Finanzen

Bürgermeisterin widerspricht Landrat

Bürgermeisterin Marion Lück widerspricht Landrat Stephan Santelmann.
+
Bürgermeisterin Marion Lück widerspricht Landrat Stephan Santelmann.
  • Susanne Koch
    VonSusanne Koch
    schließen

Marion Lück sieht kein Entgegenkommen des Kreises.

Von Susanne Koch

Wermelskirchen. Landrat Stephan Santelmann hat in der gestrigen Ausgabe mitgeteilt, dass die kreisangehörigen Kommunen mindestens 9,3 Millionen Euro mehr zugeteilt bekämen. „Ich finde diese Formulierung gelinde gesagt abenteuerlich“, sagt Bürgermeisterin Marion Lück. „Es handelt sich definitiv um keine Entlastung, sondern lediglich um eine Einmalzahlung, die uns aus meiner Sicht absolut zusteht und deshalb auch von uns ganz klar eingefordert wurde.“

Die Corona-Bilanzierung sei kein Geschenk an die Stadt, sondern eine haushaltstechnische Pflicht. Letztlich werden diese Gelder des Kreises fiktiv für zwei Jahre auf einer Art Sonderkonto geparkt und 2025 wieder umgebucht. Das heißt: Ab 2025 fließen sie als Aufwand wieder in den Kreishaushalt zurück und müssen über 50 Jahre bezahlt werden.

Lück weiter: „Und wer zahlt wieder die Corona-Bilanzierung des Kreises? Die Kommunen. Was ich jetzt also vom Kreis bekomme, muss ich ab 2025 wieder zurück an den Kreis geben.“ Unter weiter: „Die Weitergabe der Senkung der Landschaftsumlage ist ebenfalls nur recht und billig, wenn man selber umlagefinanziert ist wie der Kreis. Mittelbar – über den Kreis – zahlen wir die LVR-Umlage. Weshalb also sollte er das Geld für sich behalten, wenn es nicht von ihm kommt?“ Die angesprochenen Gelder seien in Summe kein großzügiges Entgegenkommen seitens des Kreises, sondern aus Sicht der Bürgermeisterin eine Selbstverständlichkeit. Es handele sich dementsprechend auch nicht um eine Entlastung, und schon gar nicht um eine dauerhafte.

Lück sieht 90 zusätzliche Stellen als dauerhafte Belastung

Die 90 zusätzlichen Stellen für den Kreis seien dagegen eine dauerhafte Belastung für die Kommunen. „Und diese Belastung ist nach dem, was man uns bisher mitgeteilt hat, nicht in der Finanzplanung der nächsten Jahre enthalten“, sagt Bürgermeisterin Marion Lück. „Daher gehe ich davon aus, dass der Kreis auch seinen Haushalt anpassen und transparent der Politik und den Kommunen darstellen wird, dass er ab 2024 rund sechs Millionen mehr Personalkosten und weitere Kosten für Mieten und Arbeitsplatzkosten dauerhaft von den Kommunen und seinen Bürger haben möchte.“

Unsere News per Mail

Nach der Registrierung erhalten Sie eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Erst mit Anklicken dieses Links ist die Anmeldung abgeschlossen. Ihre Einwilligung zum Erhalt des Newsletters können Sie jederzeit über einen Link am Ende jeder E-Mail widerrufen.

Die mit Stern (*) markierten Felder sind Pflichtfelder.

Meistgelesen

Missbrauchskomplex: Für ein Doppelleben gab es keinerlei Hinweise
Missbrauchskomplex: Für ein Doppelleben gab es keinerlei Hinweise
Missbrauchskomplex: Für ein Doppelleben gab es keinerlei Hinweise
Städtische Azubis werben mit Video
Städtische Azubis werben mit Video
Städtische Azubis werben mit Video
Als in der Kantine die Hoffnung wuchs
Als in der Kantine die Hoffnung wuchs
Als in der Kantine die Hoffnung wuchs
Miniroboter erwachen zum Leben
Miniroboter erwachen zum Leben

Kommentare