Finanzierung: Lücken werden geschlossen

-kc- „Das neue Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG 2022) schließt für den kreisangehörigen Raum eine Gerechtigkeitslücke“, sagte der Vorsitzende des Finanzausschusses, Städteregierungsrat Dr. Tim Grüttemeier (Städteregion Aachen), im Gespräch mit Kommunalministerin Ina Scharrenbach. In der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses tauschten sich die Finanzfachleute der NRW-Kreise mit der Ministerin über diverse finanzpolitische Themen aus.

Im Mittelpunkt des Gesprächs stand der Entwurf des GFG 2022, der Mitte Dezember vom Landtag verabschiedet werden soll. Insbesondere die von der Landesregierung geplante Einführung sogenannter differenzierter Hebesätze stieß auf ein entschieden positives Echo des Fachgremiums: „Bei der Berechnung der Steuerkraft werden nun erstmals die realen Unterschiede zwischen kreisfreiem und kreisangehörigem Raum anerkannt. Die führt zu einer gerechteren Verteilung der Mittel“, erklärte Grüttemeier. Der bisherige Hebesatz habe zu einem strukturellen Ungleichgewicht geführt, wie die Vergleichszahlen seit 2006 verdeutlichen. Zudem trage das Land damit den Vorgaben des Verfassungsgerichtshof NRW Rechnung. Seit Jahren erhielten Städte und Gemeinden im kreisangehörigen Raum immer weniger Anteile aus dem Steuertopf des Landes.

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