Haushalt

Etat-Planung: Kreis-Umlage soll im kommenden Jahr nicht steigen

Stephan Santelmann, Landrat des Rheinisch-Bergischen Kreises.
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Stephan Santelmann, Landrat des Rheinisch-Bergischen Kreises.

Kreisverwaltung hat den Rhein-Berg-Haushalt für 2023 dem Kreistag vorgelegt.

Rheinisch-Bergischer Kreis. Landrat Stephan Santelmann und Kreiskämmerer Klaus Eckl haben den Haushaltsentwurf des Rheinisch-Bergischen Kreises für das Jahr 2023 in den Kreistag eingebracht. Der Kreis plant dabei mit Aufwendungen von 456 Millionen Euro und Erträgen von 452 Millionen Euro. Die Differenz von knapp vier Millionen Euro soll nach dem Vorschlag der Kreisverwaltung aus der Ausgleichsrücklage entnommen werden. Der Kreisumlagesatz, den die acht kreisangehörigen Kommunen an den Kreis entrichten müssen, bleibt stabil bei 35,5 Prozent. „Wir haben immer öfter das Gefühl, in einer permanenten Krise zu leben, ohne Pause, ohne Erholung“, sagte Landrat Santelmann bei der Einbringung des Etats im Kreistag. Gemeinsam und resilient müsse der Kreis zusammen mit den Kommunen, mit den Mitarbeitern der Verwaltung sowie der Bürgerschaft Lösungen anstreben, forderte Santelmann.

Dass die Möglichkeiten des Etats dabei begrenzt sind, machte Kämmerer Eckl in seiner Rede deutlich: „Mit Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements wurde durch die Ausgleichsrücklage ein fiktiver Spielraum zum Ausgleich von Haushalten zur Verfügung gestellt. Mit der Corona-Pandemie kam ein weiteres Werkzeug, die Bilanzierung von Corona-Lasten hinzu. Wie Sie wissen, ist dies kein zusätzlicher Ertrag für den kommunalen Haushalt, sondern nur ein Verschieben von Lasten in die Zukunft.“ Diese Möglichkeit war ursprünglich ausschließlich für die Kosten der Pandemie vorgesehen. Mit Beginn des Ukraine-Krieges sind jedoch weitere Lasten für die Kommunalhaushalte hinzugekommen, welche nun nach Überlegungen des Landes gemeinsam mit den Mehrbelastungen durch die Corona-Krise ab 2026 bilanziert werden sollen. „Diese Option ist in dem vorliegenden Haushalts-Entwurf noch nicht enthalten und wird in den kommenden Wochen zu diskutieren sein“, fügt Eckl hinzu.

Im Dezember soll der Haushalt für 2023 verabschiedet werden

Die Netto-Personalaufwendungen bewegen sich auf dem Niveau des Vorjahres. Sie werden insgesamt mit 73,6 Millionen Euro Euro veranschlagt. Der Höchstbetrag der Kredite, die für Investitionen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 7,1 Millionen Euro festgesetzt. „Ob dieser tatsächlich in Anspruch genommen wird, ist zunächst ungewiss, da es nach wie vor schwierig ist, die investiven Projekte wie veranschlagt umzusetzen“, teilten Santelmann und Eckl mit. Für seine Verkehrsunternehmen bezahlt der Kreis einen Zuschuss von 19,9 Millionen Euro, im Haushaltsjahr 2022 sind es 17,7 Millionen Euro. Im Haushalt 2023 wurden die Kosten für Energie mehr als verdoppelt. Die Fraktionen im Kreistag beraten nun den Haushalt, um ihn im Dezember zu verabschieden. sng

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