Demokratische Parteien setzen auf den Dialog

Neben Marco Frommenkord, Fraktionsvorsitzender der Wermelskirchener FDP,. . . Foto: Jürgen Moll
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Neben Marco Frommenkord, Fraktionsvorsitzender der Wermelskirchener FDP,. . .

Alle Fraktionen außer den Grünen unterzeichneten eine Erklärung für mehr Diplomatie in der Pandemie

Von Anja Carolina Siebel

Besonnenheit sei jetzt gefragt, findet Marco Frommenkord. Der Fraktionsvorsitzende der FDP hat deshalb eine öffentliche Erklärung aufgesetzt, die – bis auf die Grünen – alle übrigen Wermelskichener Fraktionen unterzeichnet haben. „Wir beziehen uns damit auf die Erklärung der ,Bürgerinitiative für Solidarität und Gesundheit‘“, erklärt Frommenkord.

Wie berichtet, haben diese Erklärung, die sich vor allem gegen die Aktivitäten der „Spaziergänger“ richtet, vor gut zwei Wochen auch Kommunalpolitiker und die Bürgermeisterin unterschrieben. „Wir haben nicht unterzeichnet“, spricht Frommenkord für die FDP-Fraktion, „Weil wir uns nicht gegen die ,Spaziergänger positionieren, sondern dialogbereit bleiben wollen. Wir möchten uns in der Mitte positionieren.“ So heißt es unter anderem in der Erklärung: „Artikel 1 des Grundgesetzes legt den Grundstein unseres gesellschaftlichen Miteinanders und gewissenhaften Handelns. Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das umfasse nicht nur das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, sondern auch das Recht auf Gleichberechtigung aller Geschlechter, Religions- und Glaubensfreiheiten und vor allem die freie Entfaltung der Persönlichkeit sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Unterzeichner befürworten „Strategie der Mitte“

Und: „Um als Kommunalpolitiker in Wermelskirchen die Grundpfeiler unseres politischen Handelns und der damit verbundenen gesellschaftlichen Verantwortung zu verdeutlichen, verfassen wir folgende Werte: Wir stehen jederzeit allen Beteiligten gleichermaßen für eine offene, sachliche und vernünftige Diskussion zur Verfügung. Wir stellen uns entschieden Intoleranz, Diffamierung, Hass, Hetze, Spaltung sowie demokratiefeindlichem Verhalten entgegen, aber auch bereits den Versuchen von haltlosen Unterstellungen und Nachreden. Wir setzen uns ein, um die Gesellschaft zusammenzuführen, zusammenzuhalten, Kompromisse zu erarbeiten und Konfrontationen zu schlichten. Wir stehen jederzeit und unumwunden für Toleranz, Akzeptanz und Respekt ein. Niemand wird stigmatisiert, niemandem wird pauschal eine bestimmte Verhaltensweise unterstellt.“

Das, so betonen die Unterzeichner um Marco Frommenkord, gelte nicht nur für die Kritiker und Befürworter der Corona-Maßnahmen, sondern sollte auch über die Corona-Pandemie hinaus Gültigkeit haben. Frommenkord: „In der Geschichte hat sich schon mehrfach gezeigt, dass Besonnenheit letztlich zum Frieden geführt hat. Zum Beispiel in der Cuba-Krise oder beim Fall der Berliner Mauer. Diese Strategie der Mitte befürworten auch wir ganz klar.“

. . .unterzeichneten auch Jochen Bilstein, Fraktionsvorsitzender der SPD,. . .
. . .und Stefan Leßenich, Stadtverbandsvorsitzender der Wermelskirchener CDU.

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