Mein Blick auf die Woche in Wermelskirchen
Bürgermeister gehen zu Recht auf die Barrikaden
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90 neue Stellen sollen im RBK geschaffen werden. Und das, wo die Kommunen eigentlich sparen, wo sie können. Am Ende müssten auch die Bürger die Kosten tragen. Die Empörung der Kommunen ist deshalb verständlich, so WGA-Redakteurin Anja Carolina Siebel.
Großes Aufsehen erregte diese Woche ein zunächst unscheinbar aussehender Tagesordnungspunkt des Personalausschusses auf Kreisebene. Aber die Verwaltungsvorlage KT-10/0240 „Stellenplanentwurf“ hatte es in sich und sorgte im Verlauf für jede Menge Zündstoff. Zu Recht, heißt es doch darin, dass „dauerhafte Mehrarbeit und Überstunden in Verbindung mit den Folgen der allgemeinen Personalkrise, belegt durch eine dauerhaft hohe Zahl an unbesetzten Stellen und Personalfluktuation“ weitere „mutige und kluge Entscheidungen“ erforderten. Die „mutigen und klugen Entscheidungen“ gehen nach Ansicht von Landrat Stephan Santelmann so weit, dass gleich mal 91 neue Stellen in Bergisch Gladbach geschaffen werden sollen. Zur Empörung der Bürgermeister der Städte und Kommunen im gesamten Kreis. Und die gehen völlig zu Recht auf die Barrikaden.
„Man müsste wissen, wo welche Aufgaben mit welchen Stellen und welchem Personal im Kreis wahrgenommen werden“, konstatierte etwa die Wermelskirchener Bürgermeisterin Marion Lück nach Bekanntwerden der Forderung. Zudem könnte man sich ja auf Kreisebene immer noch die Frage stellen, ob man zum Beispiel auf die eine oder andere Aufgabe auch verzichten könnte. Fraglich ist auch, ob es eine gesetzliche Verpflichtung für das Erfüllen dieser oder jener Aufgaben gibt und ob man nicht Personal umverteilen kann. Während die Städte eifrig Personal verschieben, seit Jahren hin und her rechnen, wo sie einsparen können und zum Teil sogar streichen, möchte die Kreisverwaltung jetzt aus den Vollen schöpfen. Marion Lück schildert es so: „In unseren Stadträten wird um jede halbe Stelle gekämpft. Wünsche, die die Politik hat, müssen sie durch Streichen an anderer Ecke einsparen. Auch das würde ich mir beim Kreis wünschen.“
Aber der Kreis fordert indes – und das mit nicht einmal nachvollziehbaren und plausiblen Begründungen. Unter anderem der, dass der Kreis ja „Aufgaben für die Kommunen“ übernehme.
Die Realität sieht aber so aus, dass der Kreis von den acht angehörigen Kommunen über eine Umlage finanziert wird. Deshalb spart der Kreis nicht, denn seine Finanzierung ist gesichert. Und die Kommunen dürfen jetzt zuschauen, wo sie bleiben, da logischerweise nicht unbegrenzt Geld zur Verfügung steht. Betreffen wird das Ganze letztlich auch jeden einzelnen Bürger, denn die Stadtoberhäupter rechnen fest mit saftigen Steuererhöhungen, sollte es dazu kommen, dass der Kreis die Forderung durchsetzt.
