Müllentsorgung

Plastik: Freie Wähler kritisieren Vorgehen der Stadt

Anderswo können die Bürger zwischen der Gelben Tonne und dem Gelben Sack frei wählen.
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Anderswo können die Bürger zwischen der Gelben Tonne und dem Gelben Sack frei wählen.

Gelbe Tonne oder Gelber Sack: Wermelskirchener bekommen keine Wahlmöglichkeit.

Von Stephan Singer

Wermelskirchen. Mit „gefallenen Würfeln“ möchte sich Henning Rehse einfach nicht abfinden. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Stadtrat will sich nach wie vor für die Wahlmöglichkeit zwischen Gelbem Sack und Gelber Tonne in Wermelskirchen einsetzen.

Einziger juristisch haltbarer Punkt sei, dass es eigentlich nur für „Altfälle“ mit „Bestandsschutz“ wie die in zahlreichen Kommunen am Niederrhein gebe. „Die Entsorgungswirtschaft hat bewusst in das Gesetz hineinschreiben lassen, dass die Dinge so laufen, wie sie sie gerne hätte“, kommentiert Henning Rehse und sagt in Richtung Stadt Wermelskirchen: „Das muss man dann bis in die Rechtsgrundsätze der kommunalen Selbstverwaltung und des Grundrechts auf gleiche Lebensbedingungen gegebenenfalls durch die Instanzen klären. Dazu braucht man aber gute Juristen, die Spaß daran haben, der ‚Müllmafia‘ die Zähne zu zeigen und vor allem den Einsatz und Eifer haben, so etwas durchzuziehen.“

In vielen Kommunen kann man sich bereits entscheiden

Nachdem der Stadtrat auf Initiative der Freien Wähler beschlossen hatte, die Wahlmöglichkeit zwischen Gelber Tonne und Gelbem Sack in Wermelskirchen einzuführen, erließ die Stadtverwaltung nach erfolglosen Gesprächen mit Entsorgungsbetrieben  sogenannte Rahmenvorgaben, die die Entsorger binden sollten. Diese wiederum riefen Gerichte an, die aber im Sinne der Entsorgungsbetriebe entschieden. Aufgrund geringer Erfolgsaussichten schlug die Verwaltung der Kommunalpolitik vor, die Verfahren einzustellen und die Rahmenvorgaben zurückzuziehen.

Mit Ausnahme der Freien Wähler stimmte die Kommunalpolitik dieser Vorgehensweise mit großer Mehrheit zu. Angesichts der niederrheinischen Gemeinden, wo das Wahlverfahren bei der Verpackungsmüllentsorgung praktiziert wird, hält Henning Rehse die Argumentation, wonach diese Praxis nicht funktioniere, nicht wirtschaftlich zu betreiben und nicht umweltverträglich sei, für wenig glaubhaft: „Was am Niederrhein praktiziert wird, ist in Wermelskirchen ausgeschlossen. Am Niederrhein ist die finanzielle Belastung tragbar, in Wermelskirchen nicht. Was am Niederrhein rechtmäßig ist, ist in Wermelskirchen nicht rechtmäßig. Was am Niederrhein sichergestellt werden kann, kann in Wermelskirchen nicht sichergestellt werden. Am Niederrhein ist der Mehraufwand zumutbar, in Wermelskirchen nicht.“

Auch der Begründung, dass die von der Stadt erlassene Rahmenvorgabe vor Gericht keine Chance habe, weil sie einen deutlich erhöhten Aufwand verursache und damit nicht gesetzeskonform sei, will der Fraktionschef der Freien Wähler nicht folgen: „Die Rahmenvorgabe geht nicht über den Entsorgungsstandard für gemischte Siedlungsabfälle hinaus, da nirgendwo gefordert war, mehr als zweiwöchentlich den Gelben Sack beziehungsweise die Gelbe Tonne abzuholen – also ein Rhythmus analog zum Siedlungsabfall.“ Rehse verweist auf die Homepage des Entsorgungsunternehmens Schönmackers. Darauf sind 84 Kommunen auflistet, in denen man sich zwischen Gelber Tonne und Gelben Säcken entscheiden kann.

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