Kreisumlage: Fraktionen stellen sich hinter Kommunen

Bürgermeisterin Marion Lück hatte mit ihren Amtskollegen im Kreis gegen die geplante Erhöhung der Kreisumlage protestiert und die Konsequenzen für die Gemeinden aufgezeigt.Archivfoto:Doro Siewert
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Bürgermeisterin Marion Lück hatte mit ihren Amtskollegen im Kreis gegen die geplante Erhöhung der Kreisumlage protestiert und die Konsequenzen für die Gemeinden aufgezeigt.Archivfoto:Doro Siewert

Ortspolitiker geben sukzessive Stellungnahmen ab, in denen sie sich gegen eine Erhöhung aussprechen

Von Anja Carolina Siebel

Nach SPD und den Freien Wählern im Kreis stellt sich nun auch die FDP-Fraktion hinter die Ansicht der Städte und Gemeinden gegen eine Kreisumlagen-Erhöhung.

In einer Videokonferenz seien die Kreisliberalen zu dieser Entscheidung gekommen, heißt es in einer Mitteilung. Eine derartige Gebührenerhöhung – Landrat Stephan Santelmann hatte in der jüngsten Sitzung des Kreistags zwei Prozent veranschlagt – würde in der jetzigen Krisensituation „eine zu große Belastung für die Kommunen darstellen und von der FDP nicht mitgetragen“, schreibt die Fraktion.

„Die FDP fordert bereits vor dem Einstieg in die ausführlichen Haushaltsberatungen eine stärkere Aktivierung der noch deutlich steigenden Pandemiekosten, sowie eine höhere Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage“, heißt es unter anderem. Darüber hinaus müsse das strukturelle Defizit, das der Kreis als Begründung für die geplante höhere Kreisumlage genannt hatte, durch eine neue Aufgabenkritik und zukunftsorientierte Personalplanung in den Mittelpunkt der Finanzpolitik in den nächsten Jahren gesetzt werden.

Mit allen Mitteln müsse in enger Kooperation mit den Kommunen besagtem strukturellen Defizit entgegengewirkt werden, fordert der finanzpolitische Sprecher der Kreistagsfraktion und Kreistagsabgeordnete Dr. Alexander Engel: „Die Kommunen brauchen jetzt in der Krise jede erdenklich mögliche Unterstützung und Hilfe.“

Auch die SPD-Fraktion im Kreis hatte sich bereits klar gegen die Erhöhung kommunaler Steuern in der Pandemie positioniert. Gerhard Zorn als Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion sagte hierzu: „Der zusätzliche Betrag, den der Kreis durch die Erhöhung der Kreisumlage einnehmen will, liegt bei den Kommunen nicht auf dem Sparkonto. Dieser Betrag muss durch Erhöhung der kommunalen Steuern finanziert werden.“ Diese Steuern müssten durch die Hauseigentümer, die Mieter über die Nebenkosten und die Unternehmen im Kreis finanziert werden. Deswegen sei auch die SPD-Kreistagsfraktion eindeutig gegen die Erhöhung der Kreisumlage in der aktuellen Situation der Pandemie. Gerhard Zorn: „Jetzt Bürger und Unternehmen mit zusätzlichen kommunalen Steuern zu belasten ist unverantwortlich. Dies kann Existenzen und Arbeitsplätze kosten.“

Die Freien Wähler im Kreis um ihren Vorsitzenden Werner Conrad und dessen Stellvertreter Henning Rehse aus Wermelskirchen hatten ebenfalls verlauten lassen, dass sie dem Kreishaushalt, wie er vorige Woche von Landrat Stephan Santelmann in den Kreistag eingebracht worden war, nicht zustimmen werden. „Das ist auch weiterhin unsere Meinung“, sagt Henning Rehse, der seit 1989 im Kreistag sitzt, auf Nachfrage.

Freie Wähler hatten einen Fragenkatalog abgeschickt

Die Freien Wähler hatten gleich nach Bekanntwerden der Pläne des Kreises einen Fragenkatalog abgeschickt, in dem sie unter anderem wissen wollten, warum die Anpassung der Umlage jetzt gefordert wurde. Ursprünglich sollte die Kreisumlage erst 2023 auf 36,5 Prozent erhöht werden. „Bisher haben wir darauf noch keine Antwort erhalten“, sagt Henning Rehse.

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