Kein Anspruch auf Platz in Wermelskirchener Kita

Viele Höhrather sind unzufrieden, zu Solingen zu gehören. Archivfoto: cb

Gericht lehnt Antrag von Höhrather Familie ab

Von Leon Hohmann

Familien, die in Solingen-Höhrath wohnen, haben keinen Anspruch auf einen Kita-Platz in einer Wermelskirchener Einrichtung. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und den Antrag einer Familie auf Kinderbetreuung in Wermelskirchen abgelehnt. Das teilte Wermelskirchens Bürgermeister Rainer Bleek am Dienstag mit.

Hintergrund ist, dass eine Familie im Herbst von Stolzenberg nach Höhrath umzog – rund einen Kilometer entfernt. Doch damit wechselten sie von Wermelskirchen nach Solingen. Daraufhin kündigte die Stadt den Kitaplatz für den Sohn der Familie, der die Kita zuletzt am 31. Juli besuchen durfte. Eine Zusage für den Kitaplatz seiner Schwester zog die Verwaltung zurück.

„Der Betreuungsanspruch sei gegen die kreisfreie Stadt Solingen als dem örtlich und sachlich zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu richten. Für die Gewährung von Leistungen nach dem hier zugrundeliegenden SGB VIII sei der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich die Eltern ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Dies sei seit September 2019 in Solingen. Mit dem den Eltern zustehenden Wunsch- und Wahlrecht könne die örtliche Zuständigkeit nicht ausgehebelt werden“, heißt es in der Mitteilung des Bürgermeisters.

Ein Rechtsanspruch des Antragsstellers ergebe sich, so das Verwaltungsgericht Köln, nicht aus dem mit der Antragstellerin geschlossenen Aufnahmevertrag. Denn danach könne ein Kind einen Kindergartenplatz nur solange in Anspruch nehmen, wie es im Rheinisch-Bergischen Kreis seinen Wohnsitz habe. Ein Wegzug aus dem Kreis sei damit eine vertragsauflösende Bedingung.

In der Ablehnung des Antrags durch das Kölner Verwaltungsgericht sieht Bürgermeister Bleek die Rechtsposition der Stadt bestätigt. „Damit ist klargestellt, dass zunächst die Versorgung der Wermelskirchener Kinder eindeutig Priorität haben muss, solange wir noch nicht alle Rechtsansprüche von Eltern mit Wohnsitz in unserer Stadt erfüllt haben.“ Für Familien mit Wohnsitz in Höhrath und ihren engen Verbindungen nach Wermelskirchen sei das selbstverständlich keine gute Nachricht. Es gebe aber Rechts- und Planungssicherheit.

Vor allem wird diese Entscheidung die betroffene Familie aus Höhrath weiterhin vor Probleme stellen, bekommt sie nun auch in Solingen keine Kitaplätze mehr für das gerade begonnene Kita-Jahr. Die Familie kann allerdings noch Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen, macht der erste Beigeordnete Stefan Görnert aufmerksam.

Derweil dürfte die Gerichtsentscheidung weiter die Diskussion um die Zugehörigkeit Höhraths befeuern. Viele Einwohner wünschen, dass die Ortschaft künftig wieder zu Wermelskirchen statt zu Solingen gehört.

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