Parteien: „Blumenampeln ohne Wahlwerbung“

Findet den Appell obsolet: Stefan Leßenich (CDU). Foto: Roland Keusch
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Findet den Appell obsolet: Stefan Leßenich (CDU).

CDU möchte Resolution der Ortspolitiker nicht mittragen

Von Anja Carolina Siebel

FDP, SPD, Grüne und Linke setzen sich für die vom Stadtmarketingverein WiW initiierte Aktion der Blumenampeln in der Innenstadt ein. Und wollen, dass die schon vor der Landtagswahl angebracht werden – dann aber ohne Wahlplakate.

Wie berichtet, hatte der Marketingverein Anfang Februar 70 Ampeln zum Schmücken der Innenstadt im Frühjahr vorbestellt – „es könnten auch noch mehr werden, wenn sich noch weitere Paten bereitfinden“, hieß es seinerzeit. Und: Der Stadtmarketingverein will dieses Jahr das Angebot über die Innenstadt hinaus ausweiten. Auch in Dhünn und Dabringhausen werden in diesem Jahr Blumenampeln aufgehängt.

Verzicht auf Wahlwerbung würdige auch die Spender

Die Unterzeichner Patrick Engels (FDP), Michael Faubel (SPD), Conchita Encina-Finken (Grüne) und Mike Galow (Linke) wollen sich jetzt mit einer Resolution verpflichten, an Laternen, die von der WiW mit Blumenampeln ausgestattet werden, „auf jegliche Wahlwerbung für die Landtagswahl 2022 zu verzichten“, heißt es.

Zudem fordern die Unterzeichner alle weiteren Parteien auf, diesem Verzicht gleichermaßen nachzukommen. Denn: Die Idee der WiW, Laternen im Wermelskirchener Stadtgebiet mit Blumenampeln auszustatten, trage zur Verschönerung der Stadtteile bei. Ein entsprechender Verzicht auf Wahlwerbung an diesen Laternen komme „einer angemessenen Würdigung der Spender sowie einer Wertschätzung des Aufwandes der WiW nach“.

Die CDU findet diese Resolution überflüssig. So schreibt deren Stadtverbandsvorsitzender Stefan Leßenich dazu: „Wir als CDU haben von Anfang an die WiW-Aktion außerordentlich begrüßt und jedes Jahr mit einem Ampelsponsoring unterstützt. Dies werden wir auch weiterhin tun.“

Ursprünglich sei aber der Plan gewesen, die Laternen erst nach der Wahl zu bestücken. „Unabhängig davon dürften gemäß Wahlwerbesatzung der Stadt an während eines Wahlkampfes mit Ampeln bestückten Masten sowieso keine Plakate aufgehängt werden, da die Mindesthöhe dieser durch die Blumenampeln unterschritten würde“, schreibt Leßenich. Bei den vergangenen Wahlkämpfen sei in der Plakatiergenehmigung durch die Stadtverwaltung immer zusätzlich explizit darauf hingewiesen, dass an Masten mit Blumenampeln keine Plakate aufgehängt werden dürfen. Dies habe auch immer ohne Probleme funktioniert. „Damit ist ganz klar, dass die Telegrafenstraße auch in diesem Frühjahr wunderschön blüht und nicht durch Plakate verschandelt wird. Insofern bedarf es aufgrund der bisher praktizierten guten Regelung durch die Stadtverwaltung überhaupt keiner zusätzlichen Resolution.“

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