Neubau in Dabringhausen

Ausschuss stimmt für Edeka-Kreisel

An dieser Stelle soll der Edeka in Dabringhausen entstehen. Archivfoto: Udo Teifel
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An dieser Stelle soll der Edeka in Dabringhausen entstehen.
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Probleme bei Straßen NRW verzögern möglicherweise das Prozedere und verursachen Kosten

Von Anja Carolina Siebel

Wermelskirchen. Stephan Theil von der FDP-Fraktion stellte die Frage, die die Verwaltung am Montagabend etwas aus dem Konzept brachte. „Wer baut denn jetzt eigentlich den Kreisverkehr“, wollte Theil in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr vom Technischen Dezernenten Thomas Marner wissen. „Und, vor allem, an wem bleibt der Mammutanteil der Kosten hängen?“

Nicht, dass Theil die bisherige Faktenlage nicht verstanden hätte: Die Ausschussmitglieder hatten über den Bebauungsplan für den Edeka-Vollsortimenter und dessen Erschließung abzustimmen. Allerdings gab es da einen Haken. In der Beschlussvorlage wurde nicht oder nur undurchsichtig klar, wer denn die Kosten für den mit dem Edeka-Bau geplanten Kreisverkehr an der Umgehungsstraße in Dabringhausen letztlich tragen wird.

Denn inzwischen gibt es zwei Alternativen für den Bau des Kreisverkehrs. Die erste: Der Edeka-Investor baut ihn eigenständig im Zuge des geplanten Edeka-Neubaus in Dabringhausen und übernimmt die Kosten von rund 430 000 Euro plus Planungskosten. Für die Stadt würde diese Variante, die bisher ausschließlich zur politischen Debatte gestanden hatte und in den Gremien diskutiert wurde, nichts oder nur einen minimalen Anteil an finanziellem Aufwand bedeuten.

Bei Straßen NRW gibt es „erhebliche Probleme“

Nun ist es aber offenbar so, dass es ein Problem beim Baulastträger Straßen NRW gibt, der den Bau des an einer Landesstraße liegenden Kreisverkehrs genehmigen muss. Bürgermeisterin Marion Lück und Tiefbauamtsleiter Harald Drescher hatten noch am Montag einen Termin bei Straßen NRW und berichteten, dass es „personelle Wechsel und erhebliche Probleme in der Führungsetage des Unternehmens“ gebe. Würde sich die Genehmigung deshalb verzögern, könnte Edeka nicht zeitig mit dem Bau des Kreisverkehrs beginnen und Variante 2 müsste greifen, die die Verwaltung den Politikern ganz kurzfristig als Plan B servierte: Die Stadt würde dann den Kreisverkehr selbst bauen und Edeka würde sich an diesem Bau finanziell beteiligen.

Variante 2 hätte allerdings einen gravierenden Nachteil: Weil die Stadt kein Privatinvestor wie Edeka ist, muss sie die Gewerke öffentlich ausschreiben, was entsprechend höhere Kosten verursachen würde. Genauer: Variante 2 würde ganze 750 000 Euro kosten, was selbst bei einer Beteiligung von Edeka einen städtischen Eigenanteil von rund 250 000 Euro bedeuten würde. Das war so aber aus der Vorlage nicht ersichtlich, was Jochen Bilstein (SPD) scharf kritisierte: „Es kann nicht sein, dass wir als Ausschuss nicht einmal das Kleingedruckte zu lesen bekommen und dann spontan eine Entscheidung treffen müssen. Wenn es um einen solchen doch erheblichen Eigenanteil für die Verwaltung geht, muss man doch die Möglichkeit haben, das fraktionsintern abzustimmen.“

Thomas Marner nahm das Versäumnis, den genauen Kostenaufwand in der Vorlage nicht aufgelistet zu haben, auf seine Kappe und entschuldigte sich. „Beim nächsten Mal werden wir das anders machen.“

Nach dem Gespräch zwischen Verwaltung und Straßen NRW gebe es überdies aber berechtigte Hoffnung, dass Straßen NRW sich dem Anliegen eiligst annehme und doch fristgerecht eine Genehmigung hinbekomme, so dass der Edeka-Konzern mit dem Bau des neuen Vollsortimenters in Dabringhausen auch den Kreisverkehr bauen könnte und die zusätzlichen Kosten für die Stadt Wermelskirchen somit auch vom Tisch wären. Bürgermeisterin Marion Lück zeigte sich diesbezüglich guter Dinge und bat die Ausschussmitglieder aufgrund der Dringlichkeit des Anliegens, möglichst für den Baubeginn zu stimmen, damit Straßen NRW die entsprechenden Unterlagen rasch bekommen könnte.

Jochen Bilstein enthielt sich aus genannten Gründen mit seiner Fraktion der Stimme. Alle anderen Ausschussmitglieder stimmten für den Durchführungsvertrag mit Edeka.

Hintergrund

Nach Plan von Edeka und Verwaltung soll der Bau des Edeka-Marktes in Dabringhausen Anfang 2022 beginnen. Der zeitgleiche Bau des beschriebenen Kreisverkehrs würde die Verkehrssituation vor dem Markt entschärfen und die Unfallgefahr mindern.

Standpunkt: Peinlich für Straßen NRW

Von Anja Carolina Siebel

Möglich wäre es, an dieser Stelle darauf einzugehen, warum denn Verwaltung und Politik mehrheitlich mit zweierlei Maß messen und einerseits dem Edeka-Investor in Dabringhausen alle Wege ebnen, das Vorhaben des Burger King-Investors jedoch an strikte Bedingungen knüpfen.

anja.siebel@rga-online.de

Mit der Begründung der Stadt, ein Vollsortimenter für eine Ortschaft sei wohl wichtiger als ein – zweiter – Fast-Food-Anbieter am Rande von Wermelskirchen erübrigt sich wohl jede weitere Diskussion. 

Diskussionswürdig allerdings und zugleich wirklich unbegreiflich ist indes die Tatsache, dass der Baulastträger Straßen NRW, der unter anderem für die Instandhaltung zahlreicher Straßen und Brücken in und um Wermelskirchen zuständig ist, derzeit „aufgrund personeller Umstrukturierungen“ praktisch handlungsunfähig zu sein scheint. Ein Landesbetrieb, von dessen Arbeitsleistung die Realisierung zahlreicher Projekte abhängt. Und noch unglaublicher ist, dass eine Stadt wie Wermelskirchen möglicherweise rund 250 000  Euro berappen muss, weil der Baulastträger es nicht schafft, rechtzeitig Gutachten zu prüfen. Eine peinliche Vorstellung. 

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