Amtsgericht

Haft: AfD-Mann zahlt Rundfunkbeiträge nicht

Der Wermelskirchener Henning Dornauf (34) vor dem Amtsgericht. Der Mann zahlt seit einigen Jahren keine Rundfunkbeiträge mehr. Weil er dem Amtsgericht auch keine Vermögensauskunft gibt, wurde er in Beugehaft genommen. Foto: Christoph Facius
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Der Wermelskirchener Henning Dornauf (34) vor dem Amtsgericht. Der Mann zahlt seit einigen Jahren keine Rundfunkbeiträge mehr. Weil er dem Amtsgericht auch keine Vermögensauskunft gibt, wurde er in Beugehaft genommen.

Henning Dornauf (34) sitzt in Beugehaft. Er wollte dem Gericht keine Auskunft über sein Vermögen geben.

Von Karsten Mittelstädt und Anja Carolina Siebel

Das Wermelskirchener AfD-Vorstandsmitglied Henning Dornauf (34) musste sich am Mittwoch erneut vor dem Wermelskirchener Amtsgericht verantworten, weil er sich bereits seit einigen Jahren weigert, Rundfunkbeiträge (früher GEZ-Gebühr) zu bezahlen. Wie AfD-Sprecher Hans-Joachim Lietzmann mitteilt, reagierte Dornauf auch nicht auf die Forderung des Gerichtes, eine Vermögensauskunft zu geben. Daraufhin, wurde er nach der Verhandlung in Beugehaft genommen. Nach Angaben von Lietzmann wurde Dornauf anschließend in die Justizvollzugsanstalt Lüttringhausen gebracht. Ob er dort noch einsitzt, konnte Manfred Schawohl, Beisitzer im Wermelskirchener AfD-Vorstand, am Donnerstag nicht bestätigen. Das AfD-Vorstandsmitglied Manfred Schawohl kennt den Vorgang und berichtet auf Nachfrage, dass Dornauf bereits seit etwa drei Jahren keine Rundfunkbeiträge mehr zahlt. Deshalb seien die Forderungen inklusive der Mahngebühren mittlerweile auf 889,69 Euro angewachsen.

„So ein Fall ist mir bisher in meiner Praxis nicht untergekommen.“

Michael Müller, Rechtsanwalt

„Wir sind empört über diesen Vorgang. Ein unbescholtener Bürger wird wegen eines Pay-TV-Programms, das er nicht nutzt, verhaftet, während die Bundesregierung permanent ungeahndet Rechtsbrüche betreibt, während brutale Straftäter mit Sozialstunden davon kommen“, schreibt die AfD.

Standpunkt von Karsten Mittelstädt

Dornauf sei Unternehmer und Inhaber eines Bewachungsunternehmens, sagt Schawohl. Dornauf wolle mit seiner Verweigerung ein Zeichen setzen, denn die AfD wolle den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner jetzigen Form abschaffen und in ein Bezahlfernsehen umwandeln.

Schawohl unterstützt zwar die AfD-Forderung, wie er sagt. Er persönlich würde aber nicht wie Dornauf gegen geltendes Recht verstoßen, um eine politische Forderung durchzusetzen, wenngleich er Dornauf verstehe. Die Gebühren nicht zu zahlen, sei vielleicht nicht rechtens, „aber man hat ja ein Verständnis von Recht im Kopf“, sagt der AfD-Mann Schawohl. „Ich persönlich zahle meine GEZ-Gebühren, wenn auch widerwillig“, meint das AfD-Vorstandsmitglied weiter.

„Das ist auch ratsam“, sagt der Wermelskirchener Rechtsanwalt Michael Müller. Das Verhalten Dornaufs sei nach geltendem Recht nicht vertretbar, sagt der Jurist. „Das ist ähnlich wie im Straßenverkehr. Wer sich nicht an die Regeln hält, kommt mit dem Gesetz in Konflikt.“

„Ich besitze weder Fernseher noch Radio, noch nutze ich qualitativ fragwürdige öffentlich-rechtliche Angebote im Internet“, hatte Dornauf vor Gericht erklärt. „Ich empfinde es als falsch, mich diesem System zu beugen.“ Das wird ihm wahrscheinlich wenig nützen. „Vor Jahren war es mal so, dass die Abgabe nach vorhandenen Geräten im Haushalt erfolgte“, erklärt Michael Müller.

Wer also keinen Fernseher hatte, musste für einen solchen auch keine Gebühren zahlen. „Inzwischen wird nach Haushalten abgerechnet“, sagt der Anwalt. Es ist also unbedeutend für die Gebührenerhebung, ob jemand Geräte wie das Fernsehen nicht nutzt.

Michael Müller hatte schon Klienten, die wegen des Rundfunkbeitrages klagten, allerdings aus anderen Gründen: „Das war dann jemand, der zum Schwiegervater ins Haus zog; und der war von den Gebühren befreit.“ Jemanden wie Henning Dornauf hat Müller bisher nicht betreut: „So ein Fall ist mir in meiner Praxis noch nicht untergekommen.“ 

RUNDFUNKGEBÜHREN

HAUSHALTSABGABE Die AfD spricht in ihren Mitteilungen zwar immer von GEZ-Gebühr, die Gebühreneinzugszentrale wurde aber schon Anfang 2013 von dem „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ abgelöst, als die geräteabhängige GEZ-Gebühr in den Rundfunkbeitrag pro Haushalt umgewandelt wurde.

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