Kreisumlage

Kreishaushalt: Das kommt auf die Stadt zu

Stadtkämmerer Dirk Irlenbusch kritisiert, dass die Kämmerer den Bürgern mögliche Steuererklärungen künftig vermitteln müssten. Foto: Jürgen Moll
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Stadtkämmerer Dirk Irlenbusch kritisiert, dass die Kämmerer den Bürgern mögliche Steuererklärungen künftig vermitteln müssten.

Kämmerer Dirk Irlenbusch erläutert die Inhalte der aktuellen Debatte aus kommunaler Sicht.

Von Anja Carolina Siebel

Wermelskirchen. Es war eine lange Debatte, die im Grunde immer noch kein Ende gefunden hat. Denn die Bürgermeister und Kämmerer der rheinisch-bergischen Kommunen sind alles andere als begeistert vom vorläufigen Ausgang der Verhandlungen über die Erhöhung der Kreisumlage. Wie berichtet, hatte der Kreiskämmerer bereits Anfang 2021 versucht, die Kreisumlage von vormals 35,5 auf 38 Prozent zu erhöhen. Dagegen hatten die Bürgermeister aller Kommunen im Kreis ihr Veto eingelegt. Ergebnis: Die Umlage bleibt pro Kommune auf 35,5 Prozent. Das wurde auch beim neuerlichen Haushaltsbeschluss des Kreises in dieser Woche so festgelegt.

In einem offenen Brief haben sich die acht Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Kreises jetzt indes deutlich gegen diesen Beschluss ausgesprochen. „Vom so oft beschworenen Zusammenhalt der kommunalen Familie ist im Verhältnis des Rheinisch-Bergischen Kreises zu seinen Städten und Gemeinden jedenfalls nicht viel zu spüren“, schreibt Frank Stein als Sprecher der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister dazu.

Aber was genau bedeutet die Entscheidung zum Beispiel aus Wermelskirchener Sicht?

Stadtkämmerer Dirk Irlenbusch räumt ein, dass für Bürger vermutlich erst einmal schwer einzuordnen sei, warum trotz gleichbleibender Kreisumlage die Kosten für einige Kommunen, darunter akut auch Wermelskirchen, ansteigen: „Bei der Ermittlung der zu zahlenden Gebühr der Kommunen an den Rheinisch-Bergischen Kreis werden die Steuereinnahmen eines bestimmten Zeitraums berücksichtigt.“

Gewerbesteuereinnahmen: In Wermelskirchen sei es nun so gewesen, dass gerade in diesem genannten Zeitraum, nämlich von Ende Juni 2020 bis Anfang Juli 2021, die Gewerbesteuereinnahmen ungewöhnlich hoch ausgefallen seien. „Wir können uns das selbst kaum erklären und hatten das im Rückblick so auch noch nicht“, erläutert Irlenbusch. Er erwarte aber nicht, dass im Folgejahr ein ähnlich hoher Gewerbesteuer-Eintrag in die Stadtkasse fließe. Und da liegt auch das Problem. Denn nach Berechnungen der Kämmerei muss Wermelskirchen, so wie auch andere betroffene Kommunen wie Burscheid oder Kürten, aufgrund der vermutlich einmalig hohen Einnahmen nun 4,7 Millionen Euro mehr an den Kreis zahlen als gewöhnlich. „Das sind umgerechnet etwa gut 20 Prozent der Gesamtaufwendungen“, rechnet der Kämmerer vor.

Zum Problem könnte das werden, wenn – wie erwartet – die Gewerbesteuereinnahmen ab diesem Jahr wieder deutlich sinken. „Wir Kämmerer hatten deshalb vom Kreis gefordert, die Umlage um 0,5 Prozentpunkte zu senken, die Bürgermeister wollten sogar einen Prozentpunkt weniger zahlen. Beides wäre aus unserer Sicht aber durchaus darstellbar gewesen“, unterstreicht Irlenbusch. Er räumt ein, dass es für Bürger wahrscheinlich schwer nachzuvollziehen sei, warum bei gleichbleibender Zahlung an den Kreis die Kosten trotzdem steigen würden. „Erklären müssen wir das dann aber unseren Bürgern. Und da liegt für uns eine Ungerechtigkeit.“

Niederschlagen könnten sich die höheren Ausgaben an den Kreis zum Beispiel bei den geplanten Investitionen.

Beispiel Hallenbad-Neubau: „Hier sind natürlich zum einen die Investitions-, aber auch die Unterhaltungskosten ausschlaggebend“, rechnet Dirk Irlenbusch vor. „Hätten wir beispielsweise pro Jahr eine Million Euro mehr im kommunalen Haushalt, was durch die Umlage-Senkung hätte erwirkt werden können, wären das auf zehn Jahre gerechnet schon zehn Millionen Euro mehr, die wir für die Unterhaltung des Bades zur Verfügung hätten.“ Aber nicht nur auf Kosten der städtischen Investitionen könnten die jetzt zu erwartenden Mehraufwendungen an den Kreis gehen. Nach Meinung der Kämmerer in den Kreis-Kommunen könnten sie auch Steuererhöhungen für die Bürger zur Konsequenz haben. Irlenbusch: „Errechnet haben wir das noch nicht, aber es ist natürlich denkbar. Das müssen wir dann wieder transparent erklären.“

Hintergrund

2021 hat die Stadt 18,4 Millionen Euro Kreisumlage gezahlt, 2022 werden es 23,1 Millionen Euro sein, obwohl die Kreisumlage stabil bleibe, rechnete Dirk Irlenbusch vor. „Das sind 4,7 Millionen Euro, die uns an anderer Stelle fehlen, und das tut uns weh.“ Der Grund für diese Steigerung ist die Steuerkraftentwicklung der kreisangehörigen Kommunen, so dass auch die Berechnung der Kreisumlage steigt. Der Kreis hat aus allen Kommunen Mehrerträge in Höhe von 14,8 Millionen Euro gegenüber 2021.

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