Kreis-CDU stellt sich hinter den Landrat

Entscheidung für Allgemeinverfügung sei vor einer Woche richtig gewesen

In der Kreisvorstandssitzung der Rheinisch-Bergischen CDU hat sich der Vorstand hinter die von Landrat Stephan Santelmann ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gestellt. Das teilt der Kreisverband der Union am Wochenende mit.

Den „Zustand des Gesundheitssystems vor Ort“ verliere die CDU jedoch trotzdem nicht aus dem Auge. Dazu Kreisvorsitzender Uwe Pakendorf: „Ich habe mich im Kreisvorstand eindeutig hinter die von Landrat Stephan Santelmann ergriffenen Maßnahmen im Kreis gestellt, die derzeit in der öffentlichen Debatte stark kritisiert werden. Es ist richtig, dass wir jegliche Möglichkeiten zur Unterstützung des Einzelhandels und der Wirtschaft ergreifen, die uns die Verordnungen und Gesetze bieten.“

Deswegen sei es auch richtig, dass sich Santelmann um Ostern, „als die Inzidenz-Zahlen im Kreis im Vergleich zur Region noch weit unterdurchschnittlich waren“, so massiv für ein Offen-Halten des Einzelhandels eingesetzt habe. Wie berichtet, hatten der Vorsitzende des Krisenstabs und die Pressesprecherin unter anderem deshalb hingeschmissen.

Unterstützung von seinen Parteikollegen erfährt Santemann auch bei seinem Plan, die Luca-App kreisweit zum Einsatz zu bringen.

Er habe „Druck gemacht“ für den Einsatz von technologischen Lösungen zur Kontakt-Nachverfolgung wie der für den Einzelhandel wichtigen Luca-App und die für das Krisenzentrum im Kreishaus wichtige Sormas-Software. „Wir brauchen den flächendeckenden Einsatz spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem Lockerungen wieder möglich sind“, schreibt CDU-Kreisgeschäftsführer Lennart Höring. „Wir müssen alles eben nur Mögliche tun, um ein Offen-Halten der Wirtschaft zu erreichen. Dies ist auch unsere Maßgabe für den Zeitraum, in dem die Inzidenz-Zahlen und vor allem die Belastung der Krankenhäuser wieder sinken.“

Leider stünden Gesundheitsschutz und Wirtschaft im Zielkonflikt

Dass sich aktuell die Inzidenz-Zahlen im Kreis innerhalb der Sieben-Tage-Inzidenz von etwas mehr als 100 so rasant der 200er-Marke genähert hätten, sei nur schwer vorherzusehen gewesen. Klare Position der CDU sei es aber auch, das Gesundheitswesen nicht zu überlasten, „weil wir eine medizinische Versorgung unserer Bürger sicherstellen müssen und auch Pflegerinnen und Pflegern sowie Ärztinnen und Ärzten nicht über ihre Grenzen hinaus überlasten dürfen.“ Leider stünden der Schutz des Gesundheitssystems mit dem Bekenntnis zum Schutz der Wirtschaft in einem Spannungsverhältnis und Zielkonflikt. „Deswegen müssen wir bei der Wirtschaft und bei den Bürgerinnen und Bürgern um Verständnis dafür werben, dass es auch eine Grenze gibt, in denen wir das öffentliche Leben zurückfahren müssen. Nicht alleine die 200er-Inzidenz-Marke ist dafür für uns das Maß aller Dinge, sondern vor allem die Belastung der Intensivstationen vor Ort. Hier kommen wir in der Region langsam an die Grenze.“

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