Forderung

Kreisverwaltung plant 91 neue Stellen

Auch Marion Lück zeigt sich empört über die Stellenforderung des Kreises.
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Auch Marion Lück zeigt sich empört über die Stellenforderung des Kreises.

Bürgermeister zeigen sich höchst verärgert über die Forderung.

Von Anja Carolina Siebel

Es war eine Vorlage im Personalausschuss des Kreises, die erst vor Ort, dann aber vor allem auch bei den Bürgermeistern der Städte und Gemeinden im Kreis für Irritationen sorgte. Insgesamt 91 neue Stellen fordert die Kreisverwaltung für das neue Jahr.

Beschlossen wurde das vorige Woche offenbar noch nicht; laut Medienberichten zeichnet sich aber ab, dass der Stellenplan zwar im Dezember beschlossen werden soll, die Stellen-Forderung aber zunächst einen Sperrvermerk erhalten wird.

Zur Begründung heißt es in der Vorlage zum Personalausschuss: „Die Anforderungen an die öffentliche Verwaltung, damit auch an die Kreisverwaltung des Rheinisch-Bergischen Kreises, sind enorm angestiegen.“ Darum habe es ja in den vergangenen Jahren auch neue Stellen gegeben, erläutern Stephan Santelmann und Mitarbeitende der Kreisverwaltung. Nun jedoch erforderten „dauerhafte Mehrarbeit und Überstunden in Verbindung mit den Folgen der allgemeinen Personalkrise weitere mutige und kluge Entscheidungen“. Die Stellen sollen unter anderem im Katastrophenschutz, im Ausländerrecht, bei Sozialem, Pflege, Inklusion und Klimaschutz geschaffen werden.

Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Kreis-Kommunen zeigten sich am Sonntag empört über die Forderung der Kreisverwaltung nach derart vielen Stellen. Wie berichtet, hatten sie sich bereits bezüglich der Erhöhung des Kreishaushaltes gemeinsam beschwert; nun hat der Sprecher der Bürgermeister, Frank Stein, erneut einen gemeinsam verfassten Brief an den Kreis aufgesetzt.

„Gemeinsam mit Kreispolitik und Landrat hatten wir die sehr ernst gemeinte Absicht gefasst, die notwendigen kritischen Diskussionen um den Kreishaushalt zunächst bilateral und ohne eine frühzeitige Kontroverse über die Medien zu führen“, heißt es darin. „Getragen von der Hoffnung, bei allen unterschiedlichen Interessen zumindest in den wesentlichen Punkten zu einvernehmlichen Positionen zu kommen. Nach einem sehr kollegialen Gespräch mit dem Landrat und den Vertretern der Mehrheitsfraktionen am 18. November waren wir auch zuversichtlich, dass dies gelingen könnte. Umso größer war unsere Irritation als uns vor wenigen Tage die Vorlage bekanntwurde. Diese sieht 80,76 plus elf neue Stellen vor, was für die Haushaltsjahre 2023 bis 2026 einen Mehraufwand von insgesamt 18,7 Mio. Euro zur Folge haben wird. Dieser Mehraufwand ist von den Städten und Kommunen und damit von unseren Bürgern zu tragen.“ In den Städten und Kommunen würden damit etwa weitere Steuererhöhungen drohen. Weiter heißt es: „Von der schier unglaublichen Stellenmehrung war bei der Besprechung am 18. November mit keinem Wort die Rede.“

Ein Stellenzuwachs in dieser Dimension sei keinesfalls erforderlich. Es bestätige sich vielmehr die Notwendigkeit der Aufgabenkritik, verbunden mit der Reduzierung bisheriger Aufgaben, um mit gleichem Personaleinsatz neue Aufgaben wahrnehmen zu können. Von den Städten und Gemeinden werde dies erwartet, das müsse auch für den Kreis gelten.

Begründungen seien „nicht seriös ermittelt“ worden

Grundsätzlich gelte für den Stellenplan des Kreises das Gleiche wie für die Stellenpläne der Städte und Gemeinden: Sie würden Maximalermächtigungen darstellen, die nicht kritiklos ausgeschöpft werden dürften, sondern erst dann, wenn eine Besetzung wirklich unverzichtbar sei. Es reiche nicht aus, dass eine Stelle im Stellenplan ausgewiesen sei, ihre tatsächliche Besetzung müsse auch unverzichtbar notwendig sein. Und: „Es steht schließlich fest, dass eine Vielzahl der Begründungen für den unglaublichen Stellenzuwachs überhaupt nicht seriös ermittelt wurden, sondern pauschale Annahmen getroffen wurden. Für solch ein Vorgehen würde die Leitung in anderen Städten, Gemeinden und Einrichtungen sowie auch in der Privatwirtschaft nur Kopfschütteln ernten.“

Hintergrund

Bereits vor einigen Monaten hatten sich die Bürgermeister des Kreises gemeinsam gegen eine Erhöhung der Kreisumlage für die Kommunen gewehrt. Die Bürgermeister müssten in ihren eigenen Städten deshalb „bis an die Schmerzgrenze“ sparen, wohingegen der Kreis aus dem Vollen schöpfen könne, hatte es geheißen. Daraufhin hatte es einige Gespräche zwischen Kommunen und Kreis gegeben. Zuletzt am 18. November mit dem Landrat.

Standpunkt von Anja Carolina Siebel: Ärger vorprogrammiert

anja.siebel@rga.de

Überall wird gespart, kalkuliert, mitunter gestrichen. Nicht so offenbar beim Kreis in Bergisch Gladbach. Die Verwaltung dort scheint aus den Vollen schöpfen zu wollen. Oder wie ist es sonst zu erklären, dass in Zeiten absolut knapper Kassen eine Forderung von über 90 Stellen in Bergisch Gladbach im Raume steht. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Städte und Gemeinden im Rheinisch-Bergischen Kreis sind zu Recht völlig irritiert und konsterniert über diesen Alleingang, für den überdies auch noch jede plausible Erklärung fehlt.

Denn eine Mehrbelastung und Vermehrung des Arbeitspensums, das erlebt auch jede Kommune. Trotzdem ist es für sie nicht einfach umsetzbar, wahllos neue Stellen zu schaffen. Bürgermeisterin Marion Lück kämpfte binnen zwei Jahren für ganze 24 Stellen, die die Stadt offenbar dringend brauchte. „Und das war schon viel“, sagt sie. Im Kreis ist also Ärger vorprogrammiert.

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