Lokalpolitik

Ordnungsamt steht massiv in der Kritik

Ordnungsamtsleiter Arne Feldmann steht derzeit massiv unter Beschuss der Lokalpolitik. Archivfoto: Anja Carolina Siebel
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Ordnungsamtsleiter Arne Feldmann steht derzeit massiv unter Beschuss der Lokalpolitik.

Fraktionen bemängeln vor allem den Umgang mit den Wermelskirchener Gastronomen.

Von Anja Carolina Siebel

Da brodelt es schon lange. Das ist herauszulesen aus dem Offenen Brief, den die Fraktionen CDU, WNK/UWG, Bürgerforum (BüFo) und FDP dieser Tage an die Stadtverwaltung richteten. Es geht um die Arbeit des Ordnungsamtes im Allgemeinen und den Umgang mit den Gastronomen in der Corona-Pandemie im Speziellen.

Die Bürgerschaft hätte sich bei diesem Thema „mehr Augenmaß, Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit durch das Ordnungsamt“ gewünscht, heißt es in dem von den genannten Fraktionspolitikern unterzeichneten Brief. „Der Takt“ dafür würde durch den Leiter des Ordnungsamtes bestimmt – „und so auch seinen Mitarbeitern vorgegeben“. Es würde verstärkt zu Klagen aus der Bürgerschaft über das Ordnungsamt kommen.

Was genau wird kritisiert? Im Offenen Brief erwähnen die Unterzeichner unter anderem, dass die Mitarbeiter des Ordnungsamtes etwa vorschnell Strafen in Gastronomiebetrieben verhängen würden, wenn auf den ersten Blick Hygiene- und Abstandsregeln nicht eingehalten werden konnten: „Gerade in Zeiten der Pandemie kämpfen die örtlichen Gastronomen aber um ihre Existenz und alle haben finanzielle und tatsächliche Aufwendungen getroffen, um Kunden und Mitarbeiter zu schützen“, heißt es dazu. „Diesen Einsatz gilt es zu honorieren und bei vorschnellen Entscheidungen ist Umsicht geboten. Gerade in der Hektik des Alltags dauert es möglicherweise ein paar Minuten länger, bis zum Beispiel die Desinfektion der Tische nach einem Kundenbesuch vorgenommen worden sind.“

Es sei zudem nicht akzeptabel, den Rheinisch-Bergischen Kreis seitens des Ordnungsamtes öffentlich vorzuschieben, „um das eigene restriktive Vorgehen zu rechtfertigen“. Rückfragen beim Kreis hätten ergeben, dass die seitens des Ordnungsamtes öffentlich gemachten Aussagen hinsichtlich einer „Rapportpflicht“ über angeordnete Zwangsmaßnahmen gegenüber dem Kreis nicht zutreffe und der Kreis sich dagegen ausdrücklich verwahre. Im Brief wird auch berichtet, dass ein bekannter Gastronom neuerdings beim Ordnungsamt zu Kontrollen eingesetzt werde. Weiter heißt es: „Auch Undercover-Einsätze und das Agieren von Mitarbeitern des Ordnungsamtes als quasi ,Agent Provocateur‘ lehnen wir ab.“

Wie berichtet, waren Mitarbeiter des Ordnungsamtes zum Teil in Zivil unterwegs, um Hygienemaßnahmen in Gastronomiebetrieben zu kontrollieren.

Wichtig sei aus Sicht der Fraktionen jetzt eine einheitliche Kommunikation im Rathaus. „Unsere Kritik richtet sich nicht an den Bürgermeister oder den Dezernenten“, unterstreicht Mit-Unterzeichner Henning Rehse (WNK/UWG) für seine Fraktion. Es gehe allein um das Vorgehen des Ordnungsamtes.

Oliver Platt (BüFo) sieht das anders: „Es wäre Sache des Bürgermeisters, sich um die Missstände zu kümmern. Aber nach Einrichtung des Krisenstabs zur Corona-Pandemie wurde die Stadtverwaltung zu einer Insel. Das Ordnungsamt braucht eine Marschroute. Und die hat es derzeit nicht.“

SPD-Fraktionsvorsitzender möchte andere Zuordnung des Amtes

Dem widerspricht Jochen Bilstein (SPD). In einem Schreiben äußert er sich deutlich zum Offenen Brief: „Ich stimme den Verfassern darin zu, dass Augenmaß, Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit des Ordnungsamtes im Umgang mit den Corona-Vorschriften wichtig sind“, schreibt er. Und weiter: „Dass ein hierfür notwendiges Fingerspitzengefühl nicht zu den Primärtugenden des Ordnungsamtsleiters zählt, ist mir bekannt.“ Der Bürgermeister habe indes nicht die Organisationshoheit über das Ordnungsamt: „Bedauerlich ist, dass der zuständige Dezernent, Herr Görnert, die nötige Dienstaufsicht und seine Pflichten als Vorgesetzter bisher nicht hinreichend wahrgenommen zu haben scheint.“ Mittelfristig solle daher geklärt werden, „ob es bei der Geschäftsverteilung nicht zu einer anderen Zuordnung des Ordnungsamtes kommen sollte.“

Die Stadt teilte am Donnerstag mit, sich später ausführlich zu den Vorwürfen äußern zu wollen. 

Hintergrund

Das Ordnungsamt hatte während der vergangenen Wochen öfter Verstöße in Gastronomiebetrieben geahndet. Die Gastronomen fühlten sich hingegen nicht richtig gehört und hatten mehrfach um mehr Verständnis gebeten. „Wenn nach einer Gesellschaft Besucher kurzerhand selbst Tische zusammenstellen und wir das nicht gleich merken, dann kann das nicht sofort mit einem Verfahren enden“, sagte beispielsweise Christian Bauer von der gleichnamigen Bäckerei an der Telegrafenstraße.

Standpunkt: Zeit zum Handeln

Von Anja Carolina Siebel

Undercover-Einsätze und „Agent Provocateure“. Ein wenig erinnert das an die Bronx. Die Rede ist aber vom beschaulichen Wermelskirchen.

anja.siebel @rga-online.de

Und die Geschichten über wenig gesprächsbereite Ordnungsamtsmitarbeiter haben auch nicht Kommunalpolitiker im Wahlkampfmodus erfunden, wie das jetzt aus Kreisen der Stadtverwaltung bereits zu hören war. Es gibt im Gegenteil darüber schon diverse Bürgerbeschwerden. Die rüden Methoden waren beim Umzug des Wochenmarktes zur Telegrafenstraße von Händlern beklagt worden, jetzt beklagen sich Gäste in betroffenen Restaurants. 

Denn wenn auch der Ordnungsamtsleiter in der Ausübung seines Amtes sicher nicht unkorrekt handelt, so bleibt eben immer die Frage, ob es denn nicht ein wenig verbindlicher und menschlicher geht. Für die Verwaltung ist jetzt die Zeit zum Handeln gekommen. Denn unkommentiert stehenlassen kann die Stadtspitze die Vorwürfe sicher nicht. Und die Frage ist auch, ob sie sich einen Gefallen damit erweist, die Dinge so weiterlaufen zu lassen. Oder ob die Ansage an das Fachamt demnächst mal lautet, die Kirche bitte im Dorf zu lassen. 

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