Finanzen

Haushaltssicherung ist formell beendet

Trotz der guten Nachricht ist Marion Lück in Sorge hinsichtlich der Finanzlage der Stadt Wermelskirchen.
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Trotz der guten Nachricht ist Marion Lück in Sorge hinsichtlich der Finanzlage der Stadt Wermelskirchen.

Bürgermeisterin mahnt trotz guter Nachricht zur Disziplin.

Von Stephan Singer

Wermelskirchen. Die Kommunalaufsicht hat mit Verfügung vom 13. Dezember 2022 mitgeteilt, dass die Stadt Wermelskirchen die Haushaltssicherung verlassen kann. Das bestätigt die Stadtverwaltung. Seit 2012 war die Stadt im Haushaltssicherungskonzept (HSK) und konnte sich wegen des verordneten Sparkurses keine großen Sprünge leisten.

Trotz dieser guten Nachricht mahnt Bürgermeisterin Marion Lück die Politik eindringlich zum Sparen und zur Haushaltsdisziplin. Denn: „Wir dürfen nicht vergessen, dass die Stadt genauso wie die Bürger durch die Inflation und die Energiekrise deutlich höhere Kosten zu tragen haben als in den Jahren zuvor. So wie die Bürger sparen müssen, so müssen wir es genauso tun. Auch, um insbesondere unnötige Steuererhöhungen für die privaten Haushalte und die Gewerbetreibenden zu vermeiden.“

Die dringende Empfehlung zur Vorsicht unterstützt auch die Kämmerei der Stadt Wermelskirchen mit Blick auf eine „seit Jahrzehnten nicht dagewesene Inflation und eine beginnende Wirtschaftskrise“. Zumal ein Ende der Krise auch nicht in Sicht sei. „Bereits jetzt haben namhafte Steuerzahler in der Stadt dramatische Verschlechterungen angekündigt“, berichtet Bürgermeisterin Marion Lück.

Marion Lück kritisiert erneut den Kreis

Sinkende Gewerbesteuer-Einnahmen  seien sofort im städtischen Haushalt bemerkbar, betont die Bürgermeisterin: „Ich bin deshalb ehrlicherweise in großer Sorge hinsichtlich der Finanzlage der Stadt. Wir sollten die Empfehlungen der Kommunalaufsicht des Kreises deshalb wirklich ernst nehmen, die Aufwandsseite nicht außer Acht zu lassen, um die Konsolidierung des Haushaltes langfristig zu sichern.“

Einen Seitenhieb in Richtung Rheinisch-Bergischer Kreis verkneift sich Wermelskirchens Bürgermeisterin nicht: „Allerdings würde ich mich freuen, wenn der Rheinisch-Bergische Kreis mit Blick auf die 90 vom Kreis gewünschten zusätzlichen Stellen dies genauso handhaben würde.  Denn diese müssen dauerhaft über uns Kommunen finanziert werden.“ Das bedeute, dass die Bürger dafür zur Kasse gebeten werden. „Wir sollten gemeinsam prüfen, welche Stellen und Ausgaben in diesen Zeiten wirklich zwingend notwendig sind, um die Bürger bestmöglich vor weiteren finanziellen Belastungen zu schützen“, drückt die Bürgermeisterin ihre Einschätzung aus.

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