Kommunen müssen sparen

Landrat verteidigt neuen Stellenplan

Stephan Santelmann Landrat rechtfertigt die Forderungen.
+
Stephan Santelmann Landrat rechtfertigt die Forderungen.

Bürgermeisterin Marion Lück zeigt sich entsetzt von der Forderung des Kreises nach mehr als 90 neuen Stellen.

Von Anja Carolina Siebel

Wermelskirchen. Nachdem sich die Bürgermeister der Städte und Gemeinden im Rheinisch-Bergischen Kreis höchst verärgert gezeigt hatten, dass die Kreisverwaltung für das kommende Jahr über 90 neue Stellen plant, rechtfertigt sich jetzt Landrat Stephan Santelmann schriftlich.

Unter anderem heißt es in der Stellungnahme, dass sich „aus finanzieller Sicht zwei wesentliche Änderungen“ zur Ausgangslage vor einigen Wochen ergeben hätten, „die zu einer weiteren Entlastung der kreisangehörigen Kommunen führen“ würden: Der Landschaftsverband Rheinland habe eine Senkung des Landschaftsumlagesatzes um mindestens einen Prozent-Punkt in Aussicht gestellt. Diese Verbesserung in Höhe von 5,3 Millionen Euro würde vollständig an die kreisangehörigen Kommunen weitergeleitet.

Des Weiteren plane die Landesregierung, dass Mehraufwendungen, die durch den Ukraine-Krieg ausgelöst werden, bilanziell isoliert werden könnten. Das entsprechende Gesetz soll voraussichtlich im Dezember verabschiedet werden. Durch daraus resultierenden Effekte würden den kreisangehörigen Kommunen weitere 4 Millionen Euro als Einmalzahlung zur Verfügung gestellt. Somit verbessere sich „die Haushaltssituation der kreisangehörigen Kommunen gegenüber dem Benehmensverfahren um mindestens 9,3 Millionen Euro“.

Diese finanziellen Verbesserungen würden bereits notwendige Personalaufwendungen, die für geplante neue Stellen erforderlich werden, berücksichtigen. Und: Der in der Stellenplanvorlage ausgewiesene Personalbedarf beziehe sich ausschließlich auf pflichtige Aufgabenbestandteile, auf die Bürger ein Anrecht hätten.

Die Entscheidung, dass diese Aufgaben wahrzunehmen seien, würde aber durch Bund, Land oder EU getroffen. Der Kreis sei nur ausführendes Organ und habe sicherzustellen, dass diese beschlossenen Dienstleistungen so wirtschaftlich wie möglich bei den Bürgern ankämen. Es gehe, wie bereits berichtet, unter anderem um Aufgaben aus den Bereichen Soziales, Pflege, Gesundheit, Jugendhilfe, Rettungsdienst, Katastrophenschutz, Lebensmittelüberwachung und so weiter.

Bürgermeisterin von der Planung „komplett überrascht“

„Der nun dargelegte Stellenanpassungsbedarf ist eine eklatante Bedarfsanzeige dieser Verwaltung“, erklärt Landrat Stephan Santelmann. „Diese Stellen sind dringend notwendig, um ein Alarmsignal in nächster Zeit zu vermeiden. Die Mitarbeitenden seien „am Limit“. „Kreise und Kommunen haben nicht dieselben Aufgaben.“ Vielmehr, so Santelmann, leiste der Kreis Aufgaben für die Kommunen.

„Ich bin immer noch fassungslos über die Forderung der Kreisverwaltung nach so immens vielen Stellen“, sagt die Wermelskirchener Bürgermeisterin Marion Lück indes im Gespräch mit dem WGA. Sie sei von den Plänen des Kreises „komplett überrascht“ worden.

„Auch wir haben zu wenig Personal, bekommen zusätzliche Aufgaben, kämpfen mit dem demografischen Wandel und vielen Krisen zeitgleich. Aus meiner Sicht sind die Probleme sogar noch viel schlimmer als beim Kreis. Und was soll dann die Lösung sein? Dass wir auch 10 Prozent mehr Stellen beantragen – also rund 55 in einem Jahr nur für Wermelskirchen? Wer soll das denn bezahlen?“

Die Stadt habe im Jahr 2023 rund 510 Stellen (davon 80 Stellen Feuerwehr und 120 Stellen Kita), der Kreis dann 977. Lück: „Wir haben von 2021 bis 2023 Jahren insgesamt lediglich 31 Stellen dazu bekommen, darin enthalten sind zwölf Stellen nur für die Kitas. Der Kreis würde in der gleichen Zeit 155 erhalten, wenn das jetzt so entschieden würde.“

Die Kosten treffen letztlich die Bürger

Die Konsequenz sei, dass in den kommenden Jahren die Kreisumlage erhöht werden müsse. Und das sei wiederum nur über Steuererhöhungen zu finanzieren – und die würden auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger erhöht. „Und das in diesen Zeiten. Das geht nicht. Der Kreis sollte sich an unseren Unternehmen orientieren. Die machen alle gerade dasselbe: Sie stellen alles auf dem Prüfstand und optimieren. Ich wünsche mir, dass sie bitte den Gesamtzusammenhang sehen und an ihre Kommunen denken.

Hintergrund

Bereits vor einigen Monaten hatten sich die Bürgermeister des Kreises gegen eine Erhöhung der Kreisumlage für die Kommunen gewehrt. Die Bürgermeister müssten in ihren eigenen Städten deshalb „bis an die Schmerzgrenze“ sparen, wohingegen der Kreis aus dem Vollen schöpfen könne, hatte es geheißen.

Unsere News per Mail

Nach der Registrierung erhalten Sie eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Erst mit Anklicken dieses Links ist die Anmeldung abgeschlossen. Ihre Einwilligung zum Erhalt des Newsletters können Sie jederzeit über einen Link am Ende jeder E-Mail widerrufen.

Die mit Stern (*) markierten Felder sind Pflichtfelder.

Meistgelesen

Missbrauchskomplex: Für ein Doppelleben gab es keinerlei Hinweise
Missbrauchskomplex: Für ein Doppelleben gab es keinerlei Hinweise
Missbrauchskomplex: Für ein Doppelleben gab es keinerlei Hinweise
Als in der Kantine die Hoffnung wuchs
Als in der Kantine die Hoffnung wuchs
Als in der Kantine die Hoffnung wuchs
Ein Leben für das Sportabzeichen
Ein Leben für das Sportabzeichen
Ein Leben für das Sportabzeichen
Diakoniestation hat neuen Geschäftsführer
Diakoniestation hat neuen Geschäftsführer

Kommentare