Kreistag

Grüne und CDU lehnen Umlageerhöhung ab

Auch Marion Lück hatte sich gegen die Erhöhung ausgesprochen. Foto: mis
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Auch Bürgermeisterin Marion Lück hatte sich gegen die Erhöhung ausgesprochen.
  • Anja Carolina Siebel
    VonAnja Carolina Siebel
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Am Donnerstag fällt die Entscheidung über die Kreisumlage im Kreistag in Bergisch Gladbach.

Wermelskirchen. Möglicherweise sind sie das Zünglein an der Waage für den Beschluss am Donnerstag. Denn jetzt haben sich auch CDU und Grüne im Kreis klar gegen eine Erhöhung der Kreisumlage positioniert.

Der Kreistag möge beschließen, die Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft (KdU) von 25 Prozent in der Ergebnisrechnung 2020 sowie in dem Haushaltsplan 2021 und in der mittelfristigen Finanzplanung 2022 bis 2024 nicht gegen die zu isolierenden Kosten der Corona bedingten Schäden zu rechnen und in den allgemeinen Haushalt zu überführen. Entsprechend solle die Kreisumlage im Haushaltsjahr 2021 bei 35,5 Prozentpunkten belassen werden. Nach Ansicht der größten Fraktionen im Kreistag soll zudem in der der mittelfristigen Finanzplanung die Kreisumlage im Jahr 2022 auf 35,5 Prozentpunkte und in den Jahren 2023 und 2024 auf 36,0 Prozentpunkte festgesetzt werden, um einer Verschuldung vorzubeugen.

Die Kreistagsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen hätten seit der Einbrin-gung des Haushaltes am 14. Januar „im engen Schulterschluss mit Landrat Stephan Santelmann, in intensiven Gesprächen mit allen relevanten Akteuren im Kreis und unter Würdigung der wegen Corona geänderten Rechtslage, den Beschluss gefasst, den Rechtsrahmen zur Aktivierung der Corona-Kosten bereits in der Ergebnisrechnung 2020, im Haushaltsplan 2021 und in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2024 maximal auszuschöpfen, um die Handlungs-und Investitionsfähigkeit von Kreis und Kommunen im Zeiten coronabedingter Mehraufwendungen erhalten zu können“, heißt es.

Dies führe allerdings unvermeidbar zu einer Isolation von coronabedingten Mehrauf-wendungen im Planungszeitraum bis 2024 in Höhe von rund 95 Millionen Euro, die ab 2025 durch die kommunale Familie im Rheinisch-Bergischen Kreis anteilig im allgemeinen Haushalt Kreisumlage-relevant als Abschreibung verbucht werden müssten. Diese Verlagerung der entstehenden coronabedingten Kosten sei insbesondere mit den Bürgermeistern der kreisangehörigen Kommunen besprochen und auf deren Zustimmung gestoßen.

Andere Fraktionen hatten sich bereits positioniert

Dass es unzumutbar sei, die durch die Corona ohnehin gebeutelten Kommunen jetzt weitergehend steuerlich zu belasten, hatten zuvor schon die Fraktionen SPD, FDP und Freie Wähler unterstrichen und sich ebenfalls klar gegen eine Erhöhung der Kreisumlage zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen. Auch die Wermelskirchener Ortspolitiker und Bürgermeisterin Marion Lück hatten sich dafür eingesetzt, dass es nicht zu einer Erhöhung der Umlage kommt.

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