Hallenbad-Neubau

FDP: „Wir fühlen uns ausgebremst“

Die Ratsmitglieder sollen in der nächsten Sitzung über den Antrag beschließen. Foto: Anja Carolina Siebel
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Die Ratsmitglieder sollen in der nächsten Sitzung über den Antrag beschließen.

Der Fraktion wurde in einer Sportausschusssitzung zum Hallenbad-Neubau der Beratungsbedarf verwehrt.

Von Anja Carolina Siebel

Wermelskirchen. Die FDP-Fraktion ist sauer. Es geht um den Hallenbad-Neubau. „Mit der Haltung des Sportausschussvorsitzenden und schließlich auch der Verwaltung in dieser Sache sind wir nicht einverstanden“, fasst es Fraktionsvorsitzender Marco Frommenkord zusammen.

Der Zwist geht zurück auf die Sportausschusssitzung im November, während der die Fraktionen CDU, SPD, Freie Wähler und Bürgerforum (BüFo) einen Antrag einbrachten. Dem zufolge sollten die Ausschussmitglieder einen empfehlenden Beschluss fassen: Das Hallenbad solle noch Ende des Jahres 2022 am Standort unterhalb des jetzigen Quellenbades gebaut werden. Die Kosten, etwas über 13 Millionen Euro, sollten auch ohne Finanzierung durch Fördermittel in den städtischen Haushalt 2022/23 eingebracht werden. Und: Eventuelle Baukostensteigerungen sollten ebenso eingeplant werden. Wie bereits berichtet, hatte der Sportausschussvorsitzende Karl-Heinz Wilke (CDU) in der November-Sitzung lediglich eine Pro- und eine Gegenrede zu diesem Antrag zugelassen. Die FDP-Fraktion, die Beratungsbedarf angemeldet hatte, war nicht zu Wort gekommen. Der empfehlende Beschluss wurde gefasst. Später hatte sich Wilke für sein Verhalten entschuldigt und in einer folgenden Ausschusssitzung die FDP zum Hallenbad-Neubau nochmal Stellung beziehen lassen. „Ich dachte, das sei ein gängiges Prozedere, dass nur einzelne Mitglieder Rederecht bekommen“, sagt Wilke jetzt auf WGA-Nachfrage.

Antrag tauchte später nirgendwo mehr auf

Der Antrag, eigentlich ein empfehlender Beschluss für den Stadtrat, tauchte später aber nirgendwo mehr auf. Im Haushaltsentwurf ist der Hallenbad-Neubau indes als Posten mit den genannten 13 Millionen Euro aufgelistet.

Bürgermeisterin Marion Lück sagt dazu auf WGA-Nachfrage: „Der empfehlende Beschluss ist aufgrund des Fehlers, dass der FDP-Fraktion kein Beratungsrecht eingeräumt wurde, nicht gültig. In der nächsten Hauptauschusssitzung am 16. Mai soll darüber noch einmal beraten werden. Der Beschluss soll dann in der folgenden Ratssitzung fallen.“

Sie habe den Eindruck, dass alle Fraktionen das neue Hallenbad wollen, sagt Lück. Einen Fehler Wilkes räumt sie indes wie er selbst ein.

„Natürlich wollen auch wir das neue Hallenbad“, sagt Marco Frommenkord. Es habe aber Gesprächsbedarf gegeben. „Und zwar konkret zu dem Antrag. Der wurde uns nicht gewährt. Wir fühlen uns als Kommunalpolitiker ausgebremst.“

Auch für Patrick Engels, der für die FDP im Sportausschuss sitzt, gibt es noch einige offene Fragen: „Zunächst: Woher sind den vier antragstellenden Fraktionen die finanziellen Details bekannt? Und: Wer hat diese ,Wirtschaftlichkeitsberechnung’ erstellt? Nach Kenntnis unserer Fraktion war die Kostenvergleichsrechnung, so muss man diese Kalkulation wohl eher nennen, bis heute in der Kämmerei als vertraulich eingestuft. Herrn Wilke scheint diese Kostenvergleichsrechnung als Ausschussvorsitzendem bereits vorzeitig vorgelegen zu haben. Das ist aus unserer Sicht legitim. Einzelne andere Fraktionen hiermit von einem Antrag zu überzeugen und anderen diese Kenntnis gezielt zu verwehren indes nicht.“

Die FDP-Fraktion fragt sich, wie die übrigen Fraktionen einem Antrag zustimmen konnten, der den Haushalt mit mehr als 13 Millionen Euro belaste. Zudem bereite ihnen die eventuelle Steigerung der Baukosten Sorge, die laut Antrag ja im Haushalt einkalkuliert werden sollen. „Diese Kosten bergen ein großes Risiko“, sagt Patrick Engels. Er verweist zudem auf andere Investitionen, wie beispielsweise den Schulerweiterungsbau am Weyersbusch, die aus Sicht der Fraktion „massive finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt und damit auf die Steuerlast der Bürger haben.“

Aus Sicht der FDP sei der Antrag übereilt empfehlend beschlossen worden. Die Fraktionsmitglieder wollen sowohl im Haupt- und Finanzausschuss als auch im Rat ihre Bedenken vortragen.

Hintergrund

Vorgesehen im neuen Bad sind ein Sportschwimmbecken mit insgesamt fünf Bahnen. Zudem wird es einen Sprungturm mit Ein-Meter-Plattform und Drei-Meter-Brett geben. Das Lehrschwimmbecken mit Hubboden wird 12,5 Meter mal 8 Meter umfassen. Zudem soll ein Kleinkinderschwimmbecken in etwa 22 Quadratmetern Wasserfläche und einer Kleinrutsche entstehen. Im Eingangsbereich wird es eine Cafeteria geben.

Standpunkt: Undurchsichtig

Ein Kommentar von Anja Carolina Siebel

anja.siebel@rga.de

Die Sache mit dem Antrag der Fraktionen CDU, SPD, Freie Wähler und BüFo ist ein wenig undurchsichtig für Außenstehende. Denn man fragt sich zunächst, warum der FDP im Sportausschuss der Beratungsbedarf eigentlich verweigert und die Sache übereilig durchgeboxt wurde. Gleichwohl sie dann später nirgendwo mehr auftauchte. Im Haushalt 2022/23 indes ist der Posten „Neues Hallenbad“ ein gewaltiger. Mit 13 Millionen Euro schlägt der Neubau zu Buche. Und angesichts des strammen Investitionsprogramms, das die Stadt vor sich hat, und dem immer wieder geäußerten Wunsch, nicht wieder ins Haushaltssicherungskonzept rutschen zu wollen, sollten kritische Fragen wie die der FDP-Fraktion doch erlaubt sein. Vor allem auch die, wie denn die Mitglieder der Antrag stellenden Fraktionen an finanzielle Informationen gekommen sind, die die übrigen offensichtlich nicht hatten. Bei Haushaltsausgaben, die letztlich alle Bürger einer Stadt betreffen könnten, wäre ein wenig mehr Transparenz angebracht. Gut, dass im Haupt- und Finanzausschuss die Sache jetzt wohl noch einmal aufgegriffen wird.

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