Erhöhung der Kreisumlage sorgt für Fragen bei Politikern

Der Kreis plant eine höhere Kreisumlage. Das würde Wermelskirchen finanziell in große Schwierigkeiten bringen. Foto: Kathrin Kellermann
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Der Kreis plant eine höhere Kreisumlage. Das würde Wermelskirchen finanziell in große Schwierigkeiten bringen. Foto: Kathrin Kellermann

Kreis fordert mehr Geld von den Kommunen

Von Kathrin Kellermann

Nicht nur die Bürgermeister und Kämmerer aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis laufen Sturm gegen die geplante Erhöhung der Kreisumlage, auch Kreistagspolitiker Werner Conrad, Vorsitzender der Fraktion Freie Wähler, hat mit seinem Stellvertreter Henning Rehse einen Fragenkatalog an Landrat Stephan Santelmann geschickt. Antworten fordern sie ein, wenn der Haushalt am kommenden Donnerstag auf der Kreistagssitzung eingebracht wird.

Die wichtigste Frage: „Was sind die Hauptgründe für die drastische Anhebung der Kreisumlage von 35,5 auf 38 Prozent? Ursprünglich sollte die Kreisumlage erst 2023 auf 36,5 Prozent erhöht werden“, schreibt Conrad und fügt hinzu: „Diese jetzige Erhöhung steht im völligen Widerspruch zu den vergangenen Haushalten. Im Jahr 2018 wurde die Kreisumlage von 38,95 auf 35,5 Prozent gesenkt.“

„Diese jetzige Erhöhung steht im völligen Widerspruch zu den vergangenen Haushalten.“

Werner Conrad, Freie Wähler

Damals hätten die Freien Wähler bereits davor gewarnt, dass eine Senkung spätestens 2023 einen Bumerang-Effekt auslösen könnte. „Leider ist dieser Effekt jetzt schon 2021 eingetreten. Fairerweise muss man erwähnen, dass die Kommunen an dieser Entwicklung nicht unbeteiligt sind. In den Benehmensherstellungen der letzten Jahre wurde immer wieder eine noch höhere Senkung der Kreisumlage durch die Kämmerer der Kommunen gefordert.“

Besonders interessant dürfte die Antwort auf die Frage der Freien Wähler sein, warum den Kommunen, „die nachweislich Steuerausfälle zum Beispiel bei der Gewerbesteuer und coronabedingte Mehrausgaben zu verkraften haben, die Mehrbelastung zum jetzigen Zeitpunkt durch den Kreis auferlegt wird“, sagt Werner Conrad. „Warum wird hier jegliche Sensibilität gegenüber den Kommunen fallengelassen?“

Irritiert sei er über die 135 000 Euro an Strafzinsen, die der Kreis für die vorgehaltene Liquidität zahlen soll. „Uns ist nicht bekannt, dass wir in den Vorjahren über eine solche Position diskutiert haben. Zumal der Kreis gemeinsam mit der Hausbank eine Anlagestrategie entwickelt hat. Gab es Überlegungen, diese Mittel vorübergehend den Kommunen als Entlastung zur Verfügung zu stellen?“, fragt er. Diesen Vorschlag hatten bereits die Kämmerer in einer gemeinsamen Stellungnahme vorgebracht.

Demnach müssten Strafzinsen erst gar nicht erst gezahlt werden, „wenn diese Gelder den kreisangehörigen Kommunen für ihre Investitionstätigkeiten zeitlich begrenzt zur Verfügung gestellt werden“, so die Idee der Kämmerer. Bleibt abzuwarten, wie der Kreis am Donnerstag auf Fragen und auf die Kritik der Bürgermeister und Kämmerer reagiert.

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