Bergische fordern Härte gegenüber Putin

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NRW-Check: Im Auftrag von 39 Zeitungshäusern fragte Forsa die Bürgerinnen und Bürger erneut nach ihrer Meinung

Von Axel Richter

Russland bombardiert und belagert ukrainische Städte. Die Menschen flüchten zu Tausenden und suchen Schutz im Westen. Dort ist die Hilfsbereitschaft riesig. Auch im Bergischen Land sind Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine den Bürgerinnen und Bürgern willkommen. Die Waffenlieferungen in die Ukraine finden die Bergischen richtig, die Erhöhung der Verteidigungsausgaben in Deutschland auch. Dass die Wirtschaftssanktionen wirken und Russland zum Einlenken zwingen, glauben hingegen nur wenige Menschen im Bergischen Land. Stattdessen ist die Angst groß, dass Deutschland in den Krieg hineingezogen werden könnte. Das zeigt der zweite NRW-Check, eine repräsentative Umfrage von 39 nordrhein-westfälischen Tageszeitungen mit dem Remscheider General-Anzeiger und dem Solinger Tageblatt. Das sind die wichtigsten Ergebnisse der Erhebung, die auf die Gesamtheit der Wahlberechtigten in Remscheid, Solingen, Wermelskirchen, Radevormwald, Hückeswagen und die anderen Städte im Bergischen Land übertragen werden können:

Die Zeit der Appeasement-Politik gegenüber Russland ist vorbei

58 Prozent der 165 Befragten im Bergischen Land, die in den zweiten NRW-Check eingeflossen sind, äußern die Angst davor, dass der Krieg zwischen Russland und der Ukraine auch Deutschland erreichen könnte. 38 Prozent befürchten das nicht. Trotz aller Sorgen unterstützt eine breite Mehrheit die Antwort des Westens auf die russische Aggression. 78 Prozent finden es richtig, dass die Bundesregierung nun doch Waffen an die Ukraine liefert. Nur 13 Prozent lehnen das ab. Dass Deutschland 100 Milliarden Euro mehr in Waffen und Ausrüstung investieren will, begrüßen 74 Prozent der Befragten. 11 Prozent finden das nicht richtig. Die Strafmaßnahmen treffen damit auf breite Zustimmung im Bergischen, allerdings sind die meisten Bürgerinnen und Bürger auch für eine Fortsetzung der Diplomatie. Nur 19 Prozent fordern ein Ende der Gespräche und Kontakte mit Russland. 70 Prozent wollen, dass weiter gesprochen wird. Zudem: Dass die vom Westen beschlossenen Sanktionen wirken und Russland zum Einlenken bewegen, glauben nur 44 Prozent der Befragten. Ebenfalls 44 Prozent gehen davon aus, dass die Sanktionen weitgehend ohne Wirkung bleiben werden.

Die Willkommenskultur ist zurück

Gleich zu Kriegsbeginn sammelten die Menschen Geld- und Sachspenden. Mit Lkw und Transportern brachten Firmen, Vereine und Nachbarschaften Hilfsgüter an die polnisch-ukrainische Grenze. Zwischenzeitlich kamen rund 135 Ukraine-Flüchtlinge in Wermelskirchen unter. Noch sind nicht viele Schutzsuchende im Bergischen angekommen. Die Bereitschaft zur Aufnahme ist groß. 86 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus, dass ihre Stadt Flüchtlinge aufnimmt. Nur 8 Prozent lehnen die Aufnahme ab.

Kernkraft und Braunkohle erleben eine Renaissance

Nach dem ersten Schock an der Zapfsäule steht allen, die mit Erdgas heizen, der nächste Schock noch bevor. Infolge des Ukraine-Kriegs erwarten Experten eine Verdoppelung der Preise noch im laufenden Jahr. Das trifft die Verbraucher unmittelbar. Im NRW-Check erwarten 53 Prozent, dass die steigenden Energiepreise sie in finanzielle Schwierigkeiten bringen. 42 Prozent befürchten das nicht.

Im Angesicht des Krieges verliert Corona weiter an Schrecken

Die Kernenergie und auch die Braunkohle erleben angesichts der zu erwartenden Engpässe in der Energieversorgung eine Renaissance. 68 Prozent der Bergischen sind der Meinung, dass die Bundesregierung die für dieses Jahr geplante Abschaltung aller Atomkraftwerke überdenken sollte. Nur 27 Prozent meinen, die Meiler sollten wie vorgesehen vom Netz gehen. 54 Prozent fordern zudem ein längeres Festhalten an der Kohleenergie. Lediglich 36 Prozent sind der Meinung, dass die Regierung am geplanten Kohleausstieg 2030 festhalten sollte. Der russische Einmarsch in die Ukraine lässt die Pandemie im Bewusstsein der Menschen an Bedeutung verlieren.

Unklar ist noch, ob die trotz eines hohen Infektionsgeschehens für den 20. März geplanten Lockerungen kommen. 39 Prozent der Befragten finden das Aufheben der meisten Maßnahmen richtig. 35 Prozent kommen die Lockerungen zu früh. 19 Prozent finden, sie hätten längst aufgehoben sein sollen. Dass Ende März das Ende der Pandemie erreicht sein wird, glauben freilich nur wenige im Bergischen. 83 Prozent gehen von weiteren Corona-Wellen aus, nur 11 Prozent glauben, Corona sei besiegt.

An eine allgemeine Impfpflicht glauben nur noch wenige

Beim ersten NRW-Check unter 189 Befragten im Bergischen Land im Dezember 2021 war eine deutliche Mehrheit von 72 Prozent für eine allgemeine Impfpflicht. Im Februar waren es noch 54 Prozent. Aktuell sind noch 50 Prozent der Bergischen dafür. 42 Prozent sind dagegen. Dass es zu einer allgemeinen Impfpflicht für Erwachsene kommt, glauben allerdings nur noch wenige - nämlich 19 Prozent. 72 Prozent sind sich sicher, dass das Vorhaben scheitert.

Die Kriminalität sinkt, dennoch steigt die Unsicherheit

Die registrierte Kriminalität geht seit Jahren zurück. In Deutschland wie auch im Bergischen Land. Dennoch nehmen die Menschen ihr Leben als zunehmend unsicher wahr. 45 Prozent der Befragten sind der Meinung, die Kriminalität in Deutschland habe zugenommen. 18 Prozent glauben, sie habe abgenommen. 32 Prozent nehmen sie als unverändert wahr. Noch einmal: Sie hat abgenommen, das gilt insbesondere für die Gewaltkriminalität. Davor fürchten sich die Menschen jedoch am meisten. 76 Prozent sehen sich und andere durch Gewalt und Verrohung bedroht, 61 Prozent allgemein durch Kriminalität. 44 Prozent fürchten sich vor Terroranschlägen.

Früher war nicht alles besser

Am eigenen Wohnort können sich die Menschen sicher fühlen. Das unterschreiben 76 Prozent der Befragten im Bergischen Land. Dabei gilt zugleich: Je kleiner die Stadt, umso sicherer fühlen sich die Bürger. Zugleich hat das individuelle Sicherheitsempfinden in der Rückschau jedoch abgenommen. 43 Prozent geben an, dass sie sich heute im Vergleich zu früher weniger sicher fühlen. 49 Prozent fühlen sich genauso sicher. Nur 5 Prozent geben an, sich sicherer zu fühlen als früher. Dass auch das eigene Zuhause nicht davor schützt, zum Opfer einer Straftat zu werden, ist den Menschen zugleich bewusst. 88 Prozent der Befragten nehmen die zunehmende Internetkriminalität als bedrohlich wahr.

Nur Herbert Reul bekommt ganz gute Noten

Bund und Land stellen die Befragten für die Kriminalitätsbekämpfung ein schlechtes Zeugnis aus. 76 Prozent sind der Meinung, die Bundesregierung tue zu wenig. 68 Prozent sind der Meinung, auch die Landesregierung unternehme zu wenig zur Bekämpfung der Kriminalität. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), selbst ein Bergischer, erhält dennoch ein gutes Zeugnis von den Bürgerinnen und Bürgern. 50 Prozent zeigen sich mit seiner Arbeit zufrieden. Mit Reul unzufrieden sind 23 Prozent. 27 Prozent trauen sich keine Bewertung zu.

Die schwarz-gelbe Landesregierung macht Boden gut

Im Dezember zeigte sich nur jeder Dritte im Bergischen Land zufrieden mit der Arbeit von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Das hat sich verändert. Aktuell stehen 45 Prozent Zufriedene 38 Prozent Unzufriedenen gegenüber. Auch die Landesregierung bekommt bessere Werte. 48 Prozent sind mit ihrer Arbeit zufrieden. Unzufrieden zeigen sich ebenfalls 48 Prozent. Im Februar gaben noch 67 Prozent der Befragten an, mit Schwarz-Gelb unzufrieden zu sein.

Hendrik Wüst steigt in der Wählergunst

Wenn die Menschen im Bergischen Land den NRW-Ministerpräsidenten selbst wählen könnten, käme Amtsinhaber Hendrik Wüst aktuell auf 36 Prozent. Das sind 13 Prozentpunkte mehr als im Februar und 14 Prozentpunkte mehr als im Dezember. Auch sein Herausforderer von der SPD kann zulegen. Thomas Kutschaty kommt auf 21 Prozent. Das sind 8 Prozentpunkte mehr als im Februar und 10 Prozentpunkte mehr als im Dezember. 43 Prozent wollen weder den einen noch den anderen als Ministerpräsident. Allerdings lag die Ablehnung der beiden Kandidaten im Februar noch bei 64 und im Dezember noch bei 67 Prozent.

Die meisten glauben nach wie vor nicht, dass die Parteien die Probleme im Land lösen können

51 Prozent der Befragten trauen es keiner Partei zu, mit den drängendsten Probleme in NRW fertig zu werden. Allerdings nimmt das Vertrauen leicht zu. 22 Prozent setzen auf die CDU, die damit im Vergleich zur Befragung im Februar (15 Prozent) und Dezember (13 Prozent) zulegen kann. 14 Prozent vertrauen auf die SPD, auch sie kann sich im Vergleich zum Februar (12 Prozent) und Dezember (10 Prozent) verbessern. Grüne und FDP bleiben nahezu unverändert bei 6 und 3 Prozent.

NRW-Check

NRW-Check: Der NRW-Check ist eine gemeinsame Aktion von 39 Tageszeitungen in Nordrhein-Westfalen. In ihrem Auftrag befragt das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Vorfeld der NRW-Landtagswahl am 15. Mai die Bürgerinnen und Bürger in vier Wellen zu den wichtigsten Themen im Land und in den Regionen.

Umfrage: In der dritten Welle befragte Forsa vom 2. bis zum 9. März insgesamt 2006 Wahlberechtigte in NRW, die nach einem systematischen Zufallsprinzip ausgewählt wurden. Im Bergischen Land wurden 165 Wahlberechtigte Teil der dritten Befragungswelle. Die Ergebnisse können laut Forsa unter Berücksichtigung von Fehlertoleranzen von plus/minus 2,2 Prozentpunkte auf die Gesamtheit der wahlberechtigten Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen übertragen werden.

Stichprobe: In der ersten Erhebungswelle im Herbst 2021 waren 2009 Wahlberechtigte in ganz NRW und 189 im Bergischen Land befragt worden. Im Februar befragte Forsa 2006 Wahlberechtigte in NRW und 166 im Bergischen Land. Heute erscheint der dritte Teil des NRW-Checks, ein weiterer Teil folgt im April/Mai.

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