Kommunalwahl 2020

Lindner fordert intelligente Strategien

Christian Lindner war zu Gast in seiner Heimatstadt.
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Christian Lindner war zu Gast in seiner Heimatstadt.
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Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete war zu Gast auf dem Rhombus-Gelände

Von Jennifer Preuß

Wermelskirchen. Walter vom Stein gehört nicht zu denen, die gerne Reden schwingen. Dass den Wermelskirchener Unternehmer momentan viele Gedanken umtreiben, daraus machte er am Sonntag dennoch keinen Hehl.

Vor der Kulisse des Rhombus-Geländes sagte der Miteigentümer, dass er sich Sorgen mache, wie es politisch weitergehe. Er sehe einen Trümmerhaufen vor sich. Hilfspakete in der Corona-Krise könnten keine dauerhafte Lösung sein, richtete er sich an die Mitglieder der rheinisch-bergischen FDP, die sich an diesem Tag auf seinem Grundstück versammelt hatten. „Ich appelliere an den Liberalismus. Die Freiheit des Tuns ist zu sehr eingeschränkt worden. Die Politik muss neue Impulse erfahren.“

Jetzt sei es an der Zeit für Aufräumarbeiten nach der Krise. Die Liberalen sehe er dabei an vorderster Front. „Der Liberalismus hat es nicht verdient, einstellig zu sein, sondern er muss zweistellig werden.“

Eine bessere Einleitung für seine eigene Rede hätte Christian Lindner kaum geboten werden können. Anlässlich des Kreisparteitages kam der FDP-Bundesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete in seine Heimat, um die Parteikollegen auf den Wahlkampf einzuschwören. Einen FDP-Mann an der Spitze der Wermelskirchener Stadtverwaltung sehe er gerne, schließlich sei Marco Frommenkord „ein Unternehmer und kein Unterlasser“.

Die FDP müsse auf allen politischen Ebenen wichtige Impulse setzen, das habe die Corona-Krise gezeigt. „Positiv ist, wie Deutschland bisher durch die Pandemie gekommen ist. Die große Mehrheit der Bevölkerung ist verantwortungsbewusst und vernünftig“, sagte Christian Lindner.

Die Maßnahmen zu Beginn der Pandemie habe die FDP politisch mitgetragen. „Sie waren richtig, weil wir nichts über das Virus wussten.“ Seine Meinung hatte Christian Lindner im weiteren Verlauf indes geändert. Er gehörte zu jenen, die viele Maßnahmen für den Infektionsschutz hinterfragten. Vieles sei „nicht treffsicher“ oder gar „dumm“ gewesen. Eine Teststrategie fehle völlig, sagte er im Hinblick auf Reiserückkehrer aus Risikogebieten. „Zur Freiheit gehört auch die Verantwortung. Wer freiwillig in ein Risikogebiet reist, soll den Test auch selbst bezahlen.“

Intelligente Strategien forderte der FDP-Chef, der sich Gedanken um die Wirtschaftskrise macht. Sein Vorwurf: Für die Bundestagswahl werden nun künstlich die Statistiken geschönt. Er warnt vor dem immensen Schuldenberg, den die nachfolgenden Generationen würden abtragen müssen. Mit Bedacht müsse man die Hilfsprogramme zurückfahren und zur Normalität zurückkehren.

Doppelbelastung sei für viele kaum zu leisten gewesen

Einen zweiten Lockdown gelte es dabei zu verhindern – vor allem im Sinne der Familien. „Wir haben als Gesellschaft Kinder, Jugendliche und Familien im Stich gelassen“, sagte Christian Lindner. Für viele sei die Doppelbelastung durch Home Office und Homeschooling kaum zu leisten gewesen, wie ihm Bürger berichteten. Gerade die Kinder, die zuhause kein Deutsch sprechen, blieben auf der Strecke und fallen bei ihren schulischen Leistungen weiter zurück. In Deutschland bestimme ohnehin noch viel zu oft das Herkunftsland über den weiteren Werdegang. „Das Problem ist die Bildungsarmut. Sie wird sich durch die Corona-Krise noch weiter verschärfen. Wir müssen dieser politischen Aufgabe mehr Priorität einräumen.“

Die rund 20 Milliarden Euro, die dem Staat durch die Mehrwertsteuersenkung fehlen, hätte man viel besser in das Bildungssystem investieren können und sollen. „Alle 35 000 Schulen in Deutschland hätten mit dem Geld ans Breitbandnetz angeschlossen werden können. Wir hätten sozial schwache Familien mit digitalen Endgeräten ausstatten können. Und es wäre noch Geld übrig geblieben, um die Schultoiletten zu sanieren.“ | Standpunkt

Insolvenzen

Insolvenzanträge aufzuschieben, sei brandgefährlich, so Christian Lindner, weil durch unbezahlte Rechnungen auch gesunde Unternehmen in Schieflage geraten könnten. Er schlug vor, aus den Jahren 2018, 2019 und 2020 ein einziges Steuerjahr zu machen, was sich auch für Unternehmen im Bergischen günstig auswirken könnte. Zudem brauche es eine Reform der Lohnsteuer, die ermögliche, dass gerade diejenigen in systemrelevanten Berufen netto mehr Einkommen in der Tasche haben.

Standpunkt

wga@rga-online.de

Ein Kommentar von Jennifer Preuß

Der Liberalismus hat unter der Corona-Krise gelitten. Vor allem durch eine Untertanen-Mentalität, die bei vielen gerade während des Lockdowns zutage getreten ist. Christian Lindner berichtete in seiner Rede davon, dass er nach einem TV-Auftritt bitterböse Mails von Bürgern bekommen hat, dass er „den Mund halten soll“. Es ging um die Frage, warum bei der Öffnung des Einzelhandels als Grenze die Ladengröße von 800 Quadratmetern herangezogen wurde. „Der Handel kann gleich geschlossen bleiben. Die Leute haben eh zu viel Krempel“, lautete eine Nachricht. Das waren wahrscheinlich noch die harmlosen Botschaften. Nachrichten wie diese, die sicherlich auch andere Politiker und Menschen im öffentlichen Fokus bekommen haben, sind gefährlich. Die Grundmaxime der Demokratie ist es, anderer Meinung sein zu dürfen und diese auch auszusprechen. Das mag nicht jedem gefallen, aber es ist und bleibt auch in der Pandemie ein demokratisches Grundrecht.

Jede politische Maßnahme muss hinterfragt werden dürfen. Dafür braucht es auf allen Ebenen – im Bund, beim Land, in der Kommune – eine starke Opposition.

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