Brandbrief

Geflüchtete: Städte sind überfordert

Michael Schütz
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Dirk Runge (Burscheid) ...

Bürgermeister schreiben Brandbrief an Ministerpräsident Hendrik Wüst.

Von Anja Carolina Siebel

Vor „kaum mehr lösbare Probleme“ stelle der Zustrom an geflüchteten Menschen die Städte und Gemeinden – auch im Rheinisch-Bergischen Kreis. Das geht unter anderem aus einem Brief hervor, den die acht rheinisch-bergischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister jetzt an NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) gerichtet haben.

... Frank Steffes (Leichlingen) ...

Dass die Kommunen Geflüchtete aufnehmen und unterbringen würden, sei zum einen „ebenso selbstverständlich wie erforderlich sowie auch erklärtes Selbstverständnis der Städte und Gemeinden im Rheinisch-Bergischen Kreis“, betonen die Stadtoberhäupter. Die Anzahl der Zuweisungen und die immer kürzere Taktung der den Kommunen zugewiesenen Geflüchteten seien inzwischen kaum mehr lösbar. Verschärft würde dies noch durch die Nachricht vom 6. September, dass künftig nicht einmal mehr die Durchführung grundsätzlich erforderlicher Erstuntersuchungen vor den Zuweisungen erwartet werden könne.

Auch die privateHilfsbereitschaft lasse nach

Im Kreis seien Belastungsgrenzen erreicht, schreiben die Bürgermeister aus Wermelskirchen, Burscheid, Bergisch Gladbach, Odenthal, Rösrath, Kürten, Overath und Leichlingen. Die Kapazitätsgrenzen in Unterkünften und bei Mitarbeitenden seien entweder bereits erreicht oder würden in absehbarer Zeit erschöpft sein. Auch die private Hilfsbereitschaft, für die die Bürgermeister sich dankbar zeigen, lasse mehr und mehr nach.

„Eine Unterbringung, die die Würde der Menschen achtet, kann so auf Dauer nicht gesichert werden“, schreibt der Bergisch Gladbacher Bürgermeister Frank Stein im Namen aller Kollegen.

Die Bürgermeister erwarten von der Landesregierung nun nicht nur Verständnis für ihre Erschöpfungslage, sondern auch eine „gut abgewogene Kooperation“ mit der Landesebene.

... und Marion Lück haben den Brief mit unterzeichnet.

Sie erwarten nun eine Stellungnahme der Landesregierung zu verschiedenen Fragen. Zum Beispiel, welche zusätzlichen Unterkünfte das Land durch Sofortmaßnahmen bereit sei zu schaffen, um die Kommunen zu entlasten und wie sich die zahlenmäßige Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten seit Kriegsausbruch in NRW im Verhältnis zu den weiteren Bundesländern darstelle. Zudem möchten sie wissen, was genau ursächlich sei für die aktuell mehrfach erfolgten Hinweise auf über mehrere Monate gesteigerte Aufnahmeverpflichtungen.

Auch Flüchtlingsunterkünfte sind im Gespräch. Die Bürgermeister erkundigen sich, was dagegen spreche, Geflüchtete für mehrere Monate in solchen Unterkünften unterzubringen. Und sie möchten wissen, welche Unterstützungsmöglichkeiten das Land für sie bereit halte, um der „mehr und mehr unkontrolliert anwachsende Lage“ Herr zu werden.

Ein weiterer Aspekt sind Schulen und Kitas. Schon jetzt würden die Kommunen in unterschiedlichem Maß nicht mehr über die erforderlichen Kapazitäten zur Unterbringung der Kinder und Jugendlichen in Kitas, Offenem Ganztag und Schulen verfügen. Daher würde eine weitere Zuweisung diese Situation noch verschärfen. Abhilfe könne kurzfristig nicht in Aussicht gestellt werden. Deshalb möchten die Stadtoberhäupter wissen, wie Kita-, Schul- und Ganztagsplätze, Plätze in Alten- und Pflegeheime kurzfristig geschaffen und finanziert werden sollen.

„Im Gegensatz zur bis heute in allen Bereichen gemeisterten Flüchtlingskrise von 2015 erwarten wir vom Land heute ein strukturiertes, vor allem transparentes und mit den Kommunen im Vorfeld einvernehmlich abgestimmtes Vorgehen bei künftigen Zuweisungen, um fortgesetzte Überforderungen zu unterbinden“, heißt es.

Hintergrund

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums vom 23. August 2022 sind bis heute nahezu eine Million Menschen vor dem Krieg in der Ukraine nach Deutschland geflüchtet. Auch der Zustrom von Geflüchteten aus anderen Krisenregionen der Welt sei ungebrochen. Deshalb sehen sich die Bürgermeister der Kommunen im Kreis offenbar nicht mehr in der Lage, weiteren Zuweisungen gerecht zu werden.

Standpunkt von Anja Carolina Siebel: Zeit, sich zu kümmern

anja.siebel@rga.de

Schon im April dieses Jahres hatte es eine Umfrage unter den 100 größten Städten Deutschlands gegeben, nach der sich knapp 41 Prozent der Antwortenden durch den Andrang von Geflüchteten aus der Ukraine belastet bis überlastet fühlten. Die Städte gaben an, dass vor allem personelle Engpässe und die Frage der Unterkunftsbereitstellung die größten Herausforderungen seien. An der Befragung nahmen laut Medienberichten 66 Städte teil.

Aber auch kleine Städte und Gemeinden müssen seit Beginn des Ukraine-Krieges Geflüchtete aufnehmen. Und wie der Brief der Bürgermeister zeigt, mit entsprechenden negativen Konsequenzen für sie. Es wird entsprechend Zeit, dass die Landesregierung die Belange der Kommunen ernst nimmt und sich kümmert. Das bedeutet: Lösungen schafft, um die gebeutelten Städte und Gemeinden zu entlasten. Und zwar nicht nur die großen, sondern ebenso die kleinen, die dieselben Probleme haben.

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