Finanzen

Aufsicht streicht den Badneubau

Das Quellenbad ist zweifelsohne in die Jahre gekommen, eine Alternative mit einem Vier-Millionen-Neubau ist bei der Wermelskirchener Haushaltslage erst einmal wieder vom Tisch. Foto: Herbert Draheim
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Das Quellenbad ist zweifelsohne in die Jahre gekommen, eine Alternative mit einem Vier-Millionen-Neubau ist bei der Wermelskirchener Haushaltslage erst einmal wieder vom Tisch.

Der Haushalt 2015 und das Haushaltssicherungskonzept sind genehmigt. Das ist die gute Nachricht, die Bürgermeister Eric Weik den Ratsmitgliedern in der letzten Sitzung vor der Sommerpause mitteilte. Allerdings mit zwei wesentlichen Auflagen.

Von Karsten Mittelstädt

Und das ist die schlechte Nachricht: die vier Millionen Kreditaufnahme, mit der ein Neubau des Quellenbades finanziert werden sollte, sind gestrichen.

Standpunkt von Gordon Binder

Die Kreisverwaltung als Aufsichtsbehörde moniert aber auch, dass die freiwilligen Leistungen zu stark steigen (um 3,25 %). Erlaubt ist nur eine Steigerung um ein Prozent auf 983 905 Euro. „Wir haben also einen größeren Korridor für alle freiwilligen Ausgaben in Höhe von 9700 Euro“, so Weik. Wie die Stadt dieses Geld aufteilt, bleibt ihr überlassen. Die zweite Auflage betrifft das Quellenbad. „Der Neubau des Hallenbades muss aus dem Haushaltssicherungskonzept genommen werden“, erläuterte Weik. Wermelskirchen darf wegen des Haushaltssicherungskonzeptes keine zusätzlichen Kredite aufnehmen (außer um bestehende zu tilgen). Will die Stadt dennoch einen Ersatz für das marode Quellenbad bauen – und die Vier-Millionen-Variante wäre ein deutlich abgespecktes Sportbad – muss sie andere Finanzierungsmöglichkeiten finden. Denkbar wäre hier etwa eine Anhebung der Grundsteuer B.

Nur wegen der dringend notwendigen Schulinvestitionen der vergangenen Jahre durfte vorübergehend eine Neuverschuldung in Kauf genommen werden. „Dieser Vereinbarung kommt die Stadt Wermelskirchen mit der nunmehr in 2018 neu vorgesehenen Kreditaufnahme in Höhe von vier Millionen Euro jedoch nicht mehr nach“, heißt es in der Genehmigung des HSK.

Das Haushaltsloch der Stadt ist in 2015 rund 9,6 Millionen Euro groß. Gegenüber der Prognose des Vorjahres ist das eine Verschlechterung von 5,4 Millionen Euro, kritisiert die Aufsichtsbehörde in Bergisch Gladbach. Dies zeige, dass die Finanzsituation der Stadt Wermelskirchen weiterhin sehr angespannt ist.

Verschlechterung der Finanzen hat auch hausgemachte Ursachen

Allerdings trügen zu dieser Verschlechterung nicht nur allgemeine äußere Einflüsse bei, auf die die Stadt keinen Einfluss hat. Zum Teil sei die Verschlechterung auch hausgemacht. Die Stadt sei deshalb gehalten, den Sparkurs strikt weiter zu verfolgen.

Weik empfahl dem Rat, über die Auflagen zum HSK nach der Sommerpause zu beraten, was Henning Rehse (WNK UWG) auf den Plan rief. Dann sei die Widerspruchsfrist abgelaufen und eine Klage nicht möglich. Eine Klage sei keine Option für die Stadt, erklärte Weik, und die Mehrheit des Rates folgte der Empfehlung. Viel Spielraum gebe es ohnehin nicht. Weik: „Was da drin steht, müssen wir umsetzen.“ 

QUELLENBAD

ZUSTAND Das Quellenbad ist schon über 40 Jahre alt. Mehrfach waren in der Vergangenheit Reparaturen nötig, um den Betrieb aufrecht zu erhalten. Beim nächsten größeren Defekt droht die Schließung. 

NEUBAU Ein Ersatz in gleicher Größe kostet rund 14 Millionen Euro, ist also kaum zu finanzieren. Ein reines Sportbad für vier Millionen Euro wäre die Alternative. Die für 2018 vorgesehene Kreditaufnahme für einen Neubau in Höhe von vier Millionen Euro wurde jetzt von der Kommunalaufsicht gestrichen.

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