Bundestagswahl 2021

Ortspolitiker schauen gespannt nach Berlin

Die Mitglieder der Wermelskirchener SPD (hier bei der Kommunalwahl 2020) schauen besonders gespannt nach Berlin.
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Die Mitglieder der Wermelskirchener SPD (hier bei der Kommunalwahl 2020) schauen besonders gespannt nach Berlin.
  • Anja Carolina Siebel
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Wermelskirchener erwarten schwierige Koalitionsverhandlungen – Jetzt kommt es auf die kleinen Parteien an

Von Anja Carolina Siebel

Wermelskirchen. Jamaika oder Ampel? Das ist eine große Frage, die sich um die anstehenden Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl rankt. Bei einer Jamaika-Koalition würde die CDU mit Grünen und FDP reagieren, bei der Ampel wäre es die SPD mit den kleineren Partnern. Fest steht schon jetzt: Die großen Parteien CDU und SPD sind allein nicht regierungsfähig.

„Das macht es ja gerade so spannend“, sagt Marco Frommenkord (FDP). „Dass FDP und Grüne jetzt zunächst miteinander Gespräche führen, bevor sich die großen Parteien an sie wenden, halte ich für wichtig und richtig. Immerhin haben sie zusammengenommen mehr Stimmen als die Partei, die dann Kanzlerpartei würde.“ Trotz aller Unterschiede in den Parteiprogrammen sieht Frommenkord auch Schnittmengen bei FDP und Grünen. „Aber darum geht es ja nicht zwingend. Es kann ja auch jeder für sich Ziele umsetzen, wenn man gemeinsam eine Regierung bildet.“

Aber ist die FDP nicht eigentlich der Union näher als der SPD? „Auch das kann man nicht unbedingt als gesetzt ansehen“, räumt Frommenkord ein. „Deutschland ist vielfältig. Und dass sich dieses Denken durchsetzt, hat man an den Wahlentscheidungen von Sonntag gesehen. Von daher ist nach wie vor alles drin.“

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Ähnlich sieht das Stefan Janosi (Grüne). „Es ist positiv, dass sich die beiden kleineren Parteien erst mal zusammensetzen.“ Aus Janosis Sicht gibt es „zwar nicht allzu viele Schnittmengen, aber es gibt welche. Beispielsweise in Teilen der Verkehrs-, aber auch in der Energiepolitik.“ Janosi würde sich letztlich eine Ampelkoalition wünschen. „Jamaika halte ich für nicht erstrebenswert. Dafür sind CDU und FDP zusammengenommen einfach zu konservativ.“

CDU wünscht sich Jamaika-Koalition

Die Jamaika-Koalition wurde von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet in der Berliner Runde am Wahlabend als „Zukunftsbündnis“ bezeichnet. Und auch Stefan Leßenich (CDU) könnte sich diesen Zusammenschluss vorstellen. „Ich hielte das für spannend“, sagt er. „Und ich hoffe auch darauf, denn letztlich gibt es doch zwischen Union und FDP mehr Gemeinsamkeiten als zwischen FDP und SPD.“ Dass die Verhandlungen noch Monate dauern werden, dessen ist Leßenich sicher. „Ich kann mir vorstellen, dass die Kanzlerin noch Silvester im Amt sein und möglicherweise sogar noch einmal die Neujahrsansprache halten wird.“

Jochen Bilstein (SPD) ist überzeugt davon, dass Olaf Scholz der neue Kanzler sein wird. „Ich finde es vermessen, dass Armin Laschet noch von einer Koalition der Zukunft spricht, nachdem die Christdemokraten so viele Stimmen verloren haben.“

Auch Bilstein würde sich eine Ampelkoalition mit SPD, den Grünen und der FDP wünschen. „Ich finde gut, dass zuerst die kleinen Parteien in Kontakt kommen. Ich wünsche mir konstruktive Gespräche und faire Verhandlungen. Denn es gibt durchaus Schnittmengen, die es zu nutzen gilt. Den Klimaschutz zum Beispiel haben alle in ihr Wahlprogramm aufgenommen und diesbezüglich wird auch viel von allen erwartet.“

Auch Henning Rehse (Freie Wähler) sieht nach dem Wahlausgang eher Olaf Scholz als Armin Laschet an der Spitze. „Es ist schon gewagt, bei einem solchen Ergebnis, das die CDU eingefahren hat, noch rechts überholen zu wollen“, sagt er.

Allesamt blicken die Ortspolitiker mit Spannung nach Berlin. „Die Situation, dass nach der Wahl kein Kanzler oder Kanzlerin feststand, ist neu. Zwar gab es schon Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung, aber einen Kanzler hat es immer gegeben“, resümiert Jochen Bilstein.

Hintergrund

Bei den sogenannten Koalitionsverhandlungen werden durch Verhandlungsteams sowohl das inhaltliche Regierungsprogramm wie auch die Regierungsmannschaft (das Kabinett), also die einzelnen Posten der neuen Regierung und ihre Besetzung, ausverhandelt. Derzeit ist keine der großen Parteien allein regierungsfähig. Also gilt es für SPD und CDU, mit FDP und Grünen über Schnittmengen zu verhandeln.

Standpunkt

anja.siebel@rga.de

Kommentar von Anja Carolina Siebel

Die Karten sind auf dem Tisch, die Messe ist gelesen. So würde man wohl normalerweise am Wochenanfang nach einer Bundestagswahl das Geschehen kommentieren. Bisher war das zumindest so. Es hatte zwar zuletzt unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel schon mal Schwierigkeiten und Dispute bei der Regierungsbildung gegeben. Wer in der Hauptstadt am Ruder sitzt, das war aber immer spätestens einen Tag nach der Wahl klar. Das ist jetzt anders. Ob es am fehlenden Amtsbonus der Kandidaten liegt, an Schwächen, die sie während der Wahlkampfzeit selbst gezeigt haben oder die aufgedeckt wurden. Oder ob es von Beginn an nicht die Wunschkandidaten der Bürgerinnen und Bürger waren – sinnlos, darüber zu spekulieren. Interessant ist die Situation aber allemal. Und das Wahlergebnis zeigt deutlich, dass der Wunsch nach Veränderung in der Bevölkerung deutlich gegeben ist. Die kleineren Parteien, FDP und Grüne, haben stark aufgeholt. Und können nun sogar die Richtung bestimmen, in die es nach Angela Merkel gehen soll. Das kann eine Chance sein. Für gemeinsame Vielfalt, Aufbruch und Neubeginn. Hoffen wir darauf.

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