Projekt

Nordstraße: Kritik an neuen Stellplätzen

Dieses Bild entstand kurz nachdem die drei Häuser an der Nordstraße abgerissen worden waren. Im Hintergrund ist das Haus Burgstraße 8 zu sehen.
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Dieses Bild entstand kurz nachdem die drei Häuser an der Nordstraße abgerissen worden waren. Im Hintergrund ist das Haus Burgstraße 8 zu sehen.

Fläche zwischen Hohenfuhrplatz und DRK-Heim wird von manchen Politikern kritisch gesehen.

Von Cristina Segovia-Buendía

Insgesamt 1,5 Millionen Euro sollen als Fördermittel für die Neugestaltung der Innenstadt im Rahmen des Integrierten Handlungskonzeptes II fließen. Ein wesentliches Projekt in diesem Rahmen ist das geplante „WohnZimmer“ an der Nordstraße (siehe Info-Kasten).

Für die Realisierung des Vorhabens muss allerdings der Bauplan geändert werden, denn zusätzliche Stellplätze werden benötigt, die in einem beschleunigten Verfahren auf einer bislang öffentlichen Grünfläche an der Parkplatzfläche am Rathaus entstehen sollen. Das gefällt nicht allen Entscheidungsträgern, wie sich in der jüngsten Ausschusssitzung für Stadtentwicklung und Umwelt zeigte.

Rund 1050 Quadratmeter Grün, die sich hinter dem Haus des Deutschen Roten-Kreuzes auf dem Hohenfuhrparkplatz zwischen Rathaus und Grundschule Stadt befinden, sollen weichen, um zusätzliche Stellplätze zu schaffen. Diese sind Voraussetzung für die Realisierung des Projekts „WohnZimmer“ und den Erhalt der Fördermittel.

Um die Idee umzusetzen, muss allerdings eine Nutzungsänderung im Bebauungsplan durchgeführt werden und die Fläche von „Parkanlage“ zu „öffentliche Parkfläche“ deklariert werden. Diesen bürokratischen Prozess möchte die Verwaltung im beschleunigten Verfahren durchführen und braucht eben dafür die Zustimmung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt. „Was genau bedeutet denn ein beschleunigtes Verfahren?“, wollte beispielsweise Melanie Laudien-Ziel, Vertreterin des Bergischen Naturschutzvereins und beratendes Mitglied im Ausschuss wissen. „Etwa, dass Umwelt- und Artenschutzprüfungen entfallen?“ Sebastian Krone vom Bauverwaltungsamt nickte zustimmend. Das beschleunigte Verfahren sei in diesem Fall laut Baugesetzbuch zulässig, „da es sich um eine Maßnahme der Innenentwicklung handelt. Hierbei entfällt die Durchführung einer Umweltprüfung sowie die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden“, heißt es dazu in der schriftlichen Erläuterung der Verwaltung.

Warum eine Parkpalette anstelle einer weiteren Flächenversiegelung nicht infrage komme, wollte Elisabeth Pech-Büttner, Fraktionsvorsitzende  von  Bündnis 90/Grüne wissen. Das Argument „aus Kostengründen“, ließ die Ratsfrau nicht gelten und verwies darauf, dass auch in der vom Ausschuss durchgewunkenen Änderung des Bebauungsplans für den Lupenraum Nord, die Erweiterung des Parkraums für das „life-ness“ durch weitere Parkpaletten ermöglicht werde. Durch einen Ratsbeschluss von 2019 aber wurde die schon damals diskutierte Parkpalette für das „WohnZimmer“ allerdings bereits verworfen.

Dass durch die zusätzlichen Stellplätze einige der vorhandenen Bäume gefällt werden müssen, empfindet die städtische Umweltbeauftragte Regina Hildebrandt derweil als vertretbar. Die alten Eichen könnten stehen bleiben, entfernt werden müssten nur einige andere Bäume auf der Fläche, deren Fällung unbedenklich sei, da sie im derzeitigen Zustand ohnehin nicht verkehrssicher seien. Einen extremen Rückschnitt oder gar eine Fällung sei ohnehin nötig. Zu einem Ausgleich der gefällten Bäume sei die Stadt durch das beschleunigte Verfahren außerdem nicht verpflichtet.

Trotz der geäußerten Bedenken und Diskussion entschieden die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt mehrheitlich der Änderung des Bebauungsplans zuzustimmen. Nur die beiden Vertreter von Bündnis 90/Grüne stimmten dagegen.

Projekt

Beim Projekt „WohnZimmer“ handelt es sich um ein neues Gebäude, das an der Stelle der abgerissenen Häuser der Nordstraße 4 bis 8, entstehen soll. Darin soll das Jugendamt einziehen sowie die Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Damit das Vorhaben öffentlich gefördert wird, werden Räume auch für Vereine sowie kleinere Kulturveranstaltungen bereitstehen.

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