Mein Blick auf die Woche

Ein fragwürdiges Vorgehen

anja
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anja.siebel@rga.de

WGA-Redakteurin Anja Carolina Siebel schaut zurück auf die Woche.

Die Entscheidung der Bürgermeisterin Marion Lück, künftig die Ämter „Brandschutz und Rettungsdienst“ sowie „Soziales und Inklusion“ selbst zu übernehmen und somit dem Ersten Beigeordneten Stefan Görnert zu entziehen, hat in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses offenbar nur einen CDU-Ortspolitiker umgetrieben: Dr. Bernhard Meiski stellte als Jurist die Entscheidung in Frage, indem er die Gemeindeordnung zitierte und darauf hinwies, dass seiner Auffassung nach der Rat mitzuentscheiden hätte, wenn einem Ersten Beigeordneten „das halbe Dezernat“ entzogen würde.

Aber selbst wenn im konkreten Fall der von der Stadtspitze herangezogene Paragraf 62 der Gemeindeordnung greifen sollte und die Bürgermeisterin das Recht hat, genannte Ämter an sich zu ziehen, so ist die Entscheidung doch höchst fragwürdig. Denn erstens macht es den Anschein, als traue die Bürgermeisterin ihrem Ersten Beigeordneten die Aufgaben der beiden Ämter nicht zu. In der Stellungnahme zur von der Verwaltungsspitze so bezeichneten „Änderung der Dienstverteilung“ heißt es etwa: „Ziel der Änderung ist es, die Kommunikations- und Entscheidungswege zu verkürzen, um die Handlungsfähigkeit der Verwaltung insbesondere in den für die Krisenbewältigung relevanten Aufgabenbereichen zu gewährleisten.“ Da stellt sich die Frage, ob und warum eine Ämterausübung von Stefan Görnert diese Handlungsfähigkeit nicht gewährleisten würde.

Wenn Marion Lück weiter in ihrer Stellungnahme schreibt, dass der Erste Beigeordnete „in seiner Funktion als Schuldezernent mit dem Gründungsprozess der neuen Gesamtschule eine Mammutaufgabe vor sich“ und somit übersetzt schon genug zu tun habe, dann bleibt zu hoffen, dass sich die Bürgermeisterin mit der Übernahme weiterer Ämter nicht am Ende selbst überfordert.

Fragwürdig ist überdies die Haltung der Ratsmitglieder, allem voran der CDU, deren Mitglied Stefan Görnert immerhin ist, zu diesem Thema. Kritik an der Entscheidung der Bürgermeisterin von dort gab es kaum. Aber sollte es nicht eigentlich so sein, dass die CDU sich hinter den Beigeordneten aus ihren eigenen Reihen stellt? Und dass sie auch die Qualität seiner Arbeit nicht in Frage stellt? Die Ratsmitglieder haben Stefan Görnert bei seinem Dienstantritt unter anderem für die Ausübung aller seiner Ämter gewählt. Und nun nehmen sie nonchalant hin, dass ihm die Hälfte dieser ihm übertragenen Ämter wieder entzogen wird. Schon seltsam.

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