Ortspolitiker kritisieren höhere Kreisumlage

Jochen Bilstein und die SPD-Fraktion schlagen Alternativen vor. Foto: Roland Keusch
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Jochen Bilstein und die SPD-Fraktion schlagen Alternativen vor. Foto: Roland Keusch

Besonders in der Pandemie sei eine Mehrbelastung für Städte und Gemeinden unangebracht

Von Anja Carolina Siebel

Noch steht die von Landrat und Kreiskämmerer geplante Erhöhung der Kreisumlage im Raum. Bei der nächsten Kreistagssitzung am 18. März sollen dann die Politiker darüber entscheiden, ob es tatsächlich so kommen wird, dass die besagte Umlage um 2 Prozent erhöht wird.

Allein für Wermelskirchen würde das, wie berichtet, eine Mehrbelastung von über einer Million Euro bedeuten. Deshalb melden sich nun auch einige Ortspolitiker dazu zu Wort. So lehnt die Wermelskirchener SPD-Fraktion die geplante Erhöhung „mit aller Entschiedenheit ab“. Das beschloss die Ratsfraktion auf ihrer ersten wegen der Pandemie digital durchgeführten Sitzung am Dienstag. Fraktionsvorsitzender Jochen Bilstein weist darauf hin, dass die meisten Landkreise Mittel und Wege gewählt hätten, ihre Haushalte auch ohne eine Umlageerhöhung zu Lasten der Kommunen zu planen. Ein Beispiel sei der Ennepe-Ruhr Kreis, der 2021 die Zahllast der Kommunen deutlich senke. So erhielten die Kreise eine deutlich höhere Erstattung bei den Kosten für die Unterkunft und haben auch die Möglichkeit, Coronakosten zu aktivieren und damit Steuern und Umlagesätze stabil zu halten.

Auch die Kreistagsabgeordneten der Freien Demokraten im Kreis und die acht Fraktionsvorsitzenden in den Gemeinden und Städten sind einstimmig in einer Videokonferenz zu dem Ergebnis gekommen, „dass in der jetzigen Krisensituation jede Kreisumlagenerhöhung eine zu große Belastung für die Kommunen darstellt und von der FDP nicht mitgetragen werden kann“, heißt es in einem Schreiben der Liberalen.

Das strukturelle Defizit im Kreis müsse durch eine neue Aufgabenkritik und zukunftsorientierte Personalplanung in den Mittelpunkt der Finanzpolitik in den nächsten Jahren gesetzt werden. Mit allen Mitteln müsse in enger Kooperation mit den Kommunen dem Defizit entgegengewirkt werden, fordert der finanzpolitische Sprecher der Kreistagsfraktion und Kreistagsabgeordnete Dr. Alexander Engel: „Die Kommunen brauchen jetzt in der Krise jede erdenklichmögliche Unterstützung und Hilfe.“

Wermelskirchener Grüne lehnen Erhöhung ab

Die Freien Wähler und die Kreis-SPD hatten bereits ihre Ablehnung gegenüber der Gebührenerhöhung deutlich gemacht. Zurück halten sich bisher die CDU als stärkste Fraktion sowie die Grünen. Der Wermelskirchener Hans-Jürgen Klein, Mitglied der Grünen im Kreistag, berichtet aber auf Nachfrage, dass die Fraktion einen Katalog mit rund 30 Fragen an den Kreiskämmerer verschickt hätten. „Noch warten wir auf Antwort“, sagt Klein. Ende Februar wollen die Grünen im Kreis dann auf Grundlage dieer Antworten über ihre Entscheidung beraten.

Stefan Janosi, Vorsitzender der Wermelskirchener Grünen-Fraktion, hat indes eine klare Meinung: „Wir befürworten die Erhöhung der Umlage und die damit verbundenen Mehrkosten für Städte und Gemeinden nicht“, sagt er auf Nachfrage. Er befürchte, dass ein Wegfall der freiwilligen Leistungen der Verwaltung eine Konsequenz sein könnte.

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