Kreisumlage: Landrat kommt den Städten entgegen

Landrat Stephan Santelmann sucht nach Kompromissen. Foto: mis
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Landrat Stephan Santelmann sucht nach Kompromissen.

Kommunen und Kreistagsfraktionen sollen zusammen nach Lösungen suchen

-acs- Ein tragfähiger Konsens zeichnet sich nach der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses in den Haushaltsberatungen des Kreises ab. Das teilt Landrat Stephan Santelmann am Freitag mit.

Es würden nun verschiedene Änderungsanträge zum Haushalt vorliegen. Zuletzt hatten die Koalitionsfraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen Kompromissvorschläge unterbreitet. Stephan Santelmann erklärt hierzu: „Kreiskämmerer Klaus Eckl und ich haben im Januar einen vorausschauenden Etatentwurf vorgelegt, der das strukturelle Finanzdefizit des Kreishaushaltes und die derzeitigen finanzwirksamen Problemstellungen transparent darstellt.“ Mit der zweiprozentigen Kreisumlageerhöhung und der Darstellung des Haushaltausgleiches wie im Haushaltsplanentwurf vorgesehen, sei ein intensiver politischer Diskurs angestoßen worden.

Nach umfangreichen Diskussionen zeichne sich nun ab, dass die Kreistagsfraktionen, allen voran die Koalitionsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, von den verschiedenen Möglichkeiten, die derzeit zur Lösung der kurzfristigen strukturellen Finanzprobleme auf dem Tisch liegen, diejenige präferierten, welche die kreisangehörigen Kommunen kurzfristig am geringsten belastet.

Treffen ist für den 18. März geplant

„Daher unterstütze ich ausdrücklich diesen Antrag“, sagt Santelmann. Im Hinblick auf die gleichwohl notwendige Finanzierungsgestaltung sieht er Kreistagsfraktionen und auch die kreisangehörigen Kommunen in der Pflicht: „Da aufgrund der stattgefundenen finanzpolitischen Diskussionen erfreulicherweise nunmehr jeder weiß, welche Probleme in Kürze und auch mittelfristig auf die kommunalen Haushalte zukommen, sind wir alle gefordert, dass wir uns nach der Verabschiedung des Kreishaushaltes 2021 gemeinsam den zukünftigen Herausforderungen stellen und effektiv an der Lösung struktureller Finanzprobleme auf der kommunalen Ebene arbeiten.“

Santelmann lud deshalb die Kreistagsfraktionen ein, zukunftsweisende Entscheidungen zu treffen.

Zur Beratung und Beschlussfassung der aktuellen Haushaltssatzung kommt der Kreistag am Donnerstag, 18. März, ab 17 Uhr zusammen.

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