Wermelskirchen. Ungläubiges Kopfschütteln und teils auch irritierte Gesichter im Stadtrat: Dort hatte die AfD-Fraktion einen Antrag eingebracht, nach dem das Laden kommunaler Elektrofahrzeuge eingestellt werden soll. Zumindest solange bis „der deutsche Strommix dauerhaft einen Emissionsvorteil der Elektrofahrzeuge gegenüber Fahrzeugen mit fossilem Antrieb ermöglicht“, so heißt es in dem von Karl Springer und Joachim Hans Lietzmann unterschriebenen Papier. Diesem Antrag folgte der Stadtrat aber nicht: Während lediglich die zwei AfD-Vertreter für ihre Forderung votierten, stimmten alle anderen Ratsmitglieder dagegen.

„Das müsste den Grünen doch gefallen“, meinte Karl Springer in seiner mündlichen Erläuterung des Antrags, weil es doch um die Verringerung des Ausstoßes von Kohlendioxid (CO₂) ginge. Damit zog sich die AfD den Unmut der Grünen auf sich, die durch ihren Fraktionssprecher Stefan Janosi dem Antrag „drollig-karnevalistische Vergleiche“ attestierten.

Janosi: „Thema gehört nicht in die Kommunalpolitik“

So verwies Janosi darauf, dass die AfD mit Strommix-Zahlen aus dem Dezember argumentiere, wo der Anteil von mit Solartechnik erzeugter Energie naturgemäß geringer sei – da müssten stattdessen schon Jahresdurchschnittszahlen her. „Die AfD-Forderung zielt im Kern auf ein bundespolitisches Thema und gehört nicht in die Kommunalpolitik. Obendrein ist der Antrag inhaltlicher Unsinn und ist auf jeden Fall abzulehnen“, betonte Stefan Janosi und verwies zudem darauf, dass auch auf Kreisebene ein gleichlautender Antrag von der AfD vorgelegt wurde.

Auch Marco Frommenkord, Fraktionschef der FDP, nahm sich die Zeit und holte weit aus, um auf den AfD-Antrag zu reagieren. Ähnlich wie Janosi zweifelte er die Korrektheit der Argumentation an und fügte ironisch hinzu, dass nach solch einer Logik ja nicht einmal mehr ein E-Bike geladen werden dürfe. Er stellte fest: „Bei diesem Thema muss es letztlich darum gehen, wie das Laden von beispielsweise Elektrofahrzeugen intelligent gesteuert werden kann- und damit beschäftigen sich die Experten bereits intensiv.“

Dass die Energiewende ein „riesiger Kampf der Ideologien“ geworden sei, konstatierte Henning Rehse von den Freien Wählern und stellte dann fest: „Wenn es nach dieser Forderung der AfD geht, heißt die Konsequenz, dass wir die Elektrofahrzeuge der Stadt stilllegen müssten. Dem können wir nicht zustimmen.“ Noch erzürnter reagierte der Fraktionsvorsitzende des Bürgerforums, Oliver Platt: „Wir alle hier sind dafür gewählt worden, das Beste für die Stadt zu geben und auch Schaden von der Stadt abzuwenden. Geht es aber nach diesem Antrag, entsteht direkter Schaden für die Stadt. Deshalb kann dem keiner zustimmen.“ Außerdem gehöre Bundespolitik nicht in den Stadtrat.

Die AfD-Fraktion hatte in ihrem schriftlichen Antrag ausgeführt, dass ihrer Ansicht nach der Verbrauch von fossil erzeugter Energie durch das Laden von Elektrofahrzeugen angekurbelt werde und damit der CO₂-Ausstoß: „Die jüngste Entwicklung auf dem Energiemarkt hat, angetrieben von der Bundesregierung, dazu geführt, dass der deutsche Strommix mit enormen CO₂-Ausstoß verbunden ist, der durch die zu erwartende Abschaltung der verbleibenden Kernkraftwerke noch katastrophaler wird. Ältere und neuere Studien zeigen nun, dass die CO₂-Bilanz von elektrisch angetriebenen Fahrzeugen beim deutschen Strommix erheblich schlechter ist, als bei Antrieben mit fossilen Kraftstoffen.“ Deshalb beantrage die AfD-Fraktion, „das Laden von kommunalen E-Fahrzeugen sofort einzustellen, um den Ausstoß von CO₂ zu mindern.“ Diese Maßnahme habe laut dem AfD-Papier eine stark positive Klimarelevanz und solle andauern, bis der deutsche Strommix wieder einen Emissionsvorteil für Elektrofahrzeuge ermögliche.

Fuhrpark

Die Stadtverwaltung betreibt neben Fahrzeugen mit Verbrenner-Motoren vier Elektro-Autos, heißt es auf Anfrage unserer Redaktion aus dem Wermelskirchener Rathaus. Eines nutzt Bürgermeisterin Marion Lück als Dienstwagen, eines ist beim Städtischen Betriebshof im Einsatz und zwei sind am Rathaus stationiert. Die beiden letztgenannten Fahrzeuge nutzen die Mitarbeiter für Dienstfahrten während der Arbeitszeit beispielsweise bei Terminen außerhalb des Rathauses.