Beigeordneter

Stefan Görnert verliert zwei Ämter

Stefan Görnert ist künftig nicht mehr für Brandschutz, Rettungsdienst sowie das Sozialamt zuständig.
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Stefan Görnert ist künftig nicht mehr für Brandschutz, Rettungsdienst sowie das Sozialamt zuständig.

Bürgermeisterin entscheidet, dass das Amt für Brandschutz und das Sozialamt nun ihr unterstellt sind.

Von Anja Carolina Siebel

Wermelskirchen. Sie sei als Chefin der Verwaltung für einen „reibungslosen und vor allem schnellen und effektiven Arbeitsablauf im Rathaus“ verantwortlich, heißt es in einer Stellungnahme von Dienstag. Das würde vor allem in Krisensituationen und in Zeiten, in denen große Veränderungen anstehen, immer wichtiger.

So lautet ein Teil der Begründung für das, was am Montagabend im Haupt- und Finanzausschuss erstmals öffentlich aufs Tapet kam: Bürgermeisterin Marion Lück hat entschieden, dass die Ämter Brandschutz und Rettungsdienst sowie Soziales und Inklusion nicht mehr wie bisher dem Ersten Beigeordneten Stefan Görnert, sondern künftig ihr selbst unterstellt sind.

Zur Begründung schreibt Stadtsprecherin Kathrin Kellermann unter anderem: „Um schnell agieren und Entscheidungen treffen zu können, sind verschiedene Stäbe für außergewöhnliche Ereignisse (SAE) von der Bürgermeisterin als Leiterin einberufen worden, um in kleinem Kreis zielführende Maßnahmen zu besprechen, zu entscheiden und auf den Weg zu bringen“. Der erste SAE wurde während der Pandemie einberufen, weiterhin gibt es den SAE Ukrainekrise sowie seit Juli den SAE Energiekrise. In allen drei „Stäben für außergewöhnliche Ereignisse“ seien sowohl das Amt für Brandschutz und Rettungsdienst sowie das Amt für Soziales und Inklusion aktiv dabei.

Zudem verantworte Lück „eine Vielzahl von Aufgaben und Projekten“ aus beiden Ämtern. Zum einen habe sie diese von ihrem Vorgänger Rainer Bleek übernommen, wie zum Beispiel die Förderung des Ehrenamtes und den Brandschutzbedarfsplan, zum anderen handele es sich um Projekte „von besonderer Bedeutung für die Zukunft unserer Stadt“, zum Beispiel die Erneuerung der Feuerwehrgerätehäuser oder die Flüchtlingsunterbringung. Durch die daraus resultierende intensive Zusammenarbeit hätten sich kurze und sehr effiziente Abstimmungswege herauskristallisiert, „die vor allem mit Blick auf die Bewältigung weiterer Krisensituationen positiv zu nutzen“ seien. Letztlich bilde die Neuzuordnung der Ämter die Arbeitsorganisation der letzten zwölf Monate ab. Und: Der Wechsel entspreche auch dem Wunsch beider Amtsleitungen, also sowohl dem Leiter der Feuerwehr als auch der Leiterin des Sozialamtes.

Stefan Görnert habe als Erster Beigeordneter „in seiner Funktion als Schuldezernent mit dem Gründungsprozess der neuen Gesamtschule eine Mammutaufgabe vor sich. Als Dezernent für 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist der Erste Beigeordnete außerdem verantwortlich für die Schaffung von neuen Kita-Plätzen. Dazu kommt der Kulturbereich inklusive Kulturentwicklungsplan, die Kattwinkelsche Fabrik mit dem Jugendbereich, die Sportstätten inklusive Hallenbad und das Ordnungsamt einschließlich Standesamt.“

Änderung soll „Entscheidungswege verkürzen“

Die Änderung diene letztlich dazu, „die Kommunikations- und Entscheidungswege zu verkürzen, um die Handlungsfähigkeit der Verwaltung insbesondere in den für die Krisenbewältigung relevanten Aufgabenbereichen zu gewährleisten.“ Eine von der Stadt beauftragte Anwaltskanzlei habe die Organisationsmaßnahme geprüft und für zulässig befunden.

Dr. Bernhard Meiski (CDU) meldete indes während der Sitzung Zweifel an der Richtigkeit des Vorgehens der Stadtspitze an. Der Jurist führte dazu vor allem Paragraf 62 der Gemeindeordnung an, auf den sich auch Bürgermeisterin Marion Lück in ihrer Stellungnahme bezieht. Daraus gehe hervor, dass sich ein Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin „bestimmte Aufgaben eines Beigeordneten vorbehalten oder einzelne Aufgaben selbst übernehmen“ könne. „Dem Bürgermeister sind dabei aber insoweit Schranken gesetzt, als der Geschäftskreis der Beigeordneten nicht in seinem Kern ausgehöhlt werden kann“, sagte Meiski. Das Gros seiner CDU-Kollegen kann dieser Kritik offenbar nichts abgewinnen: „Wir haben die Angelegenheit fraktionsintern besprochen und keine Einwände“, sagte Stadtverbandsvorsitzender Stefan Leßenich auf Nachfrage.

Struktur

Die Stadt Wermelskirchen ist in drei Dezernate gegliedert. Das Dezernat I wird durch die Bürgermeisterin, das Dezernat II durch den Ersten Beigeordneten und das Dezernat III durch den Technischen Beigeordneten geleitet. Die Fachämter werden nun anders verteilt.

Standpunkt von Anja Carolina Siebel: Man darf gespannt sein

anja.siebel@rga.de

Dem Ersten Beigeordneten Stefan Görnert dürfte wohl nicht gefallen, was Bürgermeisterin Marion Lück unter anderem am Montagabend im Haupt- und Finanzausschuss bekanntgab: Die Ämter Brandschutz und Rettungsdienst sowie Soziales und Inklusion sind ab sofort nicht mehr ihm, sondern der Bürgermeisterin unterstellt.

Öffentlich zu Wort gemeldet hat sich der bislang für die genannten Ämter zuständige Dezernent bisher indes nicht. Die Botschaft ist allerdings deutlich. Wenn mit einem Entzug der Ämter „die Handlungsfähigkeit einer Verwaltung, insbesondere in den für die Krisenbewältigung relevanten Aufgabenbereichen“ gewährleistet werden soll, dann traut man Genanntes dem Ersten Beigeordneten wohl offensichtlich nicht zu.

Bemerkenswert ist diesbezüglich auch die erneut offensichtliche Uneinigkeit einiger Ratsfraktionen, insbesondere der CDU. Da darf man auf die Entwicklung gespannt sein.

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