Rechtsanspruch

Mehr als 400 OGS-Plätze müssen her

An die Betreuung in der Kindertagesstätte soll sich nahtlos eine ganztägige Betreuung in der Grundschule anschließen. Dafür kommt ein bundesweiter Rechtsanspruch für Grundschüler.
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An die Betreuung in der Kindertagesstätte soll sich nahtlos eine ganztägige Betreuung in der Grundschule anschließen. Dafür kommt ein bundesweiter Rechtsanspruch für Grundschüler.

Ab August 2026 gibt es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung.

Von Stephan Singer

Ab August 2026 sollen zunächst alle Kinder der ersten Klassenstufe einen Anspruch darauf haben, ganztägig gefördert zu werden. Der Anspruch wird in den Folgejahren um je eine Klassenstufe ausgeweitet, damit ab August 2029 jedes Grundschulkind einen Anspruch auf ganztägige Betreuung hat. Das hat die Bundesregierung mit dem Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG) vom 2. Oktober 2021 rechtlich verankert. Damit haben Eltern darauf für ihre Kinder einen Rechtsanspruch.

Für die Kommunen ist das ein „dickes Brett“: Sie müssen an den Grundschulen die räumlichen Voraussetzungen für die Umsetzung dieses Rechtsanspruchs sorgen. Und die Betreiber des Offenen Ganztags (OGS) an den Wermelskirchener Grundschulen – das sind der Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes in Bergisch Gladbach sowie die Katholische Jugendagentur Leverkusen, Rhein-Berg, Oberberg gGmbH ebenfalls mit Sitz in Bergisch Gladbach – müssen sich in Zeiten von Fachkräftemangel personell darauf einstellen. „Das ist sicherlich für die Betreiber eine Herausforderung, für die notwendige Personalsuche gegen den Fachkräftemangel anzukämpfen“, stellt Andreas Voß vom Amt für Jugend, Bildung und Sport, zuständig für Schulgebäude und den Schulentwicklungsplan, fest.

Die Stadtverwaltung kalkuliert demnach mit einem deutlichen Anstieg des Bedarfs an OGS-Plätzen an Grundschulen: „Für die ersten bis vierten Klassen ist von einer Bedarfserhöhung von derzeit etwa 52 Prozent der Grundschüler, rund 640 Plätze, auf etwa 85 Prozent, also etwa 1060 Plätze, auszugehen.“ Dieser Bedarf könne auf der Grundlage der aktuellen Schulentwicklungsplanung, die die bisher vorliegenden Erfahrungswerte bestätige, abgeschätzt werden, erläutert Andreas Voß: „Geplante Neubaugebiete sind bereits in den Berechnungen der Schulentwicklungsplanung enthalten. Die zukünftigen Entwicklungen werden wir weiterhin im Blick behalten, insbesondere die tatsächlichen Bauaktivitäten auf dem Wohnungsmarkt und die Auswirkungen des Ukraine-Krieges.“

Schulamt und Amt für Gebäudemanagement arbeiteten eng zusammen, um der durch das GaFöG gestellten Herausforderung gerecht zu werden, betont Gebäudemanager Hartwig Schüngel: „Das Schulamt und das Amt für Gebäudemanagement sind aktuell noch in den Vorbereitungen zur Umsetzung des OGS-Rechtsanspruches. Die Planungen wurden in Absprache mit den Schulleitungen und den OGS-Trägern kontinuierlich weiterentwickelt und stehen kurz vor dem Abschluss.“

Ob dafür vorhandene Grundschulgebäude erweitert oder unter Umständen sogar Neubauten erforderlich sind, wollten Schüngel und Voß jetzt noch nicht beantworten. Das geschehe erst, wenn die Planungen abgeschlossen seien, was in den nächsten Wochen geschehe.

Ausbau soll auch gefördert werden, Planungen dazu laufen

Ebenso bedeckt hielten sich der Schulamts- und Gebäudemanagement-Leiter dazu, mit welchen Kosten durch anstehende Baumaßnahme zur Vergrößerung von OGS-Flächen in Wermelskirchen zu erwarten sind. Schwankende Preise erschwere die Kostenkalkulation, ein Kostenrahmen solle aber erstellt werden.

Andreas Voß und Hartwig Schüngel rechnen mit finanzieller Unterstützung aus Berlin und Düsseldorf für die Kommunen, die die Voraussetzungen zur Umsetzung des GaFöG schaffen müssen. Allerdings lässt auch hierbei Konkretes noch auf sich warten: „Eine Förderung durch Bund und Land ist geplant. Hierzu ist der Abschluss einer entsprechenden Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Nordrhein-Westfalen erforderlich.“ Beratungen dazu seien zuletzt im November erfolgt. Nun liege der Entwurf der Verwaltungsvereinbarung wieder dem Bund vor. Darauf muss Wermelskirchener Verwaltung zunächst warten, um folgende Förderungen nicht zu gefährden.

Hintergrund

Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung soll eine Betreuungslücke geschlossen werden. Das wird im Achten Sozialgesetzbuch (SGB VIII) geregelt und sieht einen Betreuungsumfang von acht Stunden an allen fünf Werktagen vor. Die Unterrichtszeit wird angerechnet. Der Rechtsanspruch soll auch in den Ferien gelten, dabei können Länder eine Schließzeit bis maximal vier Wochen regeln.

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