Umgemeindung

Höhrath: Städte vereinbaren gemeinsames Handeln

Seit Jahren bemüht sich eine Bürgerinitiative in Höhrath um die Umgemeindung Richtung Wermelskirchen.
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Seit Jahren bemüht sich eine Bürgerinitiative in Höhrath um die Umgemeindung Richtung Wermelskirchen.

Zur möglichen Umgemeindung haben Wermelskirchen und Solingen die Bezirksregierungen angeschrieben.

Von Theresa Demski

Wermelskirchen. In einen scheinbar festgefahrenen Prozess könnte jetzt Bewegung kommen: Die Städte Wermelskirchen und Solingen haben ein gemeinsames Vorgehen beim Thema Höhrath vereinbart. Darüber informierte jetzt die Wermelskirchener Bürgermeisterin Marion Lück auf Nachfrage. Seit Jahren bemüht sich eine Bürgerinitiative in Höhrath um die Umgemeindung Richtung Wermelskirchen. Vor allem im Wahlkampf 2020 hatte das Thema an Schwung gewonnen. Nach den Wahlen schien das Thema zu versanden.

Nun haben die Städte, nach Informationen aus dem Wermelskirchener Rathaus, die zuständigen Bezirksregierungen mit ins Boot geholt. „Tim Kurzbach, Oberbürgermeister von Solingen, und Marion Lück, Bürgermeisterin von Wermelskirchen, haben sich zum Thema Höhrath ausgetauscht und ein gemeinsames Vorgehen vereinbart“, heißt es in einem Schreiben.

Es sei ein komplexer Prozess, an dem zwei Bezirksregierungen beteiligt seien. Jede Stadt habe nun ihre zuständige Bezirksregierung kontaktiert, „um sie zum einen über das Vorhaben in Kenntnis zu setzen und zum anderen nach den rechtlichen Aspekten zu befragten, die zu berücksichtigen sind.“ Beide Schreiben seien verschickt. Bereits im Mai 2021 hatten die Stadtoberhäupter angekündigt, an ihre Bezirksregierungen schreiben zu wollen. Solingen brachte den Brief im Juni 2022, Wermelskirchen im August 2022 auf den Weg.

Eine Nachfrage bei den Bezirksregierungen in Köln und Düsseldorf lässt erahnen, dass weiter Geduld gefragt ist. „Wermelskirchen hat um eine kommunalaufsichtliche Bewertung des Begehrens Solinger Einwohner gebeten, aus ihrem Stadtgebiet aus- und in das Stadtgebiet Wermelskirchen eingegliedert zu werden“, bestätigt Dennis Heidel, stellvertretender Pressesprecher der Bezirksregierung Köln. Seitens seiner Behörde sei eine rechtliche Einschätzung des vorliegenden Falls bisher nicht möglich. „Da es für eine erste Beurteilung noch an essenziellen Informationen mangelt“, sagt Heidel.

Kommunen müssennacharbeiten

So würden in dem Schreiben aus Wermelskirchen etwa Angaben zu Anlass und Hintergründen der angestrebten Umgemeindung, zur Größe des Gebiets und zur Anzahl der betroffenen Einwohner fehlen. Auch Informationen zum angedachten neuen Grenzverlauf oder zur Einbindung der Stadträte gebe es in dem Brief nicht. Man habe deswegen um Nachbearbeitung gebeten. „Diese werden aktuell zusammengestellt und kurzfristig an die Bezirksregierung Köln übermittelt“, heißt es dazu im Rathaus in Wermelskirchen.

Auch die Bezirksregierung Düsseldorf bestätigt den Eingang des Briefs aus Solingen. „Eine abschließende Einschätzung der Rechtslage kann auch unsere Kommunalaufsicht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vornehmen, da uns entscheidende Informationen fehlen. Hier sind Gremien und Vertreter der kommunalen Ebene gefordert“, erklärt auch Silke Schirmer von der Bezirksregierung Düsseldorf.

Sie verweist auf die betreffenden Passagen in der Gemeindeordnung NRW: „Eine Gebietsänderung kann aus Gründen des öffentlichen Wohls erfolgen. Die beteiligten Kommunen, also auch ein abgebender oder aufnehmender Kreis, treffen die erforderlichen Vereinbarungen“. Dazu gehört ein hartes Stück Arbeit. Die Kommunen müssen bewegliches und unbewegliches Vermögen in den Blick nehmen, gegebenenfalls Ausgleichzahlungen vereinbaren, den Übergang von Ortrechten wie etwa Bebauungsplänen regeln. Dann müssen die Räte und der Kreis über diese Vereinbarung abstimmen.

Auf einen Zeitrahmen will sich aktuell niemand der Beteiligten festlegen. Das Regierungspräsidium Düsseldorf stellt fest: „Der Prozess bedarf der Mitwirkung vieler Akteure.“

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