Das ist bei der Flüchtlingsaufnahme zu beachten

Der Arbeitsplatz von Ukraine-Flüchtling Joseph Ajisegiri Mayowa (l.) und Rico Klinger, der den Youtuber kurzzeitig privat aufgenommen hatte, in der Gründerschmiede. Foto: Roland Keusch
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Der Arbeitsplatz von Ukraine-Flüchtling Joseph Ajisegiri Mayowa (l.) und Rico Klinger, der den Youtuber kurzzeitig privat aufgenommen hatte, in der Gründerschmiede.

Mieter können für einige Wochen Unterschlupf gewähren – Rico Klinger wurde dennoch gekündigt

Von Timo Lemmer

Keine 14 Tage ist es her, da berichtete der Wermelskirchener General-Anzeiger über Rico Klinger und Joseph Mayowa Ajisegiri. Letzterer, ein Nigerianer, der seit acht Jahren in der ukrainischen Stadt Charkiw lebt, war mit Klingers Hilfe nach Deutschland geflohen: Der 21-jährige Klinger ermöglichte ihm, im Gründerquartier an der Hindenburgstraße einen Arbeitsplatz im Coworking-Space zu finden – und nahm ihn zudem vorübergehend in seiner Dabringhauser Wohnung auf.

Wohlgemerkt: vorübergehend. Denn schon zu Beginn des Aufenthalts war klar: Rico Klinger sucht für Joseph eine Bleibe. Praktischerweise sollte es eine kleine Wohnung in Remscheid, von der es der Flüchtling nicht so weit bis zum Gründerquartier hat, sein.

„Die helfenden Menschen sollten sich wirklich der Größe der Aufgabe bewusst sein.“

Remscheids Dezernentin Barbara Reul-Nocke verweist auf die traumatischen Erfahrungen vieler Flüchtlinge

Vergangene Woche dann der Schock, berichtet Klinger: Eine Kündigung des Vermieters, der eine unerlaubte Untervermietung anführte. Der WGA hörte sich daraufhin bei Rechtsexperten um, die unisono bestätigten: Das ist so nicht rechtens. Sie klären auch auf, was bei der Unterbringung von Flüchtlingen in der eigenen Wohnung zu beachten ist.

Andreas Herget erklärt, warum das so nicht geht. „Es gilt der Grundsatz, dass ich als Mieter Besuch aufnehmen darf.“ Das gelte, auch ohne den Vermieter anzufragen. „Offen ist in der Rechtsprechung nur“, so der Rechtsanwalt der Mietervereins Remscheid-Wermelskirchen, „wie lange der Zeitraum sein darf.“

Urteile gebe es für mindestens sechs Wochen bis hin zu drei Monaten. „Mieterfreundlich ausgedrückt kann man also sagen, dass eine Aufnahme ohne Probleme bis zu drei Monate erfolgen kann.“ Ausnahme: Die Wohnung ist dadurch überbelegt. „Ich darf also nicht einfach so acht, neun Mann in meine 50-Quadratmeter-Wohnung aufnehmen.“

Um die Rechtslage weiß auch Remscheids Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke, die ebenfalls auf die sogenannte Besuchsregelung verweist. Sie denkt aber vor allem auch an die Herausforderungen, die die private Flüchtlingsaufnahme mit sich bringt. „Die helfenden Menschen sollten sich wirklich der Größe der Aufgabe bewusst sein“, sagt sie. Zu bedenken sei, dass die meisten Flüchtlinge einen langen Weg und viele traumatische Erlebnisse hinter sich haben: Da sei professionelle Hilfe gefragt. „Ich kann gut verstehen, dass die Leute die Bilder im TV sehen und helfen wollen. Man muss aber wissen, wo man helfen kann.“ Etwas anderes sei es, wenn Verwandtschaft aufgenommen werde.

Bereits erlebt habe man bei früheren Flüchtlingsströmen, dass private Haushalte plötzlich überfordert waren und der Stadt die Aufgabe der Versorgung überlassen haben: „Von Menschen, von denen wir nicht einmal wussten, dass sie hier waren.“ Reul-Nocke plädiert dafür, immer den geregelten Weg zu gehen.

Derzeit sei es aus praktischen Gründen – vor Ende Februar seien quasi keine Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland angekommen – noch nicht möglich, die Frist, die mindestens sechs Wochen beträgt, angekratzt zu haben, unterstreicht Rechtsanwalt Herget abschließend.

Inzwischen ist Klinger, der zunächst eine fristgerechte Kündigung erhielt, auch eine fristlose für den 30. April zugestellt worden, wie er berichtet. „Ob ich dagegen überhaupt vorgehe, weiß ich nicht, weil rechtens ist das so sowieso nicht.“

Übrigens: Durch die drohende Kündigung für seinen Helfer fühlte sich Joseph Mayowa Ajisegiri in der neuen Umgebung derart unwohl, dass er zu Beginn der Woche ausgezogen ist. Er ist jetzt woanders untergekommen – auch hier wird ihm privat geholfen.

Hintergrund

Viele Hilfeportale, auf denen Privatpersonen Wohnraum anbieten können, gehen von sechs bis acht Wochen aus, in denen man ohne Zustimmung des Vermieters Flüchtlinge aufnehmen darf. Danach sei eine Erlaubnis einzuholen. Erteilt der Vermieter diese nicht, muss erst eine Abmahnung erfolgen, ehe eine – durchaus auch fristlose –Kündigung erfolgen darf, so Anwalt Andreas Herget.

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