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Das Aus für die Gelbe Tonne

Gelbe Tonnen wird es in Wermelskirchen nicht geben.
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Gelbe Tonnen wird es in Wermelskirchen nicht geben.

Grund sei die Rechtssprechung, stellte sich im Haupt- und Finanzausschuss raus.

Es wird keine Gelbe Tonne in Wermelskirchen geben. Damit sind die Ratsentscheidung, wonach jeder Bürger die Möglichkeit zur Wahl zwischen Gelber Tonne oder Gelbem Sack bekommen sollte, und die vorangegangene Bürgerbefragung durch die Stadtverwaltung hinfällig. Grund dafür ist die aktuelle Rechtssprechung, wie die Verwaltung auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mitteilte.

Das Gremium nahm den Verwaltungsvorschlag, den am 27. Mai 2019 getroffenen Beschluss des Stadtrats wegen mangelnder Aussicht auf Erfolg nicht weiter zu verfolgen, mehrheitlich hin – bei einer Enthaltung von Marco Frommenkord (FDP) und einer Gegenstimme von Henning Rehse (Freie Wähler).

Rehse hatte mit WNKUWG, heute Freie Wähler, den Stein für eine Wahlmöglichkeit zwischen Tonne und Sack zur Entsorgung des Verpackungsmülls mit dem Grünen Punkt ins Rollen gebracht. „Dass wir nicht den Müll in das Duale System zurückführen können, wie wir wollen, ist in meinen Augen ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung“, wetterte Rehse im Ausschuss. Der Entsorgungsbetrieb „Schönmackers“ praktiziere die Auswahl zwischen Tonne oder Sack in anderen Kommunen. „Wir möchten diese Wahlmöglichkeit unseren Bürgern in Wermelskirchen nicht vorenthalten“, so der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler.

Er habe so ein Endergebnis kommen sehen, meinte Henning Rehse, denn: „Ich habe mich von Anfang mit diesen Anwälten nicht wohl gefühlt, die uns davon abgeraten haben, uns mit der ‚Müll-Mafia‘ anzulegen.“ Bürgermeisterin Marion Lück legte die Entscheidung in die Hände der Kommunalpolitiker, bemerkte aber zu den Erfolgsaussichten: „Aus Sicht der Verwaltung sieht das nicht gut aus.“

Nach dem Ratsbeschluss im Mai 2019 hatte die Verwaltung eine Befragung unter 16 000 Grundstücks- und Wohnungseigentümern in Wermelskirchen zu dem Thema Gelber Sack oder Gelbe Tonne durchgeführt. 38,11 Prozent sprachen sich damals für eine Gelbe Tonne aus, 61,89 Prozent für den Gelben Sack.

Verfahren kostete die Stadt mehrere tausend Euro

Mike Galow (Die Linke) wollte auf der Sitzung wissen, was „der Spaß“ gekostet habe. An Gerichtskosten gut 1500 Euro, an Anwaltskosten in 2021 und 2022 knapp 2100 Euro. „Zuzüglich mehrere Tausend Euro allein an Verwaltungskosten“, wie die Stadtverwaltung auf Nachfrage unserer Redaktion bestätigte. -sng-

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