeamte. „Sie müssen nur offiziell angemeldet sein. Und das gilt nicht, weil wir als Behörde irgendwelche Sanktionen verhängen möchten, sondern in erster Linie, um die Regularien zu klären. Zum Beispiel, welche Plätze für die Zusammenkunft gerade geeignet sind.“

„Ich habe Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen.“

Marion Lück, Bürgermeisterin

Die aktuelle Strafanzeige der Polizei richtet sich gegen den Versammlungsleiter der „Spaziergänge“. „Gegen die Teilnehmer können wir nach gültigem Recht nicht vorgehen“, erklärt der Beamte. Allerdings bestehe die Möglichkeit, die Versammlung aufzulösen. Das sei unter anderem dann möglich, wenn durch die „Spaziergänge“ der Straßenverkehr behindert würde. „Dann haben wir die Möglichkeit, Straßenzüge abzusperren.“ Auch sei denkbar, die Teilnehmenden unter bestimmten Umständen daran zu hindern, sich nicht nur an einer Stelle zu versammeln, sondern in der Gruppe durch die Stadt zu laufen. „Wir können bestimmte Sanktionen verhängen und selbstverständlich auch die Personalien der Teilnehmer aufnehmen“, sagt der Sprecher.

Kreisweit seien es mehrere kleine Gruppen, die sich immer wieder treffen würden, um ihren Unmut gegenüber den Corona-Maßnahmen deutlich zu machen; beispielsweise in Overath oder Rösrath. In der Kreishauptstadt Bergisch Gladbach gebe es seit etwa eineinhalb Jahren eine angemeldete Kundgebung von Gegnern der Corona-Politik, die inzwischen immer donnerstags stattfinde und von den Ordnungshütern begleitet werde. „Das läuft in der Regel friedlich und geordnet ab“, sagt der Sprecher.

Bürgermeisterin Marion Lück sagt, dass sie „nicht glücklich“ über die neuerliche Formierung der Corona-Kritiker in der Innenstadt sei: „Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass eine Demokratie auch das aushalten muss, so lange es friedlich bleibt“, unterstreicht sie. „Ich habe aber Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen. Wir sehen in anderen Städten Deutschlands, dass es bei diesen ‘Spaziergängen’ zum Teil zu Ausschreitungen, Gewalt und Hass kommt und die Kundgebungen von Rechtsextremen unterwandert werden. Diese Entwicklung sehe ich mit Sorge.“

Auch Marion Lück würde es als Bürgermeisterin eher begrüßen, wenn die Protestierenden ihre Zusammenkünfte bei der Stadtverwaltung anmelden würden: „Dann hätten wir einen besseren Überblick, was in unserer Stadt geschieht.“

Hintergrund

Im politischen Sprachgebrauch werden als Demonstrationen öffentliche Versammlungen verstanden, die, meist unter freiem Himmel, als Aufzüge oder Kundgebungen die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu wecken. Versammlungen unter freiem Himmel müssen in Deutschland angemeldet, aber nicht genehmigt werden. Es gibt kein Versammlungsverbot, es sei denn, die Demonstration gefährdet die Sicherheit.

Standpunkt

anja.siebel@rga.de

Kommentar von Anja Carolina Siebel

Die „Spaziergänger“ möchten mit ihren Aktionen ihren Unmut gegenüber der geltenden Corona-Politik und den Restriktionen Ungeimpften gegenüber zum Ausdruck bringen. Das ist erst einmal ihr gutes Recht. Denn in Deutschland gilt immer noch das Versammlungs- und Demonstrationsrecht, laut dem angemeldete Kundgebungen in jedem Fall stattfinden dürfen. Allerdings unter bestimmten Voraussetzungen und mit geltenden Regeln. Dass sie nicht bereit sind, diese Regeln, beispielsweise das Tragen von Corona-Schutzmasken während der Zusammenkunft, einzuhalten, zeigen die Protestierenden, indem sie ihre Kundgebungen eben nicht anmelden. Und mehr noch: Sie scheuen sich offenbar, sich mit Klarnamen und Gesicht der Öffentlichkeit zu zeigen und offen zu ihren Ansichten zu stehen. Da fragt man sich: Warum nicht? Wenn man so vehement für oder gegen eine Sache einstehen möchte, sollte man zumindest den Mumm haben, dazu zu stehen und seine Meinung nicht hinter einem Decknamen in sozialen Netzwerken verstecken. Das mutet, vorsich- tig ausgedrückt, sehr seltsam an.

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