Corona-Krise

Politik sieht Rettungsschirm gespalten

Außengastronomie gibt es derzeit nicht. Es gibt aber schon Ideen, einen Betrieb wieder möglich zu machen. Foto: Roland Keusch
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Außengastronomie gibt es derzeit nicht. Es gibt aber schon Ideen, einen Betrieb wieder möglich zu machen.
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Die CDU möchte, dass die Kommune Ehrenamtler und Vereine umfangreich unterstützt. Das kommt nicht bei allen an.

Von Anja Carolina Siebel

Wermelskirchen. Die Forderung ist hoch: Etwa eine Million Euro soll die Stadt Wermelskirchen für Benachteiligte der Krise zur Verfügung stellen, vor allem für Ehrenamtler und Vereine. Das möchte die CDU-Fraktion. Wie berichtet, will Fraktionsvorsitzender Christian Klicki mit dem umfangreichen Vorschlag zum Rettungsschirm „bei allen Bürgern eine Debatte anstoßen“. Es geht unter anderem darum, Sportvereine, aber auch das Freibad Dabringhausen oder das Haus Eifgen, die derzeit wegen der Corona bedingten Schließung große Einbußen hinnehmen müssen, zu unterstützen. Aber auch die Schulen und Kitas.

Als „gut und notwendig“ bezeichnet Oliver Platt vom Bürgerforum die Forderungen der CDU. „Wir stehen voll hinter diesen Vorschlägen. Wermelskirchen wäre zum Beispiel sehr viel ärmer ohne die vielen Ehrenamtler, die unser städtisches Bild und unsere Freizeitgestaltung ausmachen. Deshalb müssen wir alles tun, um uns das dauerhaft zu erhalten.“

Ein wenig Rückendeckung bekommt Klicki auch von Jürgen Manderla (FDP): „Der Ansatz ist mehr als überlegenswert. Allerdings ist abzuwägen, ob dafür wirklich eine Summe von rund einer Million Euro aufgewendet werden muss. Das müssen wir fraktionsintern alles auch noch einmal beraten.“

Beratungsbedarf haben auch SPD und Grüne zum Rettungsschirm noch. „Ich würde grundsätzlich allem zustimmen, was notwendig ist, um bei uns in der Stadt etwas zu retten“, räumt Jochen Bilstein (SPD) ein. „Aber wir wissen jetzt auch noch gar nicht, was finanziell auf uns als Kommune zukommt. Deswegen müssen wir sehr genau abwägen.“

Auch Stefan Janosi (Grüne) würde gern Ehrenamtler unterstützen, ist aber skeptisch, was das finanzielle Engagement von städtischer Seite betrifft: „Vereine wie die Kulturinitiative und viele andere leisten natürlich wichtige Arbeit für unsere Stadt. Aber wir müssen natürlich ausführlich darüber beraten, was möglich ist und was nicht.“

Als „schöne Ideen“ bezeichnet Henning Rehse (WNK/UWG) die Vorschläge von Christian Klicki und dessen Fraktion. Und: „Es gibt natürlich von Seiten unserer Fraktion Ideen zur Unterstützung.“ Nur hätte seine Fraktion, die WNK/UWG, mit der Veröffentlichung noch gewartet. Laut Rehse könne man zusätzlich etwa Konzepte entwickeln, die die Gastronomen unterstützen, ohne einen finanziellen Beitrag leisten zu müssen. Möglich sei beispielsweise ein Entgegenkommen der Stadt bei Außengastronomie. Rehse: „Wenn ein Gastronom zum Beispiel mehr Platz für seine Bestuhlung braucht, weil die Abstände größer sein müssen.“ Auch Rehse will mit seiner Fraktion noch einmal über die Vorschläge der CDU beraten.

Die reichen indes noch weiter als bis zur Hilfe für Vereine, Initiativen und Gastronomen. Zum Beispiel bis zum Rathaus: Dort sollen laut Klicki Prozesse optimiert werden. „Vor allem an Tagen, an denen das Bürgerbüro nachmittags öffnet, bilden sich lange Schlangen im Rathaus. Leider zwingt uns die Krise, zum Schutz der Bevölkerung solche Ansammlungen möglichst zu vermeiden“, heißt es. Unter der Leitung der Koordinatorin für eGovernment Beate Wichmann treibe die Stadtverwaltung die Digitalisierung „sehr gut voran“.

Projektgruppe eGovernment soll aktiv werden

Die Projektgruppe eGovernment möge nun zur Erleichterung der Bürger weitere städtische Dienstleistungen, zum Beispiel die Zahlung von Gebühren, die Stellung von Anträgen oder die Einholung von Genehmigungen kurzfristig digitalisieren. Gleichzeitig soll die analoge Abwicklung weiterhin möglich sein, „um keine Menschen auszugrenzen“.

STANDPUNKT Abwägen ist wie immer wichtig

anja.siebel @rga-online.de

Ein Kommentar von Anja Carolina Siebel

Die Situation ist für viele hart. Sportvereine und Bäder bleiben bis auf Weiteres geschossen, Veranstaltungen, gerade auch von Vereinen und Initiativen, fallen aus, Gastronomen müssen auch weiterhin ihre Betriebe für Publikumsverkehr geschlossen halten. Ein Ende der außergewöhnlichen Situation ist derzeit noch ungewiss. Nachvollziehbar, dass es jetzt Überlegungen gibt, jenen, die unmittelbar von der Krise betroffen sind, Unterstützung anzubieten. Ob das in dem von der CDU-Fraktion großen Umfang direkt von der Kommune passieren muss, sei dahingestellt und wird zu diskutieren sein. Denn wenn es auch Hilfsprogramme in Form von Krediten von Bund und Ländern geben mag: Wermelskirchen steht finanziell ohnehin nicht auf der Sonnenseite. Aber kreative Ideen sind gefragt, insofern ist es zu begrüßen, dass die CDU mit ihrem umfangreichen Papier einen ersten Anstoß gegeben hat. 

Politik und Verwaltung müssen jetzt beraten, wie einzelne Bereiche tatsächlich unterstützt werden könnten.

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