Bürgermeister wehren sich gegen Erhöhung der Kreisumlage

Kreis soll Kommunen entlasten

Von Anja Carolina Siebel

Heute soll der Bergisch Gladbacher Kreistag im Restaurant „Bergischer Löwe“ im Herzen der Hauptstadt über den Kreishaushalt 2022 abstimmen. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Städte und Kommunen im Rheinisch-Bergischen Kreis sehen diesem Termin indes mit gemischten Gefühlen entgegen.

Mit den Inhalten der bereits veröffentlichten Änderungen erklären sie sich unisono nicht einverstanden. Das geht aus einem vom Bergisch Gladbacher Bürgermeister Frank Stein, dem Sprecher der Stadtspitzen, verfassten Schreiben hervor.

Bereits zu Beginn dieses Jahres hatte es wie berichtet Diskussionen um eine vom Kreis geplante Erhöhung der Kreisumlage gegeben. Von 35,5 Prozent sollte diese Umlage schon damals auf 38 erhöht werden. Für die Städte und Gemeinden hätte das zumindest zum Teil bedeutet, wichtige Investitionen zurückzustellen oder komplett darauf zu verzichten. Deshalb hatten sich die Stadtoberhäupter schon seinerzeit gemeinsam gegen die Erhöhung gewehrt. Mit Erfolg. Ergebnis der gemeinsamen Aktion: Die Kreisumlage blieb stabil auf 35,5 Prozent.

Dieser Betrag ist nun auch für das Haushaltsjahr 2022 vorgesehen, aber die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wollen laut Schreiben ihres Sprechers noch mehr bewirken. Sie möchten, dass die Kommunen entlastet werden und künftig weniger als 35,5 Prozent zahlen müssen.

Kosten steigen, während Umlage stabil bleibt

Ein Rechenbeispiel, um dafür zu argumentieren, kommt auf Nachfrage aus der Wermelskirchener Kämmerei: „2021 hat die Stadt Wermelskirchen 18,4 Millionen Euro Kreisumlage gezahlt. Im kommenden Jahr werden es 23,1 Millionen Euro sein, obwohl die Kreisumlage stabil bei 35 Prozent bleibt“, taxiert Stadtkämmerer Dirk Irlenbusch. „Das sind 4,7 Millionen Euro, die uns an anderer Stelle fehlen und das tut einer Stadt natürlich weh.“

„Belastet mit den fiskalischen Folgen vieler Jahre der Haushaltssicherung, konfrontiert mit massiven Investitions- und Sanierungsrückständen und gleichzeitig weiter steigender Belastungen in Bereich Jugend und Soziales erfüllt uns der Blick auf die nächsten Jahre mit großer Skepsis und Sorge“, schreibt indes Frank Stein im Namen seiner Amtskollegen.

Wermelskirchens Bürgermeisterin Marion Lück weist auf anstehende Groß-Investitionen hin. „Wir müssen Feuerwehrgerätehäuser, Kitas und das Hallenbad neu bauen. Außerdem müssen wir massiv in unsere Schulen investieren – allein schon wegen des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen, der ab 2026 auf uns zukommt.“

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