Finanzen

Kreisumlage: Bürgermeister laufen Sturm

Marion Lück setzt sich mit ihren Bürgermeisterkollegen gegen die Erhöhung der Kreisumlage zur Wehr. Archivbild: Michael Schütz
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Marion Lück setzt sich mit ihren Bürgermeisterkollegen gegen die Erhöhung der Kreisumlage zur Wehr.
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Auch eine Erhöhung von zwei Prozent würde für Städte und Kommunen eine erhebliche Mehrbelastung bedeuten.

Von Anja Carolina Siebel

Wermelskirchen. Es war ein kleiner Protestaufmarsch am Donnerstagabend im Kreishaus in Bergisch Gladbach. Ein Protest der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Rheinisch-Bergischen Kreises gegen die vom Kreis geplante Erhöhung der Kreisumlage. Wie berichtet, würde die geplante Erhöhung der Umlage um 2,5 Prozent für die Städte und Gemeinden des Kreises eine horrende Mehrbelastung bedeuten. Allein Wermelskirchen müsste 1,3 Millionen Euro mehr berappen als bisher.

Um das zu verhindern, waren alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Kreises am Donnerstag zur Kreistagssitzung nach Bergisch Gladbach angereist. Zwar verlas Landrat Stephan Santelmann da wie bereits angekündigt in der Einbringung des Haushaltes eine geplante Erhöhung von nur zwei Prozent. Einverstanden sind die Bürgermeister und Kämmerer aber auch damit nicht. „Das würde für uns in Wermelskirchen immer noch eine Mehrbelastung von rund einer Million Euro bedeuten und das ist absolut nicht einzusehen“, findet Bürgermeisterin Marion Lück. Mit dieser Ansicht stehe sie keineswegs alleine da: „Darüber sind wir uns als Bürgermeister alle einig, auch parteiübergreifend“, betont sie.

Entschieden wurde am Donnerstagabend im Kreishaus noch nichts; die Entscheidung über eine mögliche Erhöhung der Kreisumlage mit Konsequenzen für alle Städte und Gemeinden liegt letztlich bei den Politikern des Kreistages, in dem auch einige Wermelskirchener für verschiedene Fraktionen sitzen. SPD und Freie Wähler hatten sich bereits vor der jüngsten Sitzung klar gegen die Erhöhung ausgesprochen. Bei ihnen liegt allerdings jeweils nicht die Stimmenmehrheit.

Kämmerer wandten sich mit Positionspapier an den Kreis

Mit einem gemeinsamen Positionspapier hatten die Kämmerer der rheinisch-bergischen Kommunen nicht nur Stellung gegen die Umlage-Erhöhung bezogen, sondern dem Kreis auch Vorschläge unterbreitet, wie die Erhöhung umgangen und trotzdem das offenbar fehlende Geld in die Kreiskasse gespült werden könnte. Unter anderem heißt es darin, dass die durch Corona entstandenen finanziellen Schäden klar von anderen zu distanzieren seien. Der Gesetzgeber habe mit dem Covid-19-Isolierungsgesetz gerade die Möglichkeit geschaffen, die Steuern und auch die Umlagesätze in dieser für alle Beteiligten prekären Situation stabil zu halten und dies auch in die Bevölkerung zu spiegeln. „Dies ist auch durch den Rheinisch-Bergischen Kreis umzusetzen“, unterstreichen die Kämmerer.

Zudem stellen sie infrage, warum es auf Kreisebene zu einer „massiven Stellenmehrung“ gekommen sei. 21 neue Stellen seien geschaffen worden, die wiederum alle Geld kosten würden.

Im Fall der Fälle müsste eine Misch-Lösung her

Marion Lück hofft, dass das massive Vorgehen der Stadtspitzen letztlich Wirkung zeigen wird. „Denn käme die Erhöhung wirklich zum Tragen, wäre das eine kleine Katastrophe für alle“, sagt sie. Für die Bürgermeisterin müsste in diesem Fall eine Misch-Lösung zum Tragen kommen.

„Ich könnte mir nur vorstellen, dann tatsächlich die Grundsteuer B zu erhöhen, was aber auch nicht ausreichen würde. Wir würden mit Sicherheit zusätzlich geplante Investitionen wie den Bau der Sekundarschule oder des Hallenbades zurückhalten müssen.“

Eine Alternative wäre, wie berichtet, der Wegfall freiwilliger Leistungen, die die Stadt noch zahlt. Darunter könnten dann unter anderem die Musikschule oder die Kattwinkelsche Fabrik massiv leiden.

Gerade für die junge Generation, die augenblicklich auch unter der Corona-Krise zu kämpfen hätte, seien diese Einsparungen ein Schlag ins Gesicht, findet Marion Lück. „Ich hoffe deshalb ganz stark, wir können das abwenden.“

Hintergrund

Während der Rheinisch-Bergische und auch der Oberbergische Kreis eine Erhöhung der Kreisumlage vorsehen, haben sich die meisten der insgesamt 31 deutschen Landkreise in der augenblicklichen Situation dagegen entschieden. Die Corona-Pandemie würde Städte und Gemeinden ohnehin vor große finanzielle Herausforderungen stellen, hieß es in deren Begründung gegen die Umlage.

Standpunkt

anja.siebel@rga-online.de

Ein Kommentar von Anja Carolina Siebel

Dass die Städte und Gemeinden sich zusammenschließen, um einheitlich gegen eine Erhöhung der Kreisumlage vorzugehen, ist vorbildlich und wichtig. Es ist nicht einzusehen, warum gerade jetzt in der ohnehin angespannten Situation der Corona-Krise eine solche Belastung auf die Städte und Gemeinden zukommen sollte. Zumal der Großteil der Landkreise ganz bewusst darauf verzichtet hatte. Es bleibt nun wirklich zu hoffen, dass die Mehrheit des Kreistages gegen diese Umlage-Erhöhung stimmen und damit das finanzielle Desaster abwenden wird. Denn was das auch für die Bürger bedeuten würde, hat Marion Lück im Gespräch eindrücklich geschildert: Erhöhung der Grundsteuer B mit nicht unerheblicher Belastung für jeden Bürger. Aber auch der Verzicht auf Investitionen, die von langer Hand geplant waren. Oder: der Wegfall von Zahlungen für Musikschule und Kattwinkelsche Fabrik. Für die Musikschule könnte das das Aus bedeuten. Auf Kreisebene wird es mit Sicherheit einfacher sein, Einsparungen vorzunehmen, als das den Kommunen jetzt aufzuhalsen. Dieser Weg ist ganz sicher der falsche. 

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